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Bundesrat heisst Stellungnahme zum Bericht der GPK-N „Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom“ gut

Bern, 16.11.2012 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. November 2012 die Stellungnahme zum Bericht der GPK-N vom 8. Mai 2012 „Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom“ gutgeheissen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat im Januar 2010 die parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) beauftragt, eine Untersuchung zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom durchzuführen. Gestützt auf den Schlussbericht der PVK erstellte die GPK-N ihren Bericht vom
8. Mai 2012 zur „Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom" und bat den Bundesrat, zum Bericht Stellung zu nehmen.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht auf die im Bericht der GPK-N enthaltenden Empfehlungen betreffend Steuerung von Post, SBB und Swisscom ein. Sie beleuchtet aber auch die historischen Hintergründe und das grundlegende Konzept der Corporate Governance des Bundes für die bundesnahen Unternehmen.

Der Bundesrat begrüsst die Initiative der GPK-N, die Corporate Governance Praxis des Bundes im Lichte der Erfahrungen während der ersten zehn Jahre seit der Verselbständigung von Post, SBB und Swisscom vertieft zu untersuchen. Damit unterstützt sie die Bemühungen des Bundesrates, die Rolle und Strategie des Bundes als Eigner dieser Unternehmen kontinuierlich weiterzuentwickeln. Der Bundesrat nimmt mit Zustimmung von der Beurteilung der GPK-N Kenntnis, wonach sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat und beibehalten werden soll.

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