Nach der bisher turbulentesten Woche in der Energiekrise benennt die Energieministerin die Ursachen und erzählt, wie es zum Axpo-Rettungsschirm kam.
Tages-Anzeiger, 10.09.2022
Interview: Thomas Knellwolf, Florent Quiquerez, Konrad Staehelin
Frau Bundesrätin, was ging Ihnen durch den Kopf, als die Axpo vor einer Woche in finanzieller Not bei Ihnen anrief?
Gut, dass wir vorgesorgt haben. Alpiq hatte ja bereits im Dezember ein ähnliches Rettungsgesuch eingereicht – und es im Januar zurückgezogen. Damals habe ich die Taskforce nicht aufgelöst und den Rettungsschirm vorbereitet. Das hat sich jetzt gelohnt.
Was dachten Sie, als Sie von der Axpo 4 Milliarden Franken gehört haben? Das ist selbst nach Corona eine riesige Summe.
Es ist eine gigantische Zahl. Aber nach der Anfrage von Alpiq wussten wir, dass innert sehr kurzer Zeit sehr grosse Summen verfügbar sein müssen. Eine Stunde nach dem offiziellen Gesuch von Axpo hatten wir den Plan mit den Zuständigkeiten und den Abläufen. Dann habe ich den Bundespräsidenten informiert. Es war ein hektisches Wochenende. Viele Leute haben durchgearbeitet.
Sie mussten Notrecht anwenden, obwohl seit Monaten klar war, dass die Situation ernst werden könnte.
Der Nationalrat wollte den Rettungsschirm anders als der Bundesrat nicht dringlich behandeln. Das Parlament hat damit auf seine Mitsprache verzichtet. Aber es hat von Anfang an klargemacht, dass der Bundesrat Notrecht anwenden soll, wenn ein solcher Fall eintreten sollte.
Wie wäre diese Rettungsaktion ausgegangen, wenn Alpiq vergangenen Winter nicht auf Sie zugegangen wäre?
Das ist jetzt eine hypothetische Frage. Wir haben aus dem Fall Alpiq jedenfalls die richtigen Schlüsse gezogen. Es war richtig, nach dem Rückzug des Gesuchs nicht zur Tagesordnung überzugehen. Wir haben die Arbeiten am Rettungsschirm durchgezogen – gegen ganz viel Widerstand von allen Seiten. Es geht schliesslich um unsere Versorgungssicherheit.
Sogar die Grünen sagten noch im Juni, die Arbeiten am Rettungsschirm lenkten von dringenderen Problemen ab. Jetzt klingen Sie so, als verspürten Sie Genugtuung.
Ich stelle fest, dass die Grünen den Rettungsschirm im Ständerat unterstützt haben und ihn jetzt auch im Nationalrat unterstützen. Das ist es, was zählt.
Sitzen wir in einer Woche wieder hier und reden über Alpiq oder BKW? Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
Bisher sind keine Gesuche eingegangen. Wichtig ist, dass wir vorbereitet sind.
Die Axpo schlug Alarm, weil am Freitag vor einer Woche plötzlich eine Milliarde für die Strombörse abfloss. Brauchte sie dieses Geld für reinen Handel, der nichts direkt mit Schweizer Produktion und Konsumenten zu tun hat?
Der Bund stellt den systemkritischen Unternehmen Darlehen zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das ist nötig, weil die Strompreise an den Börsen extrem ansteigen wie noch nie und die Firmen darum zusätzliche Sicherheiten hinterlegen müssen.
Wir müssen nachhaken: Falls die Axpo Staatsgeld brauchen würde, weil sie sich im reinen Handel verspekuliert hat, wäre das stossend.
Es geht darum, dass die Axpo zusätzliche Sicherheiten leisten muss. Es handelt sich ja nicht um ein Phänomen, das nur die Axpo oder nur Schweizer Unternehmen betrifft. Die Firmen sind an sich solide aufgestellt. Wenn die Axpo aber wegen Liquiditätsproblemen ins Schlingern gerät, zieht sie unzählige andere mit. Das will ich mir nicht vorstellen.
Hat sich die Axpo verspekuliert, wie der Ökonom Christoph Schaltegger in unserer Zeitung gesagt hat?
Aufgrund der Due-Diligence-Prüfung deutet nichts darauf hin. Das haben neben der Finanzverwaltung auch externe Berater und die Finanzdelegation geprüft. Viele haben sehr genau hingeschaut. Nochmals: Der Rettungsschirm wurde zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen geschaffen und kommt auch dazu zum Einsatz.
