Medienmitteilungen

Die Ereignisse vom März 2011 im Kernkraftwerk Fukushima waren für den Bundesrat ein entscheidender Ansporn, eine neue Energiepolitik einzuleiten. Hier finden Sie die Medienmitteilungen über die wichtigsten Entscheide im Rahmen dieser neuen Strategie.

21.03.2017

Bundespräsidentin Leuthard: «Energiegesetz schafft Investitionen in der Schweiz»

Am 21. Mai 2017 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über das revidierte Energiegesetz. Es dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien zu fördern. Zudem wird der Bau neuer Kernkraftwerke verboten. Die Schweiz kann mit der Vorlage die Abhängigkeit von importierten fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Damit bleiben die Investitionen in der Schweiz und fliessen nicht ins Ausland ab. Davon profitierten Bevölkerung und Wirtschaft, betonte Bundespräsidentin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.

13.04.2016

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Strategie Stromnetze

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Strategie Stromnetze) verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Die Vorlage, die Änderungen des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes beinhaltet, verbessert die Rahmenbedingungen und damit die Voraussetzungen für die Optimierung und die rechtzeitige und bedarfsgerechte Entwicklung der schweizerischen Stromnetze.

04.09.2013

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Energiestrategie 2050

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Ziel ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050, der insbesondere durch die Senkung des Energieverbrauchs und den zeitgerechten und wirtschaftlich tragbaren Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Der Bundesrat schlägt dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vor.

15.03.2013

Bundesrat legt Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vor

Der Bundesrat hält am Ziel des schrittweisen Ausstiegs der Schweiz aus der Kernenergie fest. Anders als die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)“ will er aber die bestehenden Kernkraftwerke solange sie sicher sind in Betrieb lassen und auf fixe Laufzeiten verzichten. Stattdessen setzt er auf die Energiestrategie 2050, um den Energieverbrauch der Schweiz zu senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien zeitgerecht voranzutreiben. Der Bundesrat lehnt deshalb die Atomausstiegsinitiative ab und wird dem Parlament die Energiestrategie 2050 als indirekten Gegenvorschlag zur Atomausstiegsinitiative vorschlagen.

27.02.2013

Runde Tische von Bundesrätin Leuthard zur Energiestrategie 2050

Bundesrätin Doris Leuthard empfängt in den nächsten vier Wochen wichtige Akteurinnen und Akteure aus Energiepolitik, -produktion, -verbrauch, -verteilung und -handel zu insgesamt sieben Runden Tischen zur Energiestrategie 2050.

31.01.2013

Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 beendet

Die Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist beendet. Bis heute sind beim Bundesamt für Energie BFE 276 Stellungnahmen eingetroffen, zahlreiche weitere werden in den nächsten Tagen erwartet. Alle Stellungnahmen werden ab Montag, 11. Februar 2013 auf der Internetseite www.energiestrategie2050.ch publiziert.

31.10.2012

Bundesrat diskutiert Detailkonzept zur Strategie Stromnetze

Am 23. Mai 2012 hat der Bundesrat die Stossrichtung der Strategie Stromnetze im Rahmen der Energiestrategie 2050 festgelegt (siehe Medienmitteilung vom 23. Mai 2012). Heute hat er den vom UVEK erarbeiteten Entwurf des Detailkonzepts für die Strategie Stromnetze zur Kenntnis genommen. Das UVEK soll das Konzept bis Frühjahr 2013 fertigstellen und dem Bundesrat zum Beschluss unterbereiten.

28.09.2012

Energiestrategie 2050 und ökologische Steuerreform - Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050

Der Bundesrat hat ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung in die Vernehmlassung geschickt. Damit will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energie ersetzen. Dazu beitragen sollen raschere, einfachere Verfahren sowie die Modernisierung und der Ausbau der Stromnetze. Zur Umsetzung der Massnahmen sind eine Totalrevision des Energiegesetzes sowie weitere gesetzliche Anpassungen nötig. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2013. Der Bundesrat hat zudem das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, für die zweite Phase der Energiestrategie eine ökologische Steuerreform vorzubereiten. Bis 2014 soll dazu eine Vernehmlassungsvorlage erarbeitet werden.

03.07.2012

Energiestrategie 2050: Internationale Energie-Agentur IEA empfiehlt der Schweiz konsequente Umsetzung

Der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. So ist die geplante Stabilisierung des Stromverbrauchs nur mit einem umfassenden Gesamtpaket an griffigen Massnahmen umzusetzen. Nötig sind etwa Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Energieinfrastrukturen. Für eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung ist zudem die Integration in den Energiebinnenmarkt sowie eine Annäherung an die Energie- und Umweltpolitik der EU von Vorteil. Die bisher regulierten Strompreise (Gestehungskosten-Modell) seien durch ein marktorientiertes Preismodell abzulösen. So lauten einige der Empfehlungen, welche die Internationale Energie-Agentur (IEA) aus ihrer kürzlich erfolgten Tiefenprüfung der schweizerischen Energiepolitik ableitet. Positiv würdigt die IEA das methodische Vorgehen der Schweiz bei der Energiestrategie 2050 und bei der Suche nach einem atomaren Tiefenlager. Maria van der Hoeven, die Exekutivdirektorin der IEA, hat heute Bundesrätin Doris Leuthard diesen Bericht übergeben.

