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St. Galler Tagblatt

"Wir dürfen nicht ungestüm bauen"

Bundesrätin Doris Leuthard über dichteres Bauen, die Revision der Raumplanung und die Folgen des Ausbaus von Strasse und Schiene für die Zersiedlung. St. Galler Tagblatt, 30. Januar 2013.

Frau Leuthard, viele haben das Gefühl im Mittelland werde unser Land zu betoniert Was ändert die Revision des Raumplanungsgesetzes daran?

Entlang der A1 wird sich nicht viel ändern Diese Kantone haben ihre Bauzonen korrekt auf 15 Jahre hinaus geplant und weisen ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum auf womit der Bedarf gegeben ist. Das Raumplanungsgesetz verlangt weiterhin eine sehr sorgfältige Planung. Wahrnehmbar ist im Mittelland wohl am ehesten die Verdichtung nach innen, die in den Zentren stattfindet. Einige Städte haben bereits damit begonnen. Wachstumsgemeinden haben ein Interesse, weiterhin attraktiv zu bleiben und dazu ihr Land besser zu nutzen.

Bauland geht also in erster Linie im Wallis verloren.

Ich würde nicht zu sehr auf das Wallis fokussieren. Sicher hat dieser Kanton gemessen am effektiven Bedarf aber mit Abstand die grössten Bauland-Reserven. Deshalb sind im Wallis Rückzonungen absehbar. Auch das Wallis hat zweifellos ein Bevölkerungswachstum. Aber es ist schon ein Unterschied zu den grossen Agglomerationen, wo der Siedlungsdruck wesentlich grösser ist.

Das Wallis zahlt mit der Revision des Raumplanungsgesetzes also einen hohen Preis, um die radikale Landschafts Initiative zu verhindern.

Kantone, die das heutige Raumplanungsgesetz in ihrer Planung umgesetzt haben, haben kein Problem. Kantone, die dagegen deutlich über den Bedarf Bauland eingezont haben, werden die Gesetzesrevision spüren. Sie stellt sicher dass künftig in der Planung der sorgsame Umgang mit dem Boden schweizweit umgesetzt wird.

Im Wallis haben viele Familien als Vorsorge in Bauland investiert. Verstehen Sie deren Ängste?

Wenn Kinder da sind, ist in der Regel ja der Bedarf für Bauland effektiv ausgewiesen, und Ängste sind somit unbegründet. Wo man aber auf Jahrzehnte hinaus Bauland geschaffen und auch Land für allfällige Enkel- und Urenkelkinder blockiert hat, kann es zu Rückzonungen kommen. Denn es ist es keine Staatsaufgabe, breiten Kreisen auf mehrere Generationen hinaus Bauland zu sichern. Wir hätten heute ein Problem, wenn sich die ganze Schweiz so verhalten würde. Das kann es nicht sein. Wir gehen zudem davon aus, dass eine Gemeinde, die rückzonen muss, jenes Land verwendet, das nicht erschlossen ist, weil es dort keine Nachfrage gibt.

Wer ein gutes Grundstück eingezont hat, könnte für dessen Rückzonung sehr viel Geld erhalten.

Entschädigungen sind im Einzelfall zu klären. Man darf aber nicht vergessen: Am Anfang war Landwirtschaftsland zum Durchschnittspreis von zehn Franken pro Quadratmeter. Durch einen Gemeindebeschluss wurde dieses zu Bauland. Über Nacht kam es so zu einer massiven Steigerung des Vermögens - zumindest auf dem Papier. Wo das Land aber selbst innert über 15 Jahren nicht bebaut wurde, weil keine Nachfrage danach bestand, blieb auch der effektive Preis bescheiden. Solche Grundstücke sind zurückzuzonen. Erhöht sich die Nachfrage wesentlich, kann das Grundstück wieder eingezont werden und man hat somit keinen Wertverlust. Wo ein Eigentümer bereits investiert hat, würden dies die kantonalen und kommunalen Behörden bei einer Entschädigung berücksichtigen.

Der Bund hat der Hortung von Bauland im Wallis jahrelang zugeschaut. Werden Sie dem Wallis bei den Entschädigungen entgegenkommen?

Das heutige Gesetz sieht bereits vor, dass bloss Bauland eingezont werden soll, um den effektiven Bedarf für 15 Jahre zu decken. Sicher kann man sagen, dass der Bund in gewissen Fällen Kantone hätte rügen können. Das heutige Gesetz erlaubt jedoch dem Bund nicht, einzugreifen. Man konnte bloss schreiben und mahnen. Wo sich finanzielle Engpässe abzeichnen, können verkraftbare Lösungen getroffen werden, indem die Bereinigung der Bauzonen zum Beispiel über Reservezonen oder mehrere Anpassungen zeitlich gestaffelt wird.

Hat der Bund die Raumplanung und die Problematik der Zersiedelung verschlafen?

Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Schweiz stark, und es wurde rege gebaut. In den Siebzigerjahren kam das Raumplanungsgesetz, weil man gemerkt hatte, dass es landesweit eine Regelung braucht. Danach hat man die Zügel wieder gelockert. Heute ist die gesellschaftliche Stimmung eine andere. Man hat gemerkt, dass die Schweiz zugebaut wird. Die Bevölkerung reagiert sensibler auf die Nutzung des Bodens, sie will einen sorgsamen Umgang. Es ist richtig, dass wir jetzt einen Halt machen, damit kommende Generationen auch noch Grünfläche haben. Wir dürfen uns nicht das Recht nehmen, ungestüm auf 40 Jahre hinaus Land einzuzonen und es zu überbauen.