So viele Experten da auch dran waren: In 72 Stunden kann man nicht in die hinterste Ecke schauen. Welche Schwächen hat dieses Paket?
Der Vorteil war, dass wir das mit der Alpiq schon durchgespielt hatten. Wir wussten diesmal, wo man hinschauen muss. Die Axpo unterliegt jetzt zusätzlichen Informationspflichten gegenüber uns.
Gibt es ähnlich wie bei der Swiss-Rettung Kontrollinstanzen, die schauen, dass das Geld nicht falsch eingesetzt wird?
Die Aufsicht ist in der Verordnung geregelt. Die Unternehmen müssen der Elcom (Eidgenössische Elektrizitätskommission; die Red.) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen.
Paradoxerweise machen Stromkonzerne wie Axpo derzeit grosse Gewinne. Nun gibt es Forderungen wie Preisdeckelungen, Gewinnabschöpfungen oder Dividenden, die an Firmen zurückfliessen sollen, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Wofür können Sie sich erwärmen?
Der Ständerat hat beim Rettungsschirm kein Boni-Verbot vorgesehen, auch die Nationalratskommission verzichtet jetzt darauf. Aber wenn das Parlament doch noch ein Boni-Verbot beschliesst, kann ich gut damit leben.
Sogar der FDP-Präsident Thierry Burkart fordert, dass Übergewinne der Stromfirmen den Konsumenten zugutekommen. Am Dienstag haben Sie noch dagegen argumentiert.
Falsch, ich habe die Frage der Übergewinne schon letzte Woche aufgebracht. Die Energieunternehmen gehören nämlich fast alle den Kantonen, Gemeinden und Städten. Wenn ihre Firmen jetzt massive Gewinne machen, müssen sie sich fragen, ob sie dieses Geld nicht der Bevölkerung zurückgeben.
In anderen Worten: Kantone und Gemeinden müssen handeln, um die Kaufkraft zu stärken.
Die Energiefirmen gehören letztlich der Bevölkerung. Darum müssen sicher auch die Eigner Überlegungen machen.
Im März haben Sie gesagt, dass der Bundesrat dafür sorgen werde, dass die Preise verkraftbar blieben. Was machen Sie jetzt?
Ich habe damals gesagt, dass man für Härtefälle – also Haushalte mit tiefem Einkommen und massiv gestiegenen Strompreisen – eine Lösung finden müsse. Der Bundesrat hat eine Arbeitsgruppe, die Lösungen sucht. Eine Möglichkeit ist, Haushalte mit tiefen Einkommen über die Krankenkassenprämien zu unterstützen.
Im Moment ist die Lage so: Der Bund rettet die Axpo, die sonst möglicherweise die Bilanz hätte deponieren müssen, gleichzeitig wird der Firmenspitze kein Haar gekrümmt. Mit solchen Anreizen fährt ein freiheitlich-marktwirtschaftliches System gegen die Wand.
Die Möglichkeit, vier Milliarden abzuholen, ist mit Marktzins plus einer happigen Risikoprämie von 4 bis 8 Prozent sehr unattraktiv gestaltet. Stromfirmen holen dieses Darlehen nur, wenn sie alle anderen Möglichkeit ausgeschöpft haben, und sie werden alles dafür tun, um es so rasch wie möglich zurückzuzahlen.
Haben Sie den Rettungsschirm so unattraktiv gestaltet, damit die Kantone jetzt noch eine Möglichkeit haben, eine Rettung mit eigenem Geld zu organisieren?
Bundesrat Maurer und ich haben uns schon früh im Jahr an die Kantone gewandt. Sie meldeten uns zurück, dass sie nicht in der Lage seien, in so kurzer Zeit so grosse Geldbeträge bereitzustellen.
Seit dem Frühjahr ist aber einige Zeit vergangen. Unsere Quellen sagen, dass es Konflikte unter den Eignerkantonen gegeben habe, wer wie viel Geld bereitstelle. Konnten die sich nicht zusammenraufen?
Da müssen Sie die Eignerkantone fragen. Für uns war klar, dass wir eine Lösung finden müssen. Noch einmal: Es geht darum, dass in diesem Land die Stromversorgung weiter funktioniert.
In einer aktuellen Umfrage sagen 75 Prozent der Befragten, dass sie sich ein höheres Tempo beim Zubau von Erneuerbaren wünschen. Wie lässt sich das schaffen?
