100 Tage im Amt

Bern, 31.03.2023 - Bundesrat Albert Rösti, Bern, 31.03.2023

(Es gilt das gesprochene Wort)

Geschätzte Medienschaffende

Vielen Dank, dass Sie so zahlreich hier in die Matte gekommen sind. Wir sind in einem früheren Generatorenhaus. Seit langem wird hier die Wasserkraft genutzt – und wir bauen auch in Zukunft auf die Wasserkraft.

Was vor rund 150 Jahren mit viel Pioniergeist begann, ist noch immer von Nutzen. Darum habe ich Sie heute hierher eingeladen für einen ersten Ausblick nach den noch nicht ganz 100 Tagen als UVEK-Vorsteher.

Die ersten Wochen habe ich investiert in eine saubere Auslegeordnung. Ich masse mir aber heute nicht an, zu allem schon alles zu wissen, viel mehr gilt besonders auch im UVEK mit seinen sieben Ämtern BFE, BAFU, ARE, ASTRA, BAV, BAZL und BAKOM, je tiefer man Einblick nimmt, desto mehr stellen sich zusätzliche Fragen. Was ich aber weiss, ist, wohin ich das UVEK steuern will:

  • Erstens will ich eine sichere Energie- und insbesondere Stromversorgung forcieren, und zwar ganz ohne Scheuklappen. 
  • Zweitens will ich Politik für unser ganzes Land machen, also für die Städte, die Agglomerationen, aber ganz bewusst auch für die ländlichen Regionen und die Berggebiete. 
  • Und drittens will ich die Infrastrukturen in der ganzen Schweiz zum Wohle unseres Landes weiterentwickeln.

Je n'ai pas la prétention de tout savoir sur tout, aujourd'hui. Mais je sais dans quelle direction je veux conduire le DETEC.

  • Premièrement, je veux avancer rapidement vers un approvisionnement énergétique sûr, sans porter d’œillères. 
  • Deuxièmement, je veux faire de la politique pour l'ensemble de notre pays : pour les villes, les agglomérations, mais aussi pour les régions rurales et les régions de montagne. 
  • Et troisièmement, je veux continuer à développer les infrastructures dans toute la Suisse.

Das alles geht nur, wenn man mit den betroffenen Regionen, Branchen und Kantonen redet. Darum habe ich meine ersten Wochen im Amt auch für einen intensiven Austausch genutzt. Gestern zum Beispiel war ich bei den kantonalen Energiedirektoren und den Landwirtschaftsdirektoren. Eine gute Zusammenarbeit mit den Kantonen ist entscheidend für den Erfolg der Arbeit des UVEK. Ich habe aber auch die Strombranche und die Gasbranche getroffen oder die Umweltverbände und selbstverständlich auch alle Fraktionen der Parteien im nationalen Parlament.Ich spüre hier – bei allen Differenzen, die es gibt – viel Unterstützung für die Projekte im UVEK.

Sichere Energieversorgung 

Ich fange an mit dem grossen Thema für die kommenden Jahre: der Energieversorgung.  Als Schweiz müssen wir den Anspruch haben, dass wir in unserem Land genügend Energie haben. Für die Bevölkerung und für unsere Firmen. Damit dies gelingt, brauchen wir mehr Strom, vor allem im Winter, und dies so rasch als möglich.  Der Bund kann nicht selber neue Energieanlagen bauen. Das ist Sache der Branche. Bundesrat und Parlament sind für die Rahmenbedingungen zuständig, für die Gesetze und Verordnungen also, die einen raschen Zubau ermöglichen. Ich will hier Verantwortung übernehmen. Wir und die Branche sind als Schicksalsgemeinschaft gemeinsam verantwortlich für die Stromversorgungssicherheit.

Ich habe deshalb gleich zu Beginn meiner Amtszeit darauf hingewirkt, dass die Kommission für Umwelt-, Raumplanung und Energie die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes nach dem Ständerat rasch an die Hand genommen hat. Ich freue mich sehr, dass die Kommission dieses Anliegen unterstützt hat und mit Sondersitzungen sicherstellt, dass die Vorlage bereits im März in der Session behandelt werden konnte.

