«Die Gotthard-Gegner spielen mit der Sicherheit»

Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und Klima

Migros-Magazin, 18. Januar 2016

Doris Leuthard, welche Bedeutung hat der Gotthard für Sie ganz persönlich?

Doris Leuthard: Als Kind habe ich die Sommerferien jeweils bei Verwandten im Tessin verbracht. Einen Strassentunnel gab es damals noch nicht. Mit unserem alten Auto krochen wir die Passstrasse hinauf, es röchelte, zischte, und der Vater musste ständig Kühlwasser nachfüllen. Oben angekommen, war ich stets überwältigt von der Landschaft. Ein spezieller Berg!

Im Februar stimmen wir über den Bau einer zweiten Röhre ab. Weshalb bevorzugen Sie diese Variante zur Sanierung des bestehenden Tunnels?

Weil wir so die Strassenverbindung offen halten können und auch für alle künftigen Sanierungen gewappnet sind. Technisch machbar wären auch Verladestationen. Die Strassenverbindung durch den Tunnel würde aber für drei bis vier Jahre gekappt. Für den Bau einer zweiten Röhre spricht zudem die Sicherheit. In richtungsgetrennten Tunnels passieren weniger Unfälle. Frontalkollisionen können verhindert werden.

Leitplanken im bestehenden Tunnel würden die Sicherheit ebenfalls verbessern.

Nein. Wer heute im Gotthard über die Mitte fährt, wird von sogenannten Rüttelstreifen gewarnt. Mit dem Einbau einer Leitplanke würde der Fahrstreifen noch schmäler, was die Unfallgefahr erhöht.

Ihr Vorschlag kostet rund eine Milliarde mehr.

Er bringt uns aber auch viel mehr! Die Gotthardverbindung bleibt offen, für künftige Sanierungen ist vorgesorgt und schwere Unfälle können vermieden werden. Sonst müsste je ein Bahntransport für Autos und für Lastwagen erstellt werden. Und trotzdem könnten nur 600 000 Lastwagen pro Jahr den Gotthard auf Schienen queren, der Rest müsste über andere Alpenpässe ausweichen. Nach vier Jahren müsste man zudem die ganze Infrastruktur zurückbauen, weil die betroffenen Regionen keine permanenten Anlagen wollen. Die Investitionen wären verloren, und in 30 Jahren müssten wir wieder über die gleichen Fragen diskutieren.

Ein Bericht des Astra kommt zum Schluss, dass die Tunneldecke in besserem Zustand ist als bisher angenommen. Weshalb wartet man nicht zu, bis Erfahrungen mit dem neuen Basistunnel in die Überlegungen einfliessen können?

Der Bericht zeigt, dass die Korrosion der Zwischendecke langsamer verläuft als ursprünglich angenommen. Unseren Fachleuten ist es gelungen, mit einer Schutzschicht den Zerfall zu bremsen. Das ändert nichts daran, dass der Tunnel umfassend saniert und deswegen für längere Zeit vollständig gesperrt werden muss. Die Kritiker ziehen unverantwortliche Schlüsse aus dem Bericht. Wer die Sanierung fallen lassen will, spielt mit der Sicherheit!

Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr. Weshalb soll das am Gotthard nicht zutreffen?

Die Zahlen sind seit Jahren stabil. Wir sprechen von rund sechs Millionen Fahrzeugen im Jahr. Die Verlagerungspolitik greift. Der 2001 eingeführte Tropfenzähler am Gotthard, der für einen Abstand von 150 Metern zwischen zwei Lastwagen sorgt, liesse mehr Verkehr zu. Doch diese Kapazität wird gar nicht ausgeschöpft. Weshalb sollte sich das plötzlich ändern?

An Ostern sind Staus vor dem Gotthard die Regel. Die Versuchung, die zusätzlichen Spuren zu öffnen, wird gross sein.

Das ist ausgeschlossen. Es gibt zum einen den Alpenschutzartikel in der Verfassung, der das verbietet. Zum anderen die im Gesetz neu verankerte Schranke, die den Einspurbetrieb vorschreibt. Ich verstehe die Ängste, aber es gibt keinen rationalen Grund, diesem doppelten Schutz zu misstrauen. Noch einmal: Um die Kapazität am Gotthard zu erhöhen, bräuchte es eine Verfassungsänderung, die Zustimmung von Volk und Ständen. Es reicht nicht, mir einen bösen Brief zu schreiben.

Verfassung und Gesetz sind nicht in Stein gemeisselt. Was, wenn die EU plötzlich Druck macht? Es ergibt doch keinen Sinn, bestehende Kapazitäten nicht zu nutzen.

