Weltwoche Frau Bundesrätin, wann war es für Sie persönlich offensichtlich, dass die Schweiz aus der Nuklearenergie aussteigen muss?

Nach der Katastrophe in Fukushima war es für mich klar, dass wegen der steigenden Kosten in der Schweiz kein neues AKW mehr gebaut werden kann. Sicherheitsstandards werden nach jedem gravierenden Unfall verschärft, um das Risiko weiter zu mindern. Dadurch wird Energie aus Kernkraft teurer, gleichzeitig holen die erneuerbaren Energien preislich auf. 

Gab es einen Schlüsselmoment? Etwa, als Sie die explodierenden Reaktoren in Fukushima gesehen haben? 

Das war kein emotionaler Entscheid, auch wenn das mir immer wieder unterstellt wird. Wir haben in meinem Departement sorgfältig analysiert, wie es bezüglich dem Neubau von AKW aussieht - insbesondere bezüglich Sicherheit und Investitionskosten. Der Bundesrat ist  wohlüberlegt und gestützt auf die überarbeiteten Berechnungen der „Energieperspektiven 2035" zum Schluss gekommen, dass ein Neubau nicht realistisch ist. 

Die Stromkonzerne und die Wirtschaft bemängeln, sie seien von Ihnen vor diesem Entscheid nicht einmal angehört worden.

Es stimmt, dass ich den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im letzten Mai vor meinem Antrag an den Bundesrat nicht beigezogen habe. Ich bin ja auch nicht das Sprachrohr von Economiesuisse. Aber mit Vertretern der Strombranche, der Grossverbraucher und anderen hatte ich selbstverständlich Kontakt.

Aber die Wirtschaft ist doch ein wichtiger Player. 

Wie gesagt: Der Bundesrat entscheidet über seine Strategie, nicht Vertreter der Industrie. Und aufgrund der Angaben des Verbands wusste ich ja, dass Economiesuisse weiterhin für Atomkraft ist. Ich habe übrigens im Vorfeld des Ausstiegsentscheids auch nicht mit den Gewerkschaften oder den Umweltschutzverbänden gesprochen. 

Aber mit dem Wirtschaftsverband Swisscleantech?

Nein.

Laut der Medienmitteilung, die Ihr Departement letzte Woche anlässlich Ihrer Pressekonferenz verschickt hat, haben diverse Arbeitsgruppen bei der Ausarbeitung der „Energiestrategie 2050" mitgewirkt. Diese Arbeitsgruppen sind aber noch gar nicht zu Resultaten gekommen, wie Mitglieder bestätigen.

Jede Gruppe hat ein Themengebiet, das ihr zugeordnet ist. Es geht darum, Grundlagen für die Entscheide einzubringen. Die Strategie wird letztlich vom Bundesrat bestimmt.  

Sie sagen also, diese Arbeitsgruppen hätten ihre Berichte bereits abgeliefert?

Gewisse Arbeitsgruppen wie „Netze" oder „volkswirtschaftliche Auswirkungen" liefern die schriftlichen Berichte erst ab, da diese Vertiefungen vom Bundesrat erst auf Mai oder Sommer 2012 angesetzt sind. Die vorgängige Mitwirkung in Hearings und durch Eingaben war gewährleistet.  

Die Energiestrategie, die Sie nun präsentiert haben, geht davon aus, dass es möglich ist, den Stromverbrauch bis ins Jahr 2050 auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Welche Experten sagen Ihnen, dass das realistisch ist?

Es sind verschiedene Berichte und Berechnungen, etwa von der ETH, vom Energietrialog oder vom Büro Prognos, die dies  stützen. Das Ziel ist ambitioniert. Aber in der Politik braucht es Ambitionen. Annahmen über eine so lange Zeitspanne sind naturgemäss unsicher. Aber darum gehen wir in der Energiestrategie ja schrittweise vor. Jetzt haben wir die Massnahmen für die erste Etappe präsentiert.

Die Energiestrategie zieht den Bau mehrerer Gaskraftwerke in Erwägung. Damit wären aber die Klimaziele des Bundes Makulatur.

Erstens will der Bundesrat Gas möglichst vermeiden, muss aber im Sinne der Versorgungssicherheit für alle Eventualitäten eine Lösung haben. Zweitens sagen wir zwar, dass es in der ersten Phase bis 2020 ein Gaskraftwerk braucht. Sonst müsste man Strom importieren, und dieser Strom ist mindestens so schmutzig wie der von Gaskraftwerken. Man darf dies drittens aber nicht isoliert betrachten, sondern muss den Gesamtenergieverbrauch  der Schweiz im Auge behalten. Heute beträgt der Gasanteil bereits 13 Prozent. Gas wird heute stark genutzt fürs Heizen. Mit Gebäudesanierungen können wir diesen Anteil deutlich reduzieren, sodass der Gasanteil in diesem Bereich bis 2050 stark sinkt. Selbst wenn Gas zur Überbrückung im Strombereich nötig ist, wird gemäss Fachleuten  der gesamte CO2-Ausstoss somit sinken.  

Ihnen wird vorgeworfen, eine Opportunistin zu sein. Sie hätten nach dem Unglück in Fukushima die Energiewende nur unterstützt, um sich und Ihre Partei CVP in ein günstiges Licht zu stellen.

Der Vorwurf ist unsinnig. Ich habe schon viele heisse Eisen angefasst - beispielsweise auch im Bereich Verkehr, wo ich mich für unpopuläre Billetpreis-Erhöhungen ausgesprochen habe. Wäre ich eine Opportunistin, hätte ich in der Vergangenheit vieles nicht angepackt, von dem ich überzeugt bin, dass es richtig ist.

Ist es nicht vielmehr so, dass der Ausstiegsentscheid ein Schnellschuss war, dessen Nachteile jetzt allmählich sichtbar werden - an dem Sie nun aber aus politischen Gründen festhalten müssen?

Nein. Der Atomausstieg ist volkswirtschaftlich und punkto Sicherheit ein sinnvoller Entscheid. Ich vertrete ihn mit Herzblut. Im Übrigen ist es kein einsamer Entscheid von mir. Der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat tragen ihn mit. Ein Blick über die Grenzen zeigt zudem, dass namhafte Firmen wie EON aus Atomprojekten aussteigen, weil die erneuerbaren Energien attraktiver geworden sind. Der weltweite Trend liegt bei Effizienz und erneuerbaren Enerigen.