Ziel der Revision ist ein rascher Zubau für mehr Strom. Die Vorlage ist dazu gut unterwegs.

  • Investitionen werden finanziell gefördert.
  • Die Speicherseen des Runden Tisches werden gesetzlich abgesichert. Sowohl der National- als auch der Ständerat haben im Gesetz den Vorrang für 15 Projekte festgeschrieben. Das wäre vor einigen Jahren kaum denkbar gewesen. 
  • Und es gibt Massnahmen für mehr Energie-Effizienz. Wir wollen Massnahmen, die das Energiesparen ohne Wohlstandsverlust erlauben.

Was jetzt noch fehlt, ist vor allem ein Aspekt: Es sind sogenannte Eignungsgebiete. In diesen Gebieten ist der Zubau von Photovoltaik und Wind besonders sinnvoll, sowohl aus Sicht der Produktion, aber auch aus Sicht der Umwelt. In solchen Gebieten soll die Stromproduktion Vorrang haben, womit eine bessere Investitionssicherheit gewährleistet wird.

Mein Departement hat diese Eignungsgebiete im Nationalrat vorangetrieben. Leider hat eine knappe Mehrheit sie abgelehnt. Ich hoffe, der Ständerat kommt auf diesen Punkt zurück.

Einen Schritt weiter sind wir beim Solarexpress. Dieser ist schon durch im Parlament und seit Oktober in Kraft. Mein Departement hat danach – ebenfalls im Expresstempo – die Verordnungen vorbereitet. Dabei bin ich den Kantonen und den Projektanten soweit wie rechtlich möglich entgegengekommen. Denn wir brauchen diese Solaranlagen. Der Bundesrat hat die Verordnungen per Anfang April in Kraft gesetzt.

Ergänzend dazu werde ich im Sommer die Beschleunigungsvorlage in den Bundesrat bringen. Diese habe ich nach der Vernehmlassung überarbeiten lassen. Das Ziel bleibt dasselbe: Neue Energieanlagen sollen rascher gebaut werden. Ich habe mich dafür auch mit den Kantonen ausgetauscht und die Forderungen der Branche angeschaut.

Ob Mantelerlass, Solarexpress oder Beschleunigungsvorlage: Diese Vorhaben für die erneuerbaren Energien aus Wasser, Sonne und Wind braucht es alle, um die Produktion im Inland rasch und nachhaltig zu steigern. Denn wie gesagt: Wir müssen mehr Strom in der Schweiz produzieren. Nur so können wir die Versorgungssicherheit stärken.

Gestützt auf diese Vorlagen sollen vorerst auf dem schellstmöglichen Weg in den kommenden Jahren 2 TWh Wasserenergie, 2 TWh alpine Solarenergie und 1 TWh Windenergie erstellt werden. Diese 5 TWh Winterstrom werden die Versorgungssicherheit gegenüber heute wieder deutlich verbessern.

Bei allem Elan zur Beschleunigung der Verfahren können und wollen wir den Rechtsstaat nicht aushebeln. Ich hoffe aber, dass sich durch den austarierten Kompromiss zwischen Schutz und Nutzen Einsprachen und Beschwerden in Zukunft in Grenzen halten werden. Wenn nicht, wird es kaum möglich sein, die grosse Herausforderung zum Umbau des Energiesystems zu bewältigen. Es kommt jetzt auf die nächsten Jahre an.

Dies umso mehr als wir langfristig noch deutlich mehr Strom benötigen werden. National- und Ständerat haben dies erkannt und ein Ziel von 45 TWh festgelegt. Das sind 75% unserer heute bereits bestehenden Stromproduktion.

Wir werden sehen, welche Technologien sich dafür durchsetzen werden Ich finde, die Schweiz sollte offen sein für alle Technologien. Niemand von uns kann sicher sagen, welche Technologie in den nächsten 10 oder 20 Jahren einen entscheidenden Sprung machen wird. Deshalb werden wir im UVEK die globale Entwicklung und Erforschung aller Technologien und deren Bedeutung für die Schweiz weiter genau beobachten.

