PostFinance: Botschaft verabschiedet

Der Bundesrat will, dass PostFinance Kredite und Hypotheken vergeben darf. Dazu soll PostFinance aus dem Postkonzern herausgelöst und privatisiert werden. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet.

 

PostFinance ist mit einem Kundenvermögen von rund 120 Milliarden Franken eines der grössten Finanzinstitute der Schweiz. Sie gehört wegen ihrer starken Stellung im inländischen Einlagegeschäft und im Zahlungsverkehr zu den systemrelevanten Banken. Ausserdem nimmt sie den gesetzlichen Grundversorgungsauftrag für den Zahlungsverkehr wahr. Da sie aber keine Kredite und Hypotheken selbständig an Kunden vergeben darf, vermindert sich ihr Unternehmenswert sowie die Fähigkeit, Eigenkapital aufzubauen. Dies erschwert auch die Finanzierung der Grundversorgung der Post.

Mit dem Eintritt in den Kredit- und Hypothekarmarkt kann PostFinance wieder eine branchenübliche Rendite erzielen. Um den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung zu tragen, sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Privatisierung von PostFinance geschaffen werden. Damit steht der Weg zur Weiterentwicklung von PostFinance in eine vollwertige inlandorientierte Geschäftsbank offen.

Vorgehen des Bundesrates

Die Privatisierung von PostFinance bedeutet deren Herauslösung aus dem Postkonzern. Die heute bestehende enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen PostFinance und den übrigen Bereichen des Konzerns – insbesondere bei der Erbringung der Grundversorgung – muss für einen solchen Schritt angepasst werden. Dies soll im Rahmen einer Revision des Postgesetzes (PG) geschehen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von alt Ständerätin Christine Egerszegi ist daran, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen zu erarbeiten. Trotz der inhaltlichen Berührungspunkte mit der PG-Revision wird die Änderung des POG aufgrund der sich rasch verschlechternden Ertragslage von PostFinance vorgezogen.

Der Bund steht als indirekter Alleineigentümer in der Pflicht, PostFinance bei der Umsetzung der Too-big-to-fail-Gesetzgebung zu unterstützen. Als systemrelevante Bank muss PostFinance erhöhte Anforderungen an die Eigenmittelausstattung erfüllen. Aufgrund ihrer verminderten Ertragskraft können Post und PostFinance die von der FINMA geforderten zusätzlichen Eigenmittel nicht vollständig und zeitgerecht aus eigener Kraft bereitstellen. Deshalb sichert die Eidgenossenschaft zu, im Sanierungsverfahren die verbleibende Eigenmittellücke zur Sicherstellung des Weiterbetriebs der systemrelevanten Funktionen von PostFinance (Zahlungsverkehr) zu decken. Diese Zusicherung ist zeitlich und betragsmässig begrenzt und wird von der Post zu marktüblichen Bedingungen abgegolten. Der dazu erforderliche Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken soll von der Bundesversammlung mittels eines einfachen Bundesbeschlusses bewilligt werden.

 
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