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der Standard

„EU könnte Elemente unseres Systems aufnehmen“

Bundesrätin Doris Leuthard im Gespräch mit der österreichischen Zeitung "der Standard" zum Verhältnis der Schweiz zu Europa, 3. März 2013.

In Salzburg haben Sie über „Die Schweiz als Modell für Europa" gesprochen. Wo sehen Sie diese Vorbildrolle der Schweiz?

Die EU ist in der aktuellen Krise stark herausgefordert, sich zu reformieren. Und ich meine, sie könnte einige Elemente des Schweizer Systems in diesen Reformprozess aufnehmen. Ich denke da etwa an die Schuldenbremse, die jetzt auch schon von einzelnen EU-Staaten übernommen worden ist. Ich denke auch an den Umgang mit wirtschaftlich unterschiedlich starken Mitgliedern, ähnlich dem Schweizer Modell des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen. Wenn es um mehr Bürgerbeteiligung, mehr Föderalismus geht, da könnte die Schweiz einiges beitragen. Wir wollen nicht den Moralapostel spielen, der alles besser weiss; aber ich finde es wichtig, im Austausch von Gedanken voneinander zu lernen.

Mehr direkte Demokratie auch innerhalb der EU?

Ja, ich höre auch von Ministerkollegen aus Mitgliedstaaten vermehrt die Forderung, die EU solle den einzelnen Staaten mehr Freiheiten in der Umsetzung von EU-Beschlüssen geben.

Ist dies auch der Hauptgrund, weshalb die Schweiz nach wie vor nicht der EU beitreten will?

Ja. Solange es nicht mehr Bürgermitsprache gibt, ist ein Mittun der Schweiz nicht akzeptabel. Wir sind seit bald 800 Jahren daran gewohnt, dass die Bürger in einem austarierten, direktdemokratischen System mitsprechen können. Manchmal gibt es auch ein Zuviel an Mitsprache, manchmal ist das mühsam und verzögert die Entscheidungsfindung. Aber aus unserer Sicht muss man keine Angst haben vor Volksentscheiden; diese verstärken die Legitimität der Entscheide und stärken die politischen Institutionen.

Der direktdemokratische Prozess kann mühsam sein, aber die Resultate sind dafür besser abgestützt?

Ja. In keinem anderen Land hat das Volk so oft über Europapolitik abgestimmt wie im Nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz. Unsere Politik der vorsichtigen Annäherung mit bilateralen Verträgen ist gut abgestützt. Es gab immer wieder heftige Auseinandersetzungen, aber die Bevölkerung hat bisher diesen Kurs immer mitgetragen, manchmal zähneknirschend, weil sie eingesehen hat, dass diese Politik auch wirtschaftlich gesehen sinnvoll und erfolgreich ist.

Also müsste man auch in Grossbritannien keine Angst haben vor einer Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft, wie sie Premierminister Cameron angekündigt hat?

Es war ja keine Anti-EU-Rede. Cameron hat aber klar gesagt, wo Europa seine Schwächen hat. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und Verschuldung haben zu einem globalen Bedeutungsverlust geführt; das hat er nüchtern aufgezeigt. Es ist nötig, dass man sich ab und zu den eigenen Schwächen stellt. Es ist nötig, für die Bürger Transparenz zu schaffen und eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Bern und Wien gehen unterschiedliche Wege. Zeigt nicht gerade das Beispiel Österreich, dass auch ein Kleinstaat seine Interessen in der EU gut vertreten kann?

Ja, auch wenn in der EU Deutschland und Frankreich den Ton angeben. Der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war ja in Europa eine anerkannte und starke Persönlichkeit. Die österreichische Bevölkerung und das Parlament in Wien haben zwar wenig zu sagen, aber ihre Minister können in Brüssel mitwirken. Diese Möglichkeit haben wir nicht. Das ist der Preis, den wir bezahlen für unsere Position als Nichtmitglied. Wir können bloss darüber abstimmen, ob und wie wir die EU-Erlasse, die auch uns betreffen, annehmen und umsetzen wollen.

Führt dieser Weg nicht in die Sackgasse?

Die Frage, wie wir künftig mit der Weiterentwicklung von EU-Recht umgehen, stellt sich tatsächlich. Unser statischer Ansatz ist schwerfällig. Wir müssen neue Wege finden. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. Es gibt ja auch in der EU unterschiedliche Integrationsstufen. Es gehören nicht alle EU-Staaten der Eurozone oder Schengen an.


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