Das hat etwa die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative gezeigt.

Zum Beispiel. Vielleicht auch die Diskussion um die Zuwanderung, bei der der Boden und die Mieten immer ein Thema sind. Dabei kommt zum Ausdruck, dass Landschaft auch einen Wert hat. Man fragt sich, wieso wir in der Schweiz fast nur zweistöckige Wohneinheiten haben und primär in die Breite wachsen.

Kann man das revidierte Raumplanungsgesetz auch als eine Art flankierende Massnahme in der Diskussion um die Zuwanderung sehen?

Das ist etwas hoch gegriffen. Aber natürlich hat der Verbrauch von Boden mit der Zunahme der Bevölkerung zu tun, aber auch mit dem gestiegenen Komfort. Wir beanspruchen heute doppelt so viel Raum wie vor 40 Jahren - 50 Quadratmeter pro Person. Davon nehme ich mich nicht aus. Längerfristig bereitet mir diese Entwicklung Sorgen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund und das Parlament mit den Kantonen die Revision beschlossen haben.

Die Zersiedlung führt auch zu hohen Kosten für die Erschliessung durch den Verkehr. Wie kann diese Entwicklung gebremst werden?

Es stimmt dass die Verkehrsinfrastrukturen teurer sind, je grösser die Zersiedelung ist. Deshalb hat der Bund mit den Kantonen, Gemeinden und Städten das Raumkonzept Schweiz verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, die Siedlungs und Verkehrsentwicklung besser aufeinander abzustimmen, zu planen und zu koordinieren. Es braucht mehr Verdichtung gegen innen und mehr Konzeptarbeit. Es ist zu spät, wenn man erst nach dem Überbauen über die Erschliessung nachdenkt. In vielen Agglomerationen hat man das erkannt. Das Zürcher Glatttal ist ein schönes Beispiel.

Die Politik verfolgt oft eine andere Richtung. Seit Dezember gilt zwischen Zürich und Schaffhausen der Halbstundentakt. Auch die geplante Oberlandautobahn wird das Pendeln nach Zürich erleichtem.

Natürlich haben der Halbstundentakt oder die Verringerung von Staus auf der Strasse eine Attraktivitätssteigerung zur Folge. Auf bestehenden Achsen ist das jedoch weniger problematisch da die Gebiete schon erschlossen sind. Unsere Bevölkerung ist anspruchsvoll. Man will heute auf hoch frequentierten Linien bereits den Viertelstundentakt. Und wenn man am Bahnhof zehn Minuten warten muss, erhalten wir und die SBB viele Reklamationsbriefe. Es ist eine Tatsache, dass Wohn- und Arbeitsort tendenziell weiter auseinander liegen, wenn man die Leistungen des Verkehrs ausbaut. Doch es ist auch wichtig, in allen Regionen der Schweiz Arbeitsplätze anbieten zu können - und nicht bloss in den Zentren.

Das ist ein Teufelskreis. Die Politik trägt zur Zersiedelung bei, indem sie die Kosten des Pendelns tief hält.

Es ist tatsächlich so: Unlimitierte Abzüge fördern die Mobilität. Dies haben wir erkannt. Der Pendlerabzug in der direkten Bundessteuer wird neu auf 3000 Franken limitiert, wenn die Vorlage für die neue Bahnfinanzierung durchkommt. Eine Rolle spielt aber auch, dass Wohnen in der Region oft günstiger ist als Wohnen in der Stadt.

Die Kosten für den Betrieb des Regionalverkehrs drohen aus dem Ruder zu laufen. Sollen dafür vermehrt die Kantone und die Benutzer zahlen?

Beim regionalen Personenverkehr teilen sich Bund und Kantone die Subventionszahlungen je zur Hälfte. Im Moment sind das pro lahr immerhin 1,7 Milliarden Franken. Natürlich will man die Leistungen nicht zurückfahren, sondern aufrechterhalten. Das ist unbestritten. Es gibt jedoch zahlreiche Linien mit einem Kostendeckungsgrad von 10 bis 30 Prozent. Und da stellt sich die Frage, ob man diesen Service nicht ohne den Taktfahrplan der Bahn ebenso gut erfüllen könnte, der wegen der Unterhalt- und Personalkosten teuer ist.

Der Widerstand der Randregionen-Lobby gegen diese Pläne wird gross sein, die Einsparungen bescheiden. Lohnt sich diese Sparübung?

Es geht nicht primär um das Sparen, sondern um das Optimieren. Nehmen sie Appenzell Innerrhoden, einen Kanton mit typisch traditionellen Streusiedlungen. Dort wurden Posttaxis eingeführt. Dabei gilt nicht mehr der Taktfahrplan, sondern ein Rufsystem bei Bedarf und auf Abruf. Der Rufbus holt sie zu Hause ab, sie müssen nicht mehr zur nächsten Station. Dafür ist der Preis etwas höher. Dieser Service wird von der Bevölkerung geschätzt. Das spannende und innovative Konzept hat sich gelohnt. Wir sind überzeugt, dass sich in vielen Regionen und Kantonen ähnliche Konzepte einführen lassen. Das ist machbar, ohne dass sich die Bürger abgehängt fühlen. Für jeden Service gibt es immer unterschiedliche Arten, um ihn zu erfüllen. Da müssen wir über die Bücher. Wir können unsere heutigen Dienstleistungen im Regionalverkehr effizienter organisieren.


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