Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
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Service public: Ziele, Reformen, Zwischenbilanz
Referat am 19. Oktober 2001 in Delsberg
Ich danke Ihnen für die Einladung zur heutigen Journée d’étude. Ich möchte zunächst einige Worte zu den Zielen des Service public sagen, anschliessend auf die Veränderungen und Reformen des Service public eingehen und am Schluss eine erste Bilanz dieser Reformen ziehen.
Grundsätze des Service public in der Schweiz
Für den Service public gelten in der Schweiz die folgenden drei Grundsätze:
- Jedermann und jede Region des Landes hat Anspruch auf eine Grundversorgung mit Infrastrukturleistungen (Telekommunikation, Post, öffentlicher Verkehr, Strassen, Elektrizität). Diese flächendeckende Grundversorgung erfolgt in der ganzen Schweiz nach den gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen.
- Die Dienstleistungen des Service public sollen möglichst effizient erbracht werden. Niemand kann ein Interesse an ineffizienten Produktionsstrukturen haben. Mangelnde Effizienz muss von der ganzen Gesellschaft bezahlt werden – entweder durch höhere Steuern oder durch eine schlechtere Grundversorgung.
- Der Staat legt den Inhalt der Grundversorgung in Gesetzen und Verordnungen fest. Er hat die Verantwortung dafür, dass die Dienstleistungen des Service public flächendeckend erbracht werden. Dies heisst aber nicht, dass die staatliche Verwaltung jede Dienstleistung selber produzieren muss. Je nach Aufgabenbereich kann es sinnvoll sein, bestimmte Dienstleistungen durch öffentliche oder gemischtwirtschaftliche Unternehmen oder auch durch Private erstellen zu lassen.
Die Welt verändert sich – und damit auch der Service public
Wir erleben heute rasche Veränderungen in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch auf der Ebene der Politik und des Staates. So hat der technologische und wirtschaftliche Wandel in den letzten Jahrzehnten hunderttausende von Arbeitsplätzen abgebaut, gleichzeitig aber auch neue Arbeitsplätze geschaffen. Viele traditionelle Industriebereiche sind verschwunden oder völlig verändert worden. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben uns gelernt, dass es eine falsche Politik ist, krampfhaft an alten Strukturen festzuhalten. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und neue Chancen zu nutzen. Der Kanton Jura ist selber das beste Beispiel dafür, dass politische und wirtschaftliche Veränderungen neue Kräfte freisetzen können und grosse Chancen beinhalten.
Wie alle übrigen Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft ist auch der Service public von grossen Veränderungen betroffen. Lassen Sie mich hier nur zwei wichtige Punkte erwähnen:
- Die technologischen Entwicklungen unterlaufen die bisherigen staatlichen Monopole immer mehr (z.B. Internet und E-mail anstelle von Briefen und Telefon).
- Die Schweiz ist keine isolierte Insel mehr auf der Welt. Sie wird beeinflusst durch globale Entwicklungen, vor allem aber durch die Entwicklungen in der Europäischen Union. Auch wenn wir nicht Mitglied der EU sind, haben die Entscheidungen der europäischen Behörden über die Reformen von Bahn, Post, Telekommunikation und Elektrizität sehr direkte Auswirkungen auf die Schweiz.
Wenn wir in einer Zeit grosser und rascher Veränderungen auch in Zukunft einen starken Service public haben wollen, müssen wir die notwendigen Reformen rechtzeitig durchführen. Ich erinnere Sie an das berühmte Wort von Michael Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Die Reform des Service public in der Schweiz
Die eidgenössischen Räte haben vor rund drei Jahren die Reformen von PTT und Bahn beschlossen. Diese Reformen trugen den erwähnten technologischen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen Rechnung und waren selbstverständlich abgestimmt auf die Reformen in der Europäischen Union. Die wichtigsten Elemente dieser Reformen sind Ihnen bekannt: - Vollständige Marktöffnung im Telekommunikationsbereich; differenzierte Marktöffnungen in den Bereichen Eisenbahn und Post
- Klare Festlegung des Service public in Gesetzen, Verordnungen und Leistungsvereinbarungen
- Bei Bedarf finanzielle Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Staat
- Umwandlung der ehemaligen Regiebetriebe PTT und SBB in selbständige Unternehmungen (wobei der Bundesrat den drei Unternehmen strategische Ziele vorgibt).