Das ist jetzt aber Zukunftsmusik. Mittelfristig, ich sage es nochmals, geht es nun darum, die etablierten Erneuerbaren – Sonne, Wasser, Wind - so rasch wie möglich auszubauen.

Bis es soweit ist, gilt es schon für den nächsten Winter ausreichend Reserven aufzubauen.

Im Januar hat dazu der Bundesrat die Winterreserve-Verordnung verabschiedet. Damit will ich sicherstellen, dass wir auch in den nächsten Wintern weiterhin auf die Reserven in den Stauseen, auf Reservekraftwerke und auch auf gepoolte Notstromaggregate von Firmen zugreifen können. Zudem haben wir sichergestellt, dass einzelne Notstromgruppen von Unternehmungen im Falle einer Mangellage über längere Zeit als dies heute gesetzlich möglich ist laufen könnten. Das schafft zusätzlich Sicherheit.

Immerhin konnten die Notmassnahmen für diesen Winter aufgrund unserer Massnahmen und der warmen Witterung angepasst werden. Ab morgen müssen die Wasserkraftwerke die Restwassermengen wieder einhalten, das hilft den Fischen in der die Laichzeit, einen Monat früher als geplant.

Ganz nahe bei der Energiepolitik ist die Klimapolitik. Wenn wir dekarbonisieren wollen, brauchen wir mehr Strom: für die Elektromobilität, für Wärmepumpen, längerfristig aber auch für neue Treibstoffe im Flugverkehr. Gleichzeitig können wir die Energieeffizienz verbessern, die ebenfalls dazu beiträgt, die CO2-Emissionen zu senken.

Darum habe ich hier eine ganz klare Haltung: Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an und nicht umgekehrt. Nur wenn wir genügend Strom haben, können wir den Verbrauch fossiler Energien senken.

Zudem können wir die Klimapolitik nicht über das Portemonnaie der Bevölkerung betreiben. Das hat die CO2-Abstimmung im Juni 2021 gezeigt.

Das neue CO2-Gesetz, das derzeit im Ständerat ist, geht hingegen in eine gute Richtung. Ich hoffe, das Parlament berät die Vorlage rasch. Dann haben wir noch vor der Abstimmung zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative im Sommer Klarheit.

Zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, dem Klimaschutzgesetz, werde ich schon bald eine separate Medienkonferenz geben. Ich vertiefe diese Vorlage deshalb heute nicht.

Politik für das ganze Land

Ich will eine Politik für das ganze Land machen. Sie wissen: Ich komme aus Kandersteg im Berner Oberland und habe in Zürich studiert und länger gearbeitet. Das hat mich als Mensch geprägt, aber auch als Politiker. Ich möchte deshalb auch als Bundesrat eine Politik für die ganze Schweiz machen, also neben den Städten und den Agglomerationen auch die ländlichen Regionen und die Berggebiete berücksichtigen. Ein optimaler Ausgleich zwischen Stadt und Land, Berg und Tal betreffend Schutz- und Nutzfunktionen ist mir wichtig. Dieser Güterabwägung begegne ich in meinem Departement mehrfach täglich.

Was heisst dies konkret? Ich mache Ihnen vier Beispiele:

Beispiel 1, die Raumplanung: Das Parlament diskutiert derzeit neue Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Für mich steht ausser Frage, dass wir unsere Landschaften schützen müssen. Gleichzeitig dürfen wir die Entwicklung auf dem Land nicht verhindern.
Wenn darum z.B. ein Teil eines Bauernhofs nicht mehr im ursprünglichen Sinn genutzt wird, soll man die bestehenden Gebäude vermehrt umnutzen können. Dadurch entstehen keine zusätzlichen Gebäude. Wir ermöglichen aber, dass bestehende Bausubstanz besser genutzt wird. Ich hoffe, das Parlament unterstützt diesen Kurs.

Beispiel 2, der Ausbau des schnellen Internets. Für die Schweiz ist es wichtig, dass alle Regionen – und nicht nur die Zentren – über eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung verfügen.
Im plane deshalb, dem Bundesrat eine nationale Hochbreitband-Strategie vorzulegen. Sie soll aufzeigen, wie das ganze Land erschlossen werden kann – und zwar auch dort, wo es für die Betreiber finanziell vielleicht nicht ganz so attraktiv ist.