Das Argument sticht nicht. Die Verfassung ist zwar veränderbar, und so könnte jemand theoretisch auch fordern, die Kantone abzuschaffen. Es gibt aber keine Garantien für alle Ewigkeit. Jede Generation soll gewisse Fragen für sich beantworten können. Fakt ist: Weder der Bundesrat noch das Parlament oder die Kantone sind für eine Lockerung beim Alpenschutz.

Ihr Vorgänger Moritz Leuenberger schiesst in einem Interview scharf gegen Ihre Pläne am Gotthard. Ärgert Sie das?

Ich habe mich mehr gewundert als geärgert, wich er doch bei der Kernfrage, wie der Verkehr während der Tunnelsperrung denn sonst bewältigt werden soll, einfach aus. Ohne zweite Röhre müssten im Urnerland und im Tessin riesige Verladestationen für den Transport der Lastwagen auf die Bahn gebaut werden, mit grossen Beeinträchtigungen vor Ort. Langjährige Unterstützer der Alpeninitiative wie Gewerkschafter Renzo Ambrosetti oder Clown Dimitri setzen sich darum für eine zweite Röhre ein.

Was passiert bei einem Nein?

Dann bliebe der Tunnel für drei bis vier Jahre zu und es bräuchte einen Bahnverlad für fünf Millionen Autos. Dazu müssten die alten Einrichtungen in Airolo und Göschenen reaktiviert werden. Die Belastung wäre gross, im Vergleich zu den Lastwagen wäre das aber noch der einfachere Teil. Für sie müsste man in Erstfeld und Biasca eine neue Verladeinfrastruktur aufbauen. Das benötigte viel Platz und eine Lockerung des Nachtfahrverbots. Die Folgen wären Landverschleiss, steigende Emissionen und viel Lärm. Deshalb verstehe ich die ablehnende Haltung der Umweltverbände nicht.

Apropos Umwelt: Die Klimakonferenz Ende 2015 gilt als Erfolg. Hat die Schweiz ihre Ziele erreicht?

Nicht vollumfänglich. Wir waren aber auch mit hohen Ambitionen angereist. Unser Hauptziel war ein Vertrag, der nicht nur die Industriestaaten in die Pflicht nimmt. Das haben wir erreicht. Auch die Entwicklungsländer müssen nun Reduktionsziele einreichen. Dass ein kleiner Inselstaat, der vom steigenden Meeresspiegel in seiner Existenz bedroht ist, eine andere Agenda verfolgt als etwa China oder Indien, ist klar.

Die Industriestaaten sind an der Situation in China ja nicht ganz unschuldig.

Natürlich gibt es eine historische Verantwortung der Industriestaaten. Darum sind wir auch bereit, tiefer in die Tasche zu greifen als andere. Irgendwann ist diese Schuld aber beglichen. Europa ist für 13 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, die Entwicklungsländer für über 50 Prozent. Indien und China gehören zu den grössten Sündern. Auch die Schweiz hat noch Verbesserungspotenzial - aber auf einem viel tieferen Niveau.

Wo zum Beispiel?

Beim Verkehr. Unsere Nahrungsmittel legen zu grosse Distanzen zurück. Wenn die Leute häufiger das essen würden, was in der Schweiz produziert wird, wäre das ein Fortschritt. In der Energiepolitik wollen wir weg von Öl, Gas und Kohle und setzen auf Erneuerbare. Die Ziele lauten: Verbrauch reduzieren und mehr Effizienz.

In drei Jahren gibt es die erste Zeugnisvergabe, die nationalen Klimaprogramme werden überprüft. Mit welchen Noten rechnen Sie?

Die Schweiz wird sich nicht verstecken müssen. Mit 6,3 Tonnen CO2 pro Person und Jahr sind wir schon heute ein tiefer Emittent. In der EU sind es 8,7 Tonnen.

Klimaverträglich wäre eine Tonne.

Das ist ein ambitiöses Fernziel. Unter der Voraussetzung, dass sich alle auf diesem Level einpendeln.

Bisher fällt die Bilanz eher ernüchternd aus. Gerade ist die Schweiz in einem Klima-Rating aus den Top 10 gefallen. Hat der Klimaschutz hierzulande an Stellenwert verloren?

Bei dem Rating, das Sie ansprechen, wurde die Finanzierung sehr stark gewichtet. Andere Ranglisten führen wir an. Entscheidend sind im Übrigen nicht Ankündigungen, sondern was wirklich getan wird. In der Schweiz können Sie darauf zählen, dass wir machen, was wir ankündigen. Und zwar relativ schnell und korrekt. Ich werde dem Parlament eine Vorlage unterbreiten, was es bis 2030 anzupacken gilt.

Das neue Parlament hat eine bürgerliche Mehrheit. Ihnen stehen harte Zeiten bevor.