Von entscheidender Bedeutung ist die neue Aufgabenteilung zwischen dem Staat und den selbständigen öffentlichen bzw. gemischtwirtschaftlichen Unternehmen:
- Der Staat legt in Gesetzen, Verordnungen und Leistungsvereinbarungen den Inhalt des Service public fest. Er sagt also, welche Dienstleistungen flächendeckend erbracht werden müssen. So wird der Bundesrat beispielsweise in wenigen Wochen die neue Fernmeldeverordnung verabschieden, welche den Serivce public im Telekommunikationsbereich neu festlegt.
- Auf welche Weise diese Dienstleistungen produziert werden, ist Sache der einzelnen Unternehmungen.
Das Parlament hat diese Aufgabenteilung beschlossen,
- damit die politischen Behörden den Inhalt des Service public festlegen können,
- und damit gleichzeitig die Produktion der Dienstleistungen so effizient wie möglich erfolgt.
Erste Bilanz der Reformen des Service public
- Gesamthaft dürfen wir eine erste positive Zwischenbilanz ziehen: Durch die Reformen ist der Service public effizienter geworden und hat sich an die veränderten Verhältnisse angepasst.
- Die Schweiz hat grosse Fehler bei der Reform vermeiden können: Wir haben weder einen Zusammenbruch des öffentlichen Verkehrs wie in Grossbritannien noch ungelöste Finanzprobleme wie bei der Deutschen Bahn.
- In verschiedenen Bereichen sind die Leistungen ausgebaut worden: Beispiele dafür sind die vielen neuen Dienstleistungen im Telecom-Bereich, die neuen Angebote von Postfinance oder die Hybrid-Post, welche elektronischen und physischen Briefverkehr verbindet. Die Preise sind z.T. stark gesunken (Telekommunikation); die staatlichen Abgeltungen sind stabil geblieben (öffentlicher Verkehr). Die Unternehmungen SBB und Swisscom sind gesund und stehen auch im europäischen Quervergleich sehr gut da. Die Post hat eine gute Ausgangslage und verfügt über hervorragende Produkte (z.B. ist die Pünktlichkeit der Briefe europäische Spitze). Ohne weitere Rationalisierungen wird sie jedoch nicht in der Lage sein, sich gegen die starke ausländische Konkurrenz wie die deutsche oder französische Post zu behaupten.
- Natürlich sind bei der Reform auch Fehler gemacht worden. Daraus wollen wir lernen.
- Die notwendigen Umstrukturierungen der drei Unternehmen haben zu Verunsicherungen geführt, die wir ernst nehmen. Swisscom und SBB mussten Stellen abbauen. Dies ist der Preis des Strukturwandels, welchem sich auch die öffentlichen Unternehmungen nicht entziehen können. Es ist aber bemerkenswert, dass z.B. im Telecom-Sektor gesamthaft mehr neue Arbeitsplätze geschaffen als abgebaut worden sind.
- Wie ich bereits einleitend festgestellt habe, können wir den Strukturwandel nicht aufhalten – weder in der privaten Wirtschaft, noch in den öffentlichen Unternehmungen, noch beim Staat selber. Es wäre auch eine kurzsichtige und falsche Politik, Arbeitsplätze künstlich zu erhalten, welche technologisch nicht mehr nötig und betriebswirtschaftlich nicht mehr sinnvoll sind.
- Hingegen ist es unsere Aufgabe, den Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten, die Umschulung auf neue Technologien zu fördern und in allen Regionen des Landes neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen.
- Der Bundesrat hat deshalb im Herbst 2000 zusammen mit den Kantonen und den drei Unternehmen SBB, Post und Swisscom das Programm „Flankierende regionalpolitische Massnahmen“ gestartet. Das Programm hat zum Ziel, neue Arbeitsplätze insbesondere in den peripheren Regionen zu schaffen. Wichtigste Stossrichtungen sind Umschulung und Weiterbildung, die Förderung neuer Technologien, Unternehmensgründungen sowie innovative Projekte im Tourismus. Vor wenigen Wochen haben wir eine erste Bilanz dieses Programms gezogen. Wir haben festgestellt, dass bereits nach einem Jahr zahlreiche erfolgsversprechende Projekte bestehen. Im Kanton Jura sind zu erwähnen das neue Direkt-Verkaufszentrum der Postfinance in Delémont sowie „Watch Valley“, ein Tourismus-Projekt des französisch-sprechenden Jurabogens. Bereits realisiert ist das Call-Center „Publi-Car“ in Delémont.
Wir wollen auch in Zukunft einen qualitativ guten und effizienten Service public und starke und wettbewerbsfähige öffentliche Unternehmen. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir den Service public laufend den neuen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen und rechtzeitig die nötigen Reformen durchführen.
Zuletzt aktualisiert am: 19.10.2001
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