Beispiel 3: Wir sorgen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene in allen Landesgegenden. Wenn Arbeitnehmende im Stau stehen, kostet dies das Gewerbe viel Geld. Bevor Ausbaumassnahmen in Betracht gezogen werden, wird durch die Effizienz der bestehenden Infrastruktur weiter verbessert. Wo solche Massnahmen ausgeschöpft sind, plant der Bundesrat Kapazitätserweiterungen. Es stärkt den Zusammenhalt in der Schweiz, wenn sich die Bevölkerung nicht abgehängt fühlt. Dazu gehört zum Beispiel der Vollausbau des Lötschbergbasistunnels. Der Bundesrat wird dem Parlament im Herbst eine Botschaft vorlegen.

Beispiel 4, die Grundversorgung in der Post: Ich vertrete ja als UVEK-Vorsteher auch den Eigner Bund der Betriebe SBB, Swisscom, Skyguide und Post. Die Digitalisierung hat im Postbereich vieles auf den Kopf gestellt. Trotzdem bleibt für mich wichtig, dass die Bevölkerung in der ganzen Schweiz auf die Angebote der Post zählen kann. Der heutige Auftrag der Post ist aber noch zu stark ausgerichtet auf die analoge Welt. Hier braucht es Anpassungen. Gleichzeitig muss die Verankerung der Post vor Ort und in den Regionen aber bestehen bleiben. Das ist mein Anspruch. Um diesen einzulösen, vertiefen wir derzeit verschiedene Optionen.

Meine Damen und Herren

Die Hochbreitband-Offensive oder der Ausbau unserer Strassen und Schienen sind grosse Projekte. Nicht immer braucht es aber so viel Geld und Zeit, wenn es um die Politik für die Bevölkerung in den Randregionen geht.
Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit dem Wolf. Ich begrüsse es sehr, dass das Parlament die präventive Regulierung des Wolfs erlaubt. Dies hilft den Bauern und Älplerinnen aber erst in einem Jahr.
Ich bringe deshalb schon bald eine Verordnung in den Bundesrat, die schon für diesen Alpsommer gilt. Mit der Verordnung können die Kantone bei Schafsrissen früher eingreifen.

Weiterentwicklung der Infrastrukturen

Ich komme zum dritten grossen Thema, der Modernisierung der Infrastrukturen.
Das UVEK ist das Infrastrukturdepartement. Infrastrukturen sind elementar. Ohne sie, ohne funktionierendes Strassen- und Schienennetz, ohne Landesflughäfen, ohne Strom- und Gasleitungen, geht gar nichts.
Wir müssen darum gut zu unseren Infrastrukturen schauen. Und wir müssen sie weiterentwickeln und modernisieren.

Ich fange mit der Strasse an.
Der Bundesrat hat vor Kurzem das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) für die Nationalstrassen verabschiedet. Für den nächsten Ausbauschritt sind fünf Projekte vorgesehen, mit denen wir Engpässe in den Agglomerationen anpacken: bei St. Gallen, Basel, Schaffhausen und zwei Mal bei Bern.
Sie merken es an der Aufzählung: Aus der Romandie fehlt derzeit ein Projekt. Wenn das Parlament darum die Westschweiz noch spezifisch berücksichtigen will, finde ich dies aus einer übergeordneten Landessicht durchaus verständlich.

In einem anderen Punkt bin ich schon selber auf die Regionen zugegangen. Und zwar bei den ehemaligen Kantonsstrassen, die der Bund übernommen hat. Anders als in der Vernehmlassung vorgesehen, habe ich vorgespurt, dass wir sieben dieser Projekte in den STEP aufnehmen und vertieft prüfen. Da geht es unter anderem um die Umfahrung Bivio (GR), die Hirzelverbindung (ZH), den Zubringer Appenzellerland (AR) oder die Bodensee-Thurtal-Strasse (TG).