In Paris warb US-Aussenminister John Kerry für das riesige Potenzial, das in grünen Innovationen steckt. Manchen in der Schweiz ist noch zu wenig bewusst, dass sich da eine riesige Chance bietet. Die Welt verändert sich, ob man das mag oder nicht. Dekarbonisierung und Erneuerbare - diese Entwicklung ist nicht zu stoppen. Wenn wir das verschlafen, gehören wir auf lange Sicht zu den Verlierern.

Was unternehmen Sie, damit das nicht eintrifft?

Seit 2008 macht sich der Bundesrat für umweltfreundliche Technologien stark. Zurzeit mag der Ölpreis tief sein und kaum Anreize bieten, alternative Energiequellen zu forcieren. Wir wissen aber, dass sich das wieder ändern wird. Unsere Unternehmen haben sich stets dadurch ausgezeichnet, Trends frühzeitig erkannt und auf Innovationen gesetzt zu haben. Paris hat die Stossrichtung aufgezeigt: Das Geld wird umgeschichtet von braun auf grün.

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse hat bisher wenig Verständnis für diese Stossrichtung gezeigt.

Das ist so. Ich verstehe, dass die Wirtschaft unter dem starken Franken leidet. Deshalb können wir aber nicht die nächsten fünf Jahre auf Reformen verzichten. Pharma- und Uhrenindustrie haben es vorgemacht: Wer Neues wagt, verschafft sich dadurch oft einen Vorsprung.

Momentan prägen die Konflikte im Nahen Osten und deren Folgen die Debatte. Hat Klimapolitik überhaupt noch Platz in der politischen Agenda?

Wir haben ein Abkommen erreicht - trotz der extrem schwierigen Fragen, die mit den grossen Migrationsströmen, den hohen Arbeitslosenquoten und schlechten Wachstumszahlen in vielen Ländern zusammenhängen. Das ist eine Riesenleistung. Die Einsicht ist da, dass wir so nicht mehr weitermachen können. Die Probleme liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen.

Das letzte Wort haben aber die Parlamente - und die setzen oft andere Prioritäten.

Deshalb braucht es gute Argumente. Die ganze Welt werden wir nicht in zwei Jahren verändern. Es ist ein Prozess. Zudem gilt es, die Kosten des Nichtstuns vor Augen zu halten. Unseren Enkeln drohen Überschwemmungen und Dürren - und dafür aufkommen wird der Steuerzahler, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Sich zurücklehnen ist also keine gute Lösung. Jetzt ist der richtige Moment dafür da, das Blatt zu wenden.

Die Initiative «Grüne Wirtschaft » und der Gegenvorschlag sind im Parlament abgestürzt. Welche Hoffnung für Massnahmen bleibt Ihnen?

Die Initiative geht zu weit. Aber wir brauchen einen Paradigmenwechsel: mehr Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz. Die vorgeschlagene Änderung des Umweltschutzgesetzes fand nun zwar keine  Mehrheit. Das Problem ist aber nicht aus der Welt. Wir müssen einen anderen Ansatz finden.

Wie könnte der aussehen?

Wir müssen die Gespräche mit den verschiedenen Branchen suchen und sie von den Vorteilen überzeugen, freiwillig auf Ressourceneffizienz zu setzen.

Am 9. Dezember wurden Sie mit 215 Stimmen wiedergewählt. Was bedeutet Ihnen dieses Glanzresultat?

Ich bin auf jeden Fall zunächst einmal dankbar, dass es so herausgekommen ist. Die Parteien wollten sich am Wahltag nicht wehtun. Das ist gut für den Bundesrat. Wir sind ein Gremium, das gemeinsam die Probleme des Landes angehen muss.

Vor vier Jahren gab es noch eine weibliche Mehrheit im Bundesrat, heute sind Sie nur noch zu zweit. Was wird anders?

Es ist kein Geheimnis, dass wir Frauen uns gut verstanden haben - obwohl wir unterschiedliche Persönlichkeiten sind und politisch unterschiedlich verankert sind. Es gibt Erfahrungen, die man nur als Frau macht. Das verbindet. Jetzt sind wir halt nur noch zwei Frauen, die dann und wann gemeinsam ein Cüpli trinken gehen.

Seit fast zehn Jahren sind Sie Bundesrätin. Was wollen Sie noch erreichen?

Die Energiepolitik liegt mir am Herzen, diese möchte ich weiter vorantreiben. Beim Verkehr steht nach der Gotthardabstimmung mit dem Strassenfonds das nächste Grossprojekt auf dem Programm. Weitere Stichworte sind der Service public, die Digitalisierung, die Europafrage. Sie sehen: Die Arbeit geht mir nicht aus.

(Interview von Anne-Sophie Keller und Peter Aeschlimann)

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/bundesraetin-simonetta-sommaruga/fruehere-departementsvorstehende/interviews-doris-leuthard/die-gotthard-gegner-spielen-mit-der-sicherheit.html