Teilrevision des Postorganisationsgesetzes

Gemäss Postorganisationsgesetz (POG) darf PostFinance keine Kredite und Hypotheken an Dritte vergeben. Daher hält PostFinance einen hohen Anteil ihres Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren (Obligationen) und liquiden Mitteln. Im Zuge der seit 2008 anhaltenden Tiefzinsphase ist die Ertragskraft von PostFinance stark zurückgegangen und wird ohne Gegenmassnahmen weiter schrumpfen. Deswegen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 5. Juni 2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des POG eröffnet. PostFinance soll neu erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten. Ferner stellt der Bundesrat eine Teilprivatisierung der PostFinance zur Diskussion.

 

Die PostFinance AG ist mit knapp 3 Millionen Kundinnen und Kunden und einem Kundenvermögen von rund 120 Milliarden Franken eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz. Aufgrund ihrer starken Stellung im inländischen Einlagegeschäft und im Zahlungsverkehr gehört sie zu den systemrelevanten Banken. Ausserdem nimmt sie den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag im Bereich des Zahlungsverkehrs wahr. PostFinance ist eine 100%-Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG, welche ihrerseits zu 100% im Besitz der schweizerischen Eidgenossenschaft ist. Aufgrund des Verbots der Kredit- und Hypothekenvergabe an Dritte ist der Unternehmenswert gesunken und die Fähigkeit von PostFinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten, hat sich vermindert. Die Finanzierung der Grundversorgung wird erschwert. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu den Erwartungen des Bundesrats in den strategischen Zielen für die Post.

Vorgehen des Bundesrates

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 5. September 2018 das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EFD eine Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten. Gemäss dieser Vorlage soll PostFinance der Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt gewährt werden. Der Bundesrat befürwortet eine Öffnung des Aktionariats von PostFinance. Mit einer Öffnung kann PostFinance die regulatorisch notwendigen Eigenmittel auf nachhaltige Weise bereitstellen und der Bund kann seine Beteiligungsrisiken reduzieren. Wie im Postorganisationsgesetz vorgesehen soll die Schweizerische Post AG — und damit indirekt der Bund — Mehrheitsaktionärin von PostFinance bleiben. Über den Zeitpunkt einer allfälligen Teilprivatisierung entscheidet der Verwaltungsrat der Post in enger Abstimmung mit dem Bundesrat als Eigner. Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. September 2020.

 
https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/bundesnahe-betriebe/post/pog.html