PostFinance: weiteres Vorgehen

Der Bundesrat will, dass PostFinance Kredite und Hypotheken vergeben darf. Dazu soll PostFinance aus dem Postkonzern herausgelöst und privatisiert werden. Eine Expertengruppe erhält zudem den Auftrag, Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sowie deren Finanzierung auszuarbeiten. Gestützt darauf wird der Bundesrat dann die Botschaft an das Parlament erarbeiten.

 

PostFinance ist mit einem Kundenvermögen von rund 120 Milliarden Franken eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz. Sie gehört wegen ihrer starken Stellung im inländischen Einlagegeschäft und im Zahlungsverkehr zu den systemrelevanten Banken. Ausserdem nimmt sie den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag für den Zahlungsverkehr wahr. Da sie aber keine Kredite und Hypotheken selbständig an Kunden vergeben darf, vermindert sich ihr Unternehmenswert sowie die Fähigkeit, Eigenkapital aufzubauen. Dies erschwert auch die Finanzierung der Grundversorgung der Post.

Vorgehen des Bundesrates

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK 2018 beauftragt, zusammen mit dem EFD eine Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten, um Postfinance den Zugang zum Kredit- und Hypothekarmarkt zu gewähren und ihr Aktionariat zu öffnen. PostFinance ist heute eine 100%-Tochter der Post, die ihrerseits vollständig dem Bund gehört. Der in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag sah vor, dass die Post zumindest vorläufig Mehrheitsaktionärin bleiben sollte. Gestützt auf die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hat der Bundesrat am 20. Januar 2021 entschieden, den Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt durch eine Privatisierung von PostFinance zu ergänzen. Postfinance soll sich in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank weiterentwickeln können.

Die Privatisierung von PostFinance bedeutet gleichzeitig deren Herauslösung aus dem Postkonzern. Die heute bestehende enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen PostFinance und den übrigen Konzerngesellschaften der Post bei der Erbringung der Grundversorgung muss im Postgesetz entsprechend angepasst werden. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, in Absprache mit dem EFD (EFV) konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu erarbeiten.

Weiter hat der Bundesrat entschieden, die Vorlage um eine Bestimmung zu ergänzen, die es dem Bund erlaubt, die Post bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzegebung zu unterstützen. Die Eidgenossenschaft soll Postfinance zusichern, dass sie im Konkursfall die verbleibende Eigenmittellücke deckt. Diese Zusicherung soll zeitlich und betragsmässig begrenzt sein und zu marktüblichen Bedingungen abgegolten werden.

 
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