Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Initiative „Postdienste für alle“: Anliegen aufgenommen
Bern, 26.02.2003 - Initiative „Postdienste für alle“: Anliegen aufgenommen Der Bundesrat empfiehlt die Initiative „Postdienste für alle“ zur Ablehnung, weil wichtige Anliegen des Volksbegehrens bereits auf Gesetzes- und Verordnungsstufe erfüllt werden können.
Insbesondere geht es um verbindliche Vorgaben für ein flächendeckendes Poststellennetz, für die Anhörung der betroffenen Gemeinden und zur Zustellung sowie um die Kontrolle und Regulierung der Marktöffnung. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, bis im April die Anträge zu einer entsprechenden Botschaft und den Vernehmlassungsentwurf zur revidierten Postverordnung zu unterbreiten.
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Presse- und Informationsdienst UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern +41.31.322.55.11Herausgeber:
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