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Schweiz übernimmt neue EU-Regelungen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt

Bern, 30.11.2012 - An der 11. Sitzung des Gemischten Ausschusses zum bilateralen Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU hat die Schweiz zugestimmt, mehrere europäische Regelungen betreffend Sicherheit, Schutzmassnahmen und Flugsicherung zu übernehmen. Die neuen Regelungen treten in der Schweiz am 1. Februar 2013 in Kraft.

Die Schweiz hat heute der Übernahme mehrerer Regelungen der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit (Safety) und der Schutzmassnahmen (Security) im Luftverkehr zugestimmt. Die Bestimmungen werden in den Anhang zum bilateralen Luftverkehrsabkommen aufgenommen. Sie betreffen namentlich die Anwendungsmodalitäten der Lizenzen für das Flugpersonal und die Fluglotsen sowie die Anwendungsbestimmungen zu den Lufttüchtigkeitszeugnissen und Umweltzertifikaten für Luftfahrzeuge. Zudem tangieren sie die Umsetzung der Normen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA). Auch die Bestimmungen über die Kontrolle von Luftfracht und Luftpost sowie über den Zugang von anderen Personen als Flugpassagieren zu bestimmten Flughafensektoren werden gestärkt.

Im Rahmen der Umsetzung des Projekts «Einheitlicher europäischer Luftraum» (Single European Sky, SES) anerkennt die Schweiz gleichzeitig die neuen europäischen Anforderungen auf dem Gebiet der Sicherheitsaufsicht und der Erbringung von Flugsicherungsdiensten. Die neuen Normen bezwecken in erster Linie, die Leistungen der Flugsicherungsdienste zu verbessern. Das Projekt, an dem die Schweiz seit 2006 beteiligt ist, strebt eine Neuorganisation der Flugsicherung an. Diese soll sich nicht mehr wie bisher an den Landesgrenzen, sondern an den Luftverkehrsströmen orientieren. Die neue Ausrichtung hat zum Ziel, die Sicherheit und Effizienz des Flugverkehrsmanagements zu verbessern.

An der Sitzung des Gemischten Ausschusses hat die Schweiz erneut ihr Anliegen vorgebracht, das bilaterale Luftverkehrsabkommen auf Inlandflüge auszuweiten (Kabotage-Rechte). Für die Kommission ist eine solche Übereinkunft allerdings erst möglich, wenn die offenen Fragen zum Einbezug des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem (EHS) geklärt sind und für die derzeit offenen institutionellen Fragen eine Lösung gefunden wurde.

Die Übernahme der EU-Regelungen erfolgt im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens. Dieses wird regelmässig an die Entwicklung des relevanten EU-Rechts angepasst, um dadurch die Harmonisierung der Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Die neuen Bestimmungen treten in der Schweiz am 1. Februar 2013 in Kraft.

Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Peter Müller, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Die Delegation der EU wurde von Philippe Burghelle-Vernet, Leiter des Bereichs Luftfahrt der Europäischen Kommission, angeführt. Der Bundesrat hatte am 21. November 2012 dem BAZL das Verhandlungsmandat erteilt.

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