Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
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Kommission „Poststellen“ nimmt ihre Arbeit auf
Bern, 30.04.2004 - Die Kommission zur Überprüfung von Entscheiden der Post über das Schicksal von Poststellen nimmt ihre Arbeit auf. Bundesrat Moritz Leuenberger hat das Gremium eingesetzt und den Solothurner alt Regierungsrat Thomas Wallner zum Präsidenten ernannt. Die Kommission überprüft auf Verlangen von Gemeinden, ob die Post bei einem Entscheid über die Schliessung oder Verlegung einer Poststelle die gesetzlichen Bedingungen eingehalten hat und gibt eine Empfehlung ab. Die Post entscheidet danach endgültig.
Die Post muss landesweit ein flächendeckendes Poststellennetz betreiben und sicherstellen, dass die Dienstleistungen des Universaldienstes in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in angemessener Distanz erhältlich sind. Will sie eine Poststelle schliessen oder verlegen, muss sie zunächst die betroffene Gemeinde anhören und eine einvernehmliche Lösung suchen. Nach Erhalt des Entscheids der Post kann sich die Gemeinde an die Kommission „Poststellen" wenden, falls sie mit dem Entscheid nicht einverstanden ist.
Die Kommission prüft dann die Einhaltung der Regeln der Postverordnung, insbesondere ob
- die Post vor der Verlegung oder Schliessung die Behörden der betroffenen Gemeinden angehört und eine einvernehmliche Lösung anzustreben versucht hat,
- die Post damit die Kriterien gemäss Postverordnung im Einzelfall hinreichend auf die regionalen Gegebenheiten abgestützt hat,
- die Dienstleistungen des Universaldienstes in angemessener Distanz für alle Bevölkerungsgruppen erreichbar sind.
Die Kommission gibt zum strittigen Entscheid eine Empfehlung ab. Der definitive Entscheid bleibt bei der Post.
Die Kommission soll insbesondere sicherstellen, dass die Post bei ihren Entscheiden die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt und dass sich eine einheitliche Praxis für die ganze Schweiz etabliert. Sie stellt damit ein wichtiges Bindeglied zwischen den Kunden der Post und dem Unternehmen dar.
Anspruchspartner der Post angemessen vertreten
Thomas Wallner, der Präsident der Kommission „Poststellen", war von 1992 bis 2003 Solothurner Regierungsrat und in dieser Funktion bis im Herbst 2003 kantonaler Volkswirtschaftsdirektor; von 1998 bis 2002 präsidierte er die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. In der unabhängigen Kommission sind alle im Zusammenhang mit der flächendeckenden Grundversorgung wichtigen Sichtweisen angemessen vertreten; verzichtet wurde aber auf eine Wahl direkter Interessenvertreter.
Die Kommission wird nach ihrer Konstituierung voraussichtlich noch vor Mitte Jahr die ersten Fälle beurteilen. Betroffene Gemeinden können Fälle mit Entscheiddatum der Post ab 1.1.2004 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der revidierten gesetzlichen Grundlagen) bei der Kommission anhängig machen.
Die Postregulationsbehörde führt das Sekretariat der Kommission. Weitere Informationen finden sich unter: www.postreg.admin.ch.
Zusammensetzung der Kommission „Poststellen"
Wallner Thomas, 4515 Oberdorf (Präsident)
Biéler Philippe, 1613 Maracon
Coduri Arnoldo, 6501 Bellinzona
Everts Peter, 3052 Zollikofen
Gobet Winiger Alexandra, 1209 Genève
Seiler Hanspeter, 3653 Oberhofen
Wittenwiler Milli, 9630 Wattwil
Adresse für Rückfragen:
Thomas Wallner, Kommissionspräsident, Tel. 032 / 622 53 30Martin Kaiser, Leiter Postregulationsbehörde PostReg, 031 / 322 52 69
Herausgeber:
- Generalsekretariat UVEK
- Internet: http://www.uvek.admin.ch