Im Bahnbereich bereiten wir derzeit die Botschaft vor zu den nötigen Anpassungen bei den Ausbauschritten und zur Langfriststrategie BAHN 2050. Ähnlich wie beim STEP liegt der Fokus auch hier bei den Agglomerationen.  
Das grösste Potenzial für den öffentlichen Verkehr liegt nämlich innerhalb der Agglomerationen sowie bei Verbindungen zwischen kleineren Zentren und den Agglomerationen. Das Bahnangebot soll darum auf kurzen und mittleren Distanzen verbessert werden.

Den Ausbau der Bahn- und Strasseninfrastruktur stimmen wir natürlich auf die Agglomerationsprogramme ab. Auch für diese hat der Bundesrat im Februar die Botschaft verabschiedet. Hier sind Infrastrukturprojekte im ganzen Land berücksichtigt, insgesamt 32 Agglomerationsprogramme von Genf bis Chur, von Basel bis Locarno. Gegenüber der Vernehmlassung habe ich insbesondere eine Anpassung vorgenommen: die Verlängerung der Glatttalbahn bei Kloten.

Ich stehe zur freien Wahl des Verkehrsmittels, Bahn und Strasse dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Investitionen müssen untereinander abgestimmt werden. Es macht Sinn, den ÖV dort zu verstärken, wo er mit dem Privatverkehr nicht wettbewerbsfähig ist und umgekehrt. Zudem setze ich natürlich nicht nur beim Strom, sondern auch beim Verkehr auf Innovation. Das autonome Fahren wird den Verkehr mittel- und langfristig revolutionieren. Das Parlament hat mit dem europäisch modernsten Strassenverkehrsgesetz hier vorgespurt. Es wird an meinem Departement liegen, die Ausführungsgesetzgebung zu erarbeiten, sobald neue Technologien marktfähig sind.

***

Chers et chères journalistes

Cent jours ne suffisent pas pour avoir une réponse à chaque défi du DETEC. Mais vous voyez où se situent mes priorités :

  • sur un approvisionnement énergétique sûr, économique et qui préserve l'environnement,
  • sur une politique pour toute la Suisse, pour les régions rurales comme pour les agglomérations et les villes, et 
  • sur la modernisation des infrastructures.

100 Tage genügen nicht, um auf alle Herausforderungen im dem UVEK eine Antwort zu haben. Sie sehen aber, wo meine Schwerpunkte liegen:

  • bei einer sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung,
  • bei einer Politik für die ganze Schweiz, für die ländlichen Gebiete genauso wie für die Agglomerationen und Städte, und 
  • bei der Modernisierung der Infrastruktur.

Daneben ist mir eines ganz wichtig: Wir investieren im UVEK viel Geld in die Zukunft unseres Landes. Und ich bin überzeugt, dass dies sinnvolle Investitionen sind, die unser Land und die Bevölkerung weiterbringen. Woher diese Überzeugung? Ich habe in diesen drei Monaten schon sehr viele Mitarbeitende in meinem Departement inkl. aller Kader, die mich sehr freundlich empfangen haben, kennen gelernt. Diese erarbeiten die Investitionsentscheide mit sehr hohem Fachwissen. Das schafft Vertrauen. Es macht Freude und ist ein grosses Privileg im UVEK zu arbeiten.

Wir dürfen aber ob all dieser Investitionen eines nicht vergessen: Investitionen in die Infrastruktur sind das eine. Was die Schweiz aber wirklich stark macht, sind unsere gemeinsamen Ideale:
Direkte Demokratie, Föderalismus, Selbstverantwortung, Freiheit des Einzelnen oder die Subsidiarität. Zu den Idealen gehört aber ebenso eine geringe Verschuldung, damit wir stets über genügend Handlungsspielraum verfügen. Vor Kurzem waren wir sehr froh über die Handlungsspielräume, wir mussten sie in einer Krisensituation ausnutzen. Doch neben dem Geschäft, das die letzten Wochen dominiert hat, hat sich der Bundesrat an seinen Sitzungen im neuen Jahr bereits mehrfach mit Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse beschäftigt. Ich betone dies hier sehr bewusst, da ich nebst meiner Arbeit als Departementsvorsteher auch an die übergeordneten wichtigen Themen für die Schweiz stets einen aktiven Beitrag leisten und mich für die Ideale einsetzen will.

Ich danke Ihnen.


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