Bundesrat Albert Rösti repräsentierte die Schweiz an der 29. UNO-Klimakonferenz (COP29) am 21. und 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan). Die Schweiz engagierte sich an der Konferenz für eine Verbreiterung der Finanzierung, insbesondere durch Länder mit hohem CO2-Ausstoss. Dabei geht es darum, Mittel für die bedürftigsten Länder zur Bewältigung der Schäden des Klimawandels zu mobilisieren. Alle Länder sollen nach ihren Möglichkeiten dazu beitragen.
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Bundesrat Albert Rösti im Gespräch mit dem schweizerischen Umweltbotschafter Felix Wertli
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1.5 Degree Pledge
Die Schweiz unterstützt das 1.5 Degree Pledge – eine Initiative, die Länder dazu auffordert, nationale Klimaziele einzureichen, die mit dem 1.5-Grad-Ziel im Einklang stehen. In seinem Statement zu dieser Initiative betonte Bundesrat Albert Rösti heute an der COP29, dass der Klimaschutz seine Ziele nur erreicht, wenn die Weltgemeinschaft zusammen Massnahmen umsetzt.
Environmental Integrity Group
Am 21. November stand Bundesrat Albert Rösti der Environmental Integrity Group (Georgien, Liechtenstein, Mexiko, Monaco, Südkorea, Schweiz) vor, die von der Schweiz präsidiert wird.
Bilaterale Treffen
Am 21. und 22. November haben verschiedene bilaterale Gespräche stattgefunden, so auch mit dem norwegischen Umweltminister, Tore Onshuus Sandvik. Bei allen diesen Gesprächen ging es unter anderem um die Möglichkeiten, CO2-Emissionen der Schweiz in diesen Partnerländern zu kompensieren. Zurzeit hat die Schweiz zu diesem Zweck Verträge mit 13 Staaten. Mit Kompensationen im Ausland können die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden.
Bilanz
Das Übereinkommen von Paris verpflichtet alle Staaten, konkrete Schritte zur Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen zu unternehmen. An der COP29 wurden Beschlüsse zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens gefasst, ein wichtiges Thema war dabei das neue kollektive Finanzziel. Die Länder haben sich auf ein neues kollektives Finanzziel in Höhe von jährlich 300 Milliarden US-Dollar geeinigt, das ab 2035 erreicht werden soll. Die Schweiz setzte sich dafür ein, dass alle Länder, die dazu in der Lage sind, zum neuen Finanzziel beitragen – insbesondere solche mit einem hohen Treibhausgas-Ausstoss. Die so mobilisierten öffentlichen Mittel zur Verringerung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel sollen in ärmeren Ländern eingesetzt werden. Die Schweiz erfüllt mit über 700 Millionen Franken pro Jahr ihre Verplichtung unter dem Pariser Klimaabkommen schon heute überproportional. Einen wichtigen Beitrag leisten auch Schweizer Firmen mit ihren Technologien.
Weiter wurden an der COP29 die Regeln für den Marktmechanismus finalisiert. Mit diesem können Länder Klimaschutzprojekte im Ausland umsetzen und sich die erzielten Emissionsverminderungen anrechnen lassen. Die Schweiz hat mit 13 Ländern zu diesem Zweck Verträge abgeschlossen.
Klimapolitik in der Schweiz
- Neue Klimaziele: Die Schweiz reicht ihre nationalen Klimaziele für 2035 bis nächsten Frühling ein.
- Netto-Null bis 2050: Mit dem neuen Klimagesetz, das vom Volk angenommen wurde, hat die Schweiz Meilensteine für Gebäude, Transport und Industrie gesetzt.
- Erneuerbare Energien: Mit dem angenommenen Stromgesetz sollen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden.
