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Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Die Schweiz verfügt über ein ausgesprochen dichtes Bahn- und Strassennetz. Dieses Angebot wird von den Passagieren und Autofahrern geschätzt. Die Verkehrsinfrastruktur stösst heute aufgrund der starken Nachfrage aber sowohl bezüglich der Kapazitäten als auch der Finanzierung an Grenzen. Um auch in Zukunft ein qualitativ hochstehendes Angebot zu gewährleisten, sind weitere Investitionen nötig. Der Bundesrat will die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine solide Grundlage stellen.

Ausgangslage

Einwohnerentwicklung, Prognose 2005-2030

Neues Fenster

Immer mehr Menschen benützen Schiene und Strasse. Aufgrund des Bevölkerungswachstums ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum zu rechnen. Es ist deshalb wichtig, für eine leistungsfähige und finanziell gut abgesicherte Verkehrsinfrastruktur zu sorgen.

Schiene

Die Züge sind zu Hauptverkehrszeiten und an Wochenenden voll ausgelastet. Auf den Hauptstrecken sind häufig sämtliche Sitzplätze belegt, zu Stosszeiten gelangt der Bahnverkehr an die Kapazitätsgrenzen.

Damit die Kapazität der Bahn erhöht werden kann, müssen Engpässe in der Bahninfrastruktur beseitigt werden. Mit dem verbesserten Angebot steigen die Kosten für Substanzerhalt und Betrieb. Derzeit klafft in diesen Bereichen eine Finanzlücke. Zudem haben die Kantone bei der Bahninfrastruktur Ausbauwünsche in der Höhe von 40 bis 60 Milliarden Franken gemeldet.

Strasse

Die Autobahnen der Schweiz haben ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Seit 1990 hat sich der Verkehr verdoppelt, und die Staustunden steigen jährlich an. Sollen sie den künftigen Verkehr bewältigen können, müssen die Nationalstrassen ausgebaut werden.

Gestiegen sind auch die Anforderungen an die Nationalstrassen: Tunnelsicherheit, Lärmschutz und Umweltverträglichkeit treiben die Kosten in die Höhe. In absehbarer Zeit droht eine Finanzierungslücke, denn die Kosten steigen, während die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette stagnieren.

Künftiges Angebot

Schiene

Der Ausbau des Schweizer Bahnnetzes soll primär die Kapazität erhöhen. Vorgesehen sind zusätzliche Sitzplätze dank Zügen, die länger oder doppelstöckig sind oder häufiger fahren. Eine kürzere Reisezeit wird in der Schweiz erst in zweiter Priorität angestrebt. Diese Leitlinien sind dargelegt in der Langfristperspektive für die Bahn sowie dem Strategischen Entwicklungsprogramm STEP.

Der künftige Bahnausbau soll schrittweise erfolgen. Der Bundesrat will dem Parlament alle vier bis acht Jahre ein Ausbaupaket vorlegen. Damit wird sichergestellt, dass projektreife, dringende Massnahmen zum richtigen Zeitpunkt beschlossen werden können. Den ersten Ausbauschritt 2025 im Umfang von 3,5 Milliarden Franken hat der Bundesrat dem Parlament im Rahmen der Vorlage zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI vorgelegt.

Das Parlament berät FABI seit 2012. Voraussichtlich im Jahr 2014 kann das Volk über die Vorlage abstimmen.

Strasse

Zum Ausbau der Nationalstrasse hat der Bund das Programm Engpassbeseitigung (PEB) lanciert. 5,5 Milliarden Franken stehen zur Verfügung. Die Engpässe sind nach ihrer Dringlichkeit beurteilt und in Module aufgeteilt worden. Alle vier Jahre entscheidet das Parlament, welche Teilstücke ausgebaut werden sollen. Zwei Engpässe können nur mit Netzergänzungen behoben werden: die Glatttalautobahn und Morges-Ecublens.

Parallel zu PEB läuft das Projekt Neuer Netzbeschluss (NEB): Mit NEB sollen bisherige kantonale Hauptstrassen im Jahr 2014 neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Es handelt sich um 376 Kilometer Kantonsstrassen, welche als Folge der Siedlungsentwicklung der letzten 50 Jahre zu Strassen von nationaler Bedeutung herangewachsen sind - Strassen also, die wegen ihrer Bedeutung in Bundesverantwortung gehören und vom Bund finanziert werden sollen.

ZEB und Ausbauschritt STEP 2025

Engpassbeseitigung (PEB)

Finanzierungsinstrumente

Gegenwärtig erfolgt die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über ein komplexes System mehrerer Quellen. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass sowohl der Ausbau als auch Betrieb und Unterhalt von Schiene und Strasse finanziell ausreichend abgesichert sind. Zu diesem Zweck schlägt er folgende Instrumente vor:

Schiene

Ein neuer Bahninfrastrukturfonds soll die bisherigen Finanzquellen für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur ablösen. Mit Zusatzeinnahmen sollen die bestehenden Finanzierungslücken geschlossen werden, und von den Bahnen werden Effizienzsteigerungen erwartet. Alle wesentlichen Nutzer und Träger der Bahninfrastruktur (Pendler, Bahnkunden, Bund, Kantone sowie die Verkehrsunternehmen selbst) werden einen Teil zur Deckung der Finanzierungslücke beitragen.

Strasse

Zur Finanzierung von NEB soll der Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken erhöht werden; zudem wird eine Kurzzeitvignette für zwei Monate für 40 Franken eingeführt.

Durch die Erhöhung des Vignettenpreises gelangen rund 275 Millionen Franken in die Bundeskasse. Diese Mittel werden in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strecken investiert, die neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Langfristig dürfte ein flächendeckendes Mobility Pricing zweckdienlich sein.

Um die Planungs- und Realisierungssicherheit zu verbessern, hat der Bundesrat im Januar 2013 zudem beschlossen für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr einen unbefristeten Fonds zu schaffen.

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