01.06.2012

Neue Energiepolitik: Bundesrat beschliesst für Forschung und Innovation weitere Fördermassnahmen

Der Bundesrat will Forschung und Innovation im Energiebereich mit zusätzlichen Mitteln fördern, um die Umsetzung der neuen Energiepolitik zu unterstützen. Die zusätzlichen Fördermittel im Gesamtumfang von 202 Millionen Franken für die Periode 2013 - 2016 sollen dem Parlament noch in diesem Herbst im Rahmen einer Sonderbotschaft zum „Aktionsplan Koordinierte Energieforschung Schweiz“ beantragt werden.

18.04.2012

Bundesrat bestimmt erstes Massnahmenpaket für die Energiestrategie 2050

Die Modellrechnungen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bestätigen, dass der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie machbar ist und sich die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Grenzen halten. Der Bundesrat hat heute die entsprechenden Grundlagen zur Kenntnis genommen und die grundsätzliche Stossrichtung gutgeheissen. Das Energiepaket wird nun in eine Gesetzesvorlage eingearbeitet und Ende Sommer 2012 in die Vernehmlassung geschickt.

01.12.2011

Bundesrat konkretisiert Stossrichtung der Energiestrategie 2050

Der Bundesrat will den Umbau der Schweizer Energieversorgung mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Er hat an seiner gestrigen Sitzung diese Stossrichtung konkretisiert. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 entsprechend den gestern beschlossenen Vorgaben weiter vertiefen und dem Bundesrat bis im Frühling 2012 einen Bericht über die dazu gehörenden Massnahmen, Wirkungen und Kosten sowie über die Finanzierungsmöglichkeiten unterbreiten. Auf dieser Basis wird das UVEK bis Mitte 2012 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten.

25.05.2011

Bundesrat beschliesst im Rahmen der neuen Energiestrategie schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie

Der Bundesrat will in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren - mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Das hat er an seiner heutigen Klausursitzung beschlossen. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

13.05.2011

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 13. Mai 2011

Die Parteipräsidenten und Fraktionsvorsitzenden von SVP, CVP, FDP, SP und BDP haben sich heute unter der Leitung von Eveline Widmer-Schlumpf, Vizepräsidentin des Bundesrates, mit den Bundesrätinnen Doris Leuthard und Simonetta Sommaruga sowie mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Bundeskanzlerin Corina Casanova zu den traditionellen Von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen. Im Zentrum standen Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke in der Schweiz und zur Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU.

05.05.2011

Bundesrat lässt Notfallschutz bei Extremereignissen untersuchen

Der Bundesrat hat gestern die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA NOMEX) beschlossen. Aufgabe der Arbeitsgruppe, in der auch die Kantone mitarbeiten sollen, ist es, im Lichte der Erfahrungen von Japan zu untersuchen, ob und welche neuen gesetzlichen und organisatorischen Notfallschutzmassnahmen ergriffen werden müssen. Das UVEK wird dem Bundesrat bis Herbst 2011 über die Arbeiten Bericht erstatten und die zuständigen Departemente werden ihm bis Mitte 2012 allfällig notwendige Entwürfe für Gesetzes- und Verordnungsänderungen unterbreiten.

23.03.2011

Bundesrat lässt Grundlagen für Energiepolitik nach Fukushima überprüfen

Zwölf Tage nach dem verheerenden Erdbeben in Japan hat der Bundesrat heute ein Aussprachepapier des UVEK über die Auswirkungen des nuklearen Unfalls in der Kernanlage Fukushima auf die schweizerische Energiepolitik diskutiert. Nachdem das ENSI zu den sich stellenden Sicherheitsfragen bereits die nötigen Verfügungen erlassen hat, hat der Bundesrat dem UVEK grünes Licht für die Aktualisierung der energiepolitischen Szenarien (Energieperspektiven) gegeben. Parallel dazu sollen die damit verbundenen ökonomischen sowie innen- und aussenpolitischen Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stromversorgung der Schweiz beantwortet werden. Erste Resultate erwartet der Bundesrat zur Vorbereitung der Diskussion im Parlament bis zum Juni.

14.03.2011

Doris Leuthard: «Sicherheit hat oberste Priorität»

Bundesrätin Doris Leuthard hat am Montagmorgen nach einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Bundesamtes für Energie (BFE) und dem Eidgenössischen Nuklear-Sicherheits-Inspektorat (ENSI) beschlossen, die laufenden Verfahren für die Rahmenbewilligungsgesuche für Ersatz-Kernkraftwerke zu sistieren. Das ENSI wurde beauftragt, eine vorzeitige Sicherheitsüberprüfung bei den bestehenden KKW einzuleiten. Beim KKW Mühleberg läuft bereits eine Sicherheitsüberprüfung. Bundesrätin Leuthard: «Sicherheit hat oberste Priorität.»

Kontakt

Generalsekretariat
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Kochergasse 6
CH-3003 Bern

Tel.
+41 58 462 55 11

info@gs-uvek.admin.ch

Weitere Kontakte

Kontaktinformationen drucken

Zuständiges Bundesamt

Bundesamt für Energie BFE
Thema Energiestrategie 2050

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/energie/energiestrategie-2050/kontext-neue-energiepolitik.html