Häufig gestellte Fragen in der PostAuto-Affäre

Haben alle Kontrollen des Bundes versagt?

Nein. Es war das BAV, das die Fakten an den Tag gebracht, die illegale Praxis aufgedeckt und im Rahmen eines Revisionsberichtes aufgearbeitet hat. Dieser Bericht wurde am 6.2.2018 publiziert.

Die korrekte Verwendung der Abgeltungen wird vom BAV ergänzend zu den Kontrollen der zuständigen Organe (interne Revision, Geschäftsleitung, Verwaltungsrat) der Transportunternehmen kontrolliert. Die Organe der Post haben die Rechnungsabschlüsse als korrekt visiert. Das BAV sah keine Veranlassung, daran zu zweifeln und hat so zunächst von zusätzlichen Aktivitäten abgesehen. 

Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die von der Post dem BAV zur subventionsrechtlichen Prüfung vorgelegten Unterlagen bezüglich der Gewinne im Regionalverkehr nicht korrekt waren. Rückblickend betrachtet hätte das BAV Hinweisen des Preisüberwachers hartnäckiger nachgehen sollen. Der Post war vom BAV und Eigner (GS-UVEK/EFV) indes explizit dargelegt worden, dass für den abgeltungsberechtigen Regionalverkehr eine Rendite von null gilt.  

Hat der Bund der Post Gewinnziele für den Postauto-Bereich vorgegeben?

Nein. In den strategischen Zielen für die Post erwartet der Bundesrat in allen Geschäftsfeldern eine branchenübliche Rendite. Diese Zielsetzung trägt den sehr unterschiedlichen Marktbedingungen in den drei Geschäftsfeldern (Logistik, Finanzdienstleistungen, Personenverkehr) der Post Rechnung. Betreffend den abgeltungsberechtigten Regionalverkehr war stets klar, dass dafür eine Rendite von null gilt. Dies wurde im November 2012 gegenüber der Post ausdrücklich dargelegt und entsprechend protokolliert.

Ist die Steuerung der Post durch den Eigner noch zeitgemäss oder braucht es aufgrund der Erkenntnisse aus dem Postauto-Fall Änderungen?

Der Bund steuert die bundesnahen Unternehmen über die Wahl des Verwaltungsrates, die Festlegung der strategischen Ziele sowie die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung. Operative Fragen liegen in der Verantwortung des Unternehmens (Verwaltungsrat / Konzernleitung).

Diese Rollenteilung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und hat sich grundsätzlich bewährt. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats ist in ihrem Bericht aus dem Jahr 2012 zum Schluss gekommen, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat.

Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in den letzten Monaten (Fall PostAuto, Cyber-Attacke bei RUAG, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat indes beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) bis Ende 2018 extern überprüfen zu lassen. Er hat das EFD beauftragt, zusammen mit dem UVEK und dem VBS eine entsprechende Prüfung in Auftrag zu geben und den Bundesrat im ersten Quartal 2019 über die Erkenntnisse zu informieren.

Die Kantone sollen die 2007-2015 zu hoch bezahlten Abgeltungen zu Lasten des Regionalverkehrs zurückerstattet erhalten. Ist das nun erfolgt?

Die unter der Leitung des BAV stehende Arbeitsgruppe von BAV und Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) arbeitet daran, Methodik und Modalitäten der Rückerstattung zu klären. Ernst & Young (EY) hat im Auftrag der Post eine Auswertung vorgenommen. Diese Auswertung bietet eine wichtige Grundlage zur Klärung der Rückzahlungen. Das BAV holt betreffend Methodik und Vollständigkeit der Berechnungen nun noch eine «second opinion» ein. Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten bis im Herbst 2018 abgeschlossen werden und die Rückzahlungen noch dieses Jahr erfolgen können.

Seit Anfang 2016 hat Postauto eine neue Organisationstruktur (Subholding). Das BAV geht davon aus, dass gestützt darauf 2016-2018 ebenfalls zu hohe Abgeltungen bewilligt wurden. Wie steht es um diese Angelegenheit?

2016 führte PostAuto ein Subholding-Modell ein, bei dem über Verrechnungspreise Gewinne auf verschiedene Tochtergesellschaften verteilt wurden. Wie hoch die nicht zulässigen Gewinne 2016 und 2017 waren, ist über eine Vergleichsrechnung bzw. Simulationsmodelle zu eruieren. Diese Arbeiten laufen. Das BAV hat sie im Revisionsbericht auf 15,2 Millionen Franken geschätzt. Wegen des mit dem Bestellwesen verbundenen zeitlichen Vorlaufs wurden die Abgeltungen für die Jahre 2018 und 2019 ebenfalls noch auf Basis des alten Modells berechnet und enthalten darum ebenfalls nicht zulässige Gewinne. Deren Umfang wird nun ebenfalls durch eine Vergleichsrechnung bzw. Simulationsmodelle nachgeprüft. Diese Gelder sollen über eine anteilmässige Kürzung des Abgeltungsbetrags an die Besteller zurückerstattet werden.

Das BAV hat die (subventionsrechtliche) Prüfung der Jahresrechnungen 2016 aufgrund des neuen Transferpreiskonzepts nicht genehmigt. In diesem Zusammenhang wurden auch die unrechtmässigen Umbuchungen entdeckt. Das BAV wird auch die Postauto-Jahresrechnung 2017 nicht genehmigen, weil diese ebenfalls noch auf dem Transferpreiskonzept beruhte. Künftig haben Leistungsbezüge innerhalb des Konzerns zu effektiven Kosten zu erfolgen.

Warum wird die Revisionsstelle ausgewechselt?

Die KPMG soll für das Geschäftsjahr 2018 als Revisionsstelle der Post wiedergewählt werden. Danach wird die Zusammenarbeit mit der KPMG nicht mehr weitergeführt, um einen Neuanfang zu gewährleisten. Die Post wird im Sommer 2018 das Verfahren für eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2019 eröffnen.

Der Bundesrat prüft im Übrigen, den bundesnahen Unternehmen künftig Vorgaben zu machen, um sicherzustellen, dass die Revisionsstelle nach einer bestimmten Zeit jeweils ausgewechselt wird.

Was bezweckt die angestrebte Reform des regionalen Personenverkehrs (RPV)?

Der Bundesrat will das Bestell- und Finanzierungssystem im Regionalverkehr verbessern, um Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klarer zu regeln. Die Arbeiten dafür wurden schon vor der Postauto-Affäre eingeleitet. Im Herbst 2017 wurde ein auf Fachebene erstellter Bericht mit zwei Reformvarianten publiziert («Optimierung» / «Teilentflechtung»). Eine sieht mehr unternehmerische Anreize vor, um den Bestellprozess zu verbessern, die andere bezweckt, die gesamte Bestellung im Busbereich in die alleinige Kompetenz der Kantone zu übertragen. Heute ist das eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Momentan werden die Arbeiten weiter vertieft, damit bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet werden kann.

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