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18. Weltklimakonferenz in Doha: Schweiz will das Kyoto-Protokoll weiterführen

Bern, 22.11.2012 - Vom 26. November bis am 7. Dezember 2012 findet in Doha (Katar) die 18. Weltklimakonferenz statt. Gemäss dem am 21. November 2012 vom Bundesrat festgelegten Mandat der Schweizer Delegation wird die Schweiz einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zustimmen, sofern sich die anderen Staaten auch engagieren. Bundesrätin Doris Leuthard wird anlässlich des ministeriellen Teils vom 5. bis 7. Dezember den Bundesrat vertreten.

Das 18. Treffen der Vertragsparteien (COP18) der UNO-Klimakonvention findet dieses Jahr in Doha (Katar) statt. Während der zweiwöchigen Weltklimakonferenz vom 26 November bis 7. Dezember 2012 diskutieren die Delegierten aus über 190 Ländern über die längerfristige Zukunft des weltweiten Klimaregimes ab 2020. An der letztjährigen Konferenz in Durban wurde beschlossen, dass sich ab 2020 alle Staaten in gleicher Weise zu Reduktionszielen verpflichten sollen und nicht wie bisher einzig die Industriestaaten in der Verantwortung stehen. Dieser Entscheid war ein Paradigmenwechsel und ein bedeutender Schritt in der internationalen Klimapolitik, denn nur unter Einbezug aller grossen Verursacher von Treibhausgasen kann der Klimawandel eingedämmt werden. Die Ausgestaltung des Klimaregimes ab 2020 wird im Rahmen der ADP (Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action) diskutiert. Die Schweiz setzt sich auf der Basis des vom Bundesrat am 21. November 2012 verabschiedeten Mandates dafür ein, dass sich alle Staaten gemäss ihres Anteils am Ausstoss von Klimagasen und ihrer wirtschaftlichen Kraft engagieren.

In Doha wird zudem die Weiterführung des Kyoto-Protokolls diskutiert. Darin haben sich alle Industrieländer ausser der USA verpflichtet, ihren Klima schädigenden Ausstoss von Treibhausgasen (hauptsächlich CO2) zwischen 2008 und 2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Die erste Verpflichtungsperiode läuft Ende 2012 aus. In Doha wird sich nun voraussichtlich eine Gruppe von Industrieländern (Schweiz, EU, Norwegen, Australien) für eine zweite Periode bis 2020 verpflichten. Die Schweiz knüpft die Weiterführung des Kyoto-Protokolls jedoch an Bedingungen: Die anderen Staaten - Industrie- sowie Entwicklungsländer - müssen für das Klimaregime ab 2020 ihr Engagement bekräftigen und die 2011 in Durban beschlossenen Arbeiten ernsthaft vorantreiben. Die Schweiz ist gemäss dem Mandat des Bundesrates bereit, ihren CO2-Ausstoss bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu senken. Wenn die anderen Industrieländer vergleichbare Reduktionsziele eingehen und Entwicklungsländer ebenfalls angemessene Reduktionsschritte unternehmen würden, wäre die Schweiz bereit, ihren Ausstoss um bis zu 30 Prozent zu reduzieren. Diese Möglichkeit ist im CO2-Gesetz ab 2013 festgeschrieben.

Die Schweiz wird am Ministertreffen vom 5. bis 7. Dezember 2012 von Bundesrätin Doris Leuthard und von Bruno Oberle, Direktor des Bundesamts für Umwelt BAFU, vertreten. Die Verhandlungsdelegation wird geleitet von Botschafter Franz Perrez, Chef der Abteilung Internationales im BAFU. Der Schweizer Delegation gehören Vertreterinnen und Vertreter des UVEK, des EDA, des EDI und des EVD an. In der Delegation sind zudem die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Entwicklungsorganisationen und die Umweltverbände vertreten. Sie umfasst 23 Mitglieder.

Herausgeber:

Der Bundesrat
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