Beginn Inhaltsbereich

Beginn Navigator

Ende Navigator



Bundesrat revidiert Verordnungen für Enteignungsverfahren

Bern, 13.02.2013 - Der Bundesrat revidiert schrittweise die Verordnungen zum Enteignungsgesetz. Er hat heute in einem ersten Schritt Anpassungen an die Bundesrechtspflege vorgenommen sowie die Tagesansätze der Mitglieder der Eidgenössischen Schätzungskommissionen erhöht. Eine grundlegende materielle Revision erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wenn für den Bau staatlicher Infrastrukturanlagen oder für andere Werke, die von öffentlichem Interesse sind, privates Eigentum (zum Beispiel Kulturland) tangiert wird, kann der Staat dieses Eigentum entziehen. Dieses Verfahren ist im Enteignungsgesetz sowie in mehreren Verordnungen geregelt. Aufgrund der Anpassung an die Bundesrechtspflege sowie im Zuge zweier Urteile des Bundesgerichts müssen diese Verordnungen revidiert werden.

Folgende Verordnungen hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung angepasst:

  • Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen (SR 711.1)
  • Verordnung über die Beurteilung der Schadenersatzansprüche nach Art. 15 des Enteignungsgesetzes (SR 711.2)
  • Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren (SR 711.3).

Das Bundesgericht kommt in zwei Urteilen zum Schluss, dass die Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren der heutigen Situation der eidgenössischen Schätzungskommissionen nicht mehr entspricht und daher dringend revidiert werden muss.

Wegen dieser zeitlichen Dringlichkeit wird diese Verordnung vorläufig nur in den folgenden Punkten geändert:

  • Anpassung der Tagesansätze an das heutige Preisniveau.
  • Eliminierung der in Art. 7 der Kostenverordnung statuierten Ungleichbehandlung von selbständig erwerbenden Fachmitgliedern technischer Berufe und selbständig erwerbenden Fachmitgliedern ausserhalb eines technischen Berufes.

Bei den Revisionsarbeiten hat sich gezeigt, dass eine umfangreiche materielle Revision sowohl der gesetzlichen Grundlagen als auch der Verordnungen unumgänglich ist. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit beschränkt sich die jetzige Revision lediglich auf das Unerlässliche, damit die heutige Organisation der Eidgenössischen Schätzungskommissionen reibungslos weiter funktionieren kann.

Adresse für Rückfragen:

Presse- und Informationsdienst UVEK, Bundeshaus Nord, 3003 Bern +41 31 322 55 11

Herausgeber:

Der Bundesrat
Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/
Generalsekretariat UVEK
Internet: http://www.uvek.admin.ch


http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00474/00492/index.html?lang=de