Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Bundesrat will Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen nicht zusätzlich fördern
Bern, 14.09.2012 - Biogene Treibstoffe werden in der Schweiz gefördert, sofern sie ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllen. Der Bundesrat will biogene Treibstoffe nicht zusätzlich begünstigen, indem sie fossilen Treibstoffen beigemischt werden. Er hat am 14. September 2012 einen entsprechenden Bericht genehmigt und damit das im Jahr 2011 überwiesene Postulat von Nationalrat Jacques Bourgeois erfüllt.
In seinem Postulat erachtete es Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP, FR) als sinnvoll, die Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen zu fördern. Sein vom Nationalrat im Jahr 2011 überwiesenes Postulat «Reduktion der CO2-Emissionen durch Beimischung von Biotreibstoffen zu Treibstoffen» (09.3611) forderte einen Bericht des Bundesrates zur Schweizer Politik in diesem Bereich sowie zur Verfügbarkeit an Abfällen und Biomasse für die Herstellung von biogenen Treibstoffen, zur Höhe des Selbstversorgungsgrads, zu notwendigen Gesetzes- und Infrastrukturänderungen sowie zur Marktsituation der biogenen Treibstoffe in der Schweiz.
Biogene Treibstoffe werden von der Mineralölsteuer befreit, wenn sie eine ökologisch positive Gesamtbilanz aufweisen und unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert wurden. Der Bundesrat betrachtet weitere Anreize im Bereich der biogenen Treibstoffe als nicht notwendig. Er stuft den Beitrag der biogenen Treibstoffe zur Erreichung der Ziele in der Schweizer Energie- und Klimapolitik als gering ein. Gemäss dem Bericht gibt es wirksamere und effizientere Instrumente, um die Ziele zu erreichen, beispielsweise CO2-Vorschriften für neue Personenwagen. Zudem sei das inländische Potential für die Herstellung von biogenen Treibstoffen aus Biomasse beschränkt. Auch aus ökologischer und sozialer Sicht seien die biogenen Treibstoffe kritisch zu beurteilen. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine verstärkte Förderung der Beimischung von biogenen zu fossilen Treibstoffen ab. Er hat den entsprechenden Bericht «Beimischung von biogenen Treibstoffen zu fossilen Treibstoffen» in seiner Sitzung vom 14. September 2012 verabschiedet.
Der Bericht erfüllt das Postulat Bourgeois (09.3611). 2009 hatte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) die Arbeit an der themenverwandten parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» aufgenommen. Die Arbeiten an der Initiative wurden bis zum Vorliegen dieses Berichtes sistiert.
Herausgeber:
- Der Bundesrat
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- Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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