Die internationale Umweltpolitik rückt meistens im Zusammenhang mit grossen internationalen Konferenzen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit; so beispielsweise Ende 2011 anlässlich der Weltklimakonferenz in Durban. Dieses Jahr steht darüber hinaus der Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vom 20. bis 22. Juni 2012 in Rio de Janeiro an: Unter dem Titel Rio+20 soll 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio 1992 das Engagement für die nachhaltige Entwicklung auf höchster politischer Ebene erneuert werden. Zentrales Thema ist die Grüne Wirtschaft. Das Bundesamt für Umwelt koordiniert im Auftrag des Bundesrates die Arbeiten rund um Rio+20.

Ökologische und wirtschaftliche Interessen

Die internationale Umweltpolitik geht indes über grosse Konferenzen hinaus und gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Unser Land leistet mit seinem internationalen Engagement einen Beitrag an den Schutz und die nachhaltige Nutzung der globalen Umwelt und vertritt somit gleichzeitig seine eigenen Interessen: Die Umweltverschmutzung macht an den Grenzen nicht halt (z.B. Luftverschmutzung, Klimaerwärmung); die Schweiz hat wirtschaftliche Interessen an der Erhaltung und am Zugang natürlicher Ressourcen in anderen Ländern; eine Harmonisierung der internationalen Umweltstandards schützt die schweizerische Industrie vor unfairem Wettbewerb; der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Umwelt verhindern soziale Konflikte.

Der am 20. Januar 2012 vom Bundesamt für Umwelt BAFU veröffentlichte Bericht «Internationale Umweltpolitik der Schweiz 2012» zeigt den Stand der internationalen Umweltpolitik sowie die künftigen Herausforderungen auf. BAFU-Direktor Bruno Oberle hat den Bericht anlässlich eines Mediengesprächs zum Jahresstart den Medien vorgestellt.

Thematische Schwerpunkte der internationalen Umweltpolitik der Schweiz sind die Bereiche Klima, Biodiversität, Chemikalien, Wald und Wasser, Umweltgouvernanz, Handel und Umwelt sowie Umweltfinanzierung (unter Einbezug von Umweltanliegen in die Entwicklungszusammenarbeit). Die Zusammenarbeit mit der EU ist ein weiterer Schwerpunkt der internationalen Umweltpolitik der Schweiz (siehe Faktenblatt).

Internationales Umweltregime stärken: Nächste Schritte in Rio

Die Zerstörung der globalen Umwelt hat trotz Verhandlungserfolgen zum Beispiel im Bereich der Chemikalien (Quecksilberkonvention) in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Wohlfahrt, Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden können in einer Welt, die ihre natürliche Lebensgrundlage nicht erhält, längerfristig nicht sichergestellt werden.

Auf internationaler Ebene stellen sich in diesem Zusammenhang grosse Herausforderungen: Das gegenwärtige internationale Umweltregime muss gestärkt und effektiver werden. Es braucht klare, griffige Regeln und die Durchsetzung bestehender Instrumente. Schliesslich müssen genügende Mittel für deren Umsetzung bereitgestellt werden. In diesem Zusammenhang steht auch das zweite Hauptthema des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Rio. Es ist der Gouvernanz gewidmet, also der Frage nach einem angemessenes Steuerungs- und Regelungssystem für die nachhaltige Entwicklung und das Umweltregime.

BAFU-Themen 2012: Klima, Grüne Wirtschaft, Natur und Landschaft

Anlässlich des Mediengesprächs stellte Bruno Oberle die wichtigsten Themen des BAFU im Jahr 2012 vor. Es wird geprägt durch:

• Klima: Verabschiedung eines Berichts zur Anpassung an den Klimawandel durch den Bundesrat; Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen zum revidierten CO2-Gesetz; Verhandlungen mit der EU zur Anbindung des Schweizer Emissionshandelssystems an jenes der EU
• Grüne Wirtschaft: Schwerpunktthema der Konferenz Rio+20; Bericht an den Bundesrat zum Stand der Umsetzung der sechs Handlungsfelder im Bereich Grüne Wirtschaft (z.B. Cleantech, Produktumweltinformation)
• Natur und Landschaft: Informationskampagne Schweizer Pärke; Biodiversitätsstrategie; Revision Jagdverordnung

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