Seit dem ersten Tag in diesem Departement war für mich klar, dass wir die einheimischen erneuerbaren Energien massiv ausbauen müssen und dass es schneller gehen muss. Unsere Stromfirmen haben zudem massiv im Ausland statt im Inland investiert. Aber dieser Strom, der in Norddeutschland produziert wird, bringt für die Versorgungssicherheit in der Schweiz einfach nichts.
Muss man die Beschwerdemöglichkeiten bei neuen Projekten einschränken, wie es das bürgerliche Lager fordert?
Die Bevölkerung hat die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts schon einmal abgelehnt. Aber für mich ist klar, dass es auch beim Umweltschutz sinnvolle Kompromisse braucht. Am Freitag haben wir das zweitgrösste Pumpspeicherwerk der Schweiz eingeweiht im Wallis. Warum lief es dort so gut? Weil man die Umweltorganisationen von Anfang an einbezog. Wir sollten aufhören, sie gegen die Betreiber auszuspielen.
Seit einer Woche läuft Ihre grosse Energiesparkampagne. Haben Sie persönlich Ihr Verhalten geändert?
Ich bin konsequenter geworden, zum Beispiel beim Lichtlöschen. Hier im Bundeshaus Nord entlüften wir konsequent die Heizungen. Und wir haben Steckerleisten in allen Büros: Meine Leute können so mit einem Knopfdruck alle ihre Geräte vom Netz nehmen.
Sie haben auch vorgeschlagen, dass man zu zweit duschen sollte. War das ernst gemeint?
Das war in einem Interview, in dem es um Tipps für junge Leute ging. Ich weiss, dass Duschen zu zweit ab einem gewissen Alter nicht mehr allen behagt. Aber viele haben sich amüsiert und übers Stromsparen geredet.
Weshalb hat sich der Bundesrat mit der Kampagne so viel Zeit gelassen? Andere Länder waren deutlich früher dran.
Das waren vor allem Länder, die in einer gravierenden Situation sind, weil sie viel Gas brauchen, auch zur Stromgewinnung. In der Schweiz braucht man Gas aber primär zum Heizen. Unsere Kampagne ist darum genau zum richtigen Zeitpunkt gekommen. Die Leute waren zurück aus den Ferien. Und bald beginnt die Heizsaison.
Das erinnert an das Timing bei der Pandemie, als dem Bundesrat auch zu langes Zuwarten vorgeworfen wurde. Auch bei Corona gab es runde Tische, Solidaritätsappelle, Notrecht – haben Sie ein Déjà-vu?
Zunächst: Wir sind seit Monaten dran, diesen Winter so gut wie möglich vorzubereiten, mit zusätzlichen Reserven und Sicherheiten im Energiebereich. Aber ja, es ist eine anspruchsvolle Zeit für alle. Russland führt einen Energiekrieg gegen Europa und damit auch gegen die Schweiz. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat vorgesorgt hat, mit Reservekraftwerken, zusätzlichen Gasbeschaffungen und einer Wasserkraftreserve. Aber es gibt keine Gewissheit.
Wir gehen von Krise zu Krise. Haben Sie persönlich noch Energie?
Ja. Es ist eine grosse Verantwortung. Im Unterschied zu Corona haben wir aber etwas Zeit, uns so gut wie möglich aufzustellen. Ich habe 2015 die Flüchtlingskrise gemanagt. Die Erfahrung hilft, Ruhe zu bewahren und gleichzeitig anzupacken. Jetzt konnten wir innerhalb von einer Woche den Vertrag für Reservekraftwerke unterzeichnen, die Wasserkraftreserve vorbereiten und die Axpo vor Schlimmerem bewahren. Der Bundesrat hat also vorgesorgt.
Es gibt Leute, die sagen, das sei nicht unser Krieg. Wie lange macht die Bevölkerung das noch mit?
Wir müssen der Bevölkerung offen sagen, dass im Frühling die Krise nicht vorbei sein wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Es gibt eine gewisse Ungeduld, aber die Situation jetzt gibt mir auch Zuversicht, dass der Ausbau der Erneuerbaren gelingt, wenn alle mithelfen – auch für den Klimaschutz.
Wenn die Krise noch Jahre dauert – bleiben Sie in der Bewältigung dabei, oder treten Sie nach dem Winter zurück?
Ich bin äusserst motiviert, gerade in dieser schwierigen Situation meinen Beitrag zu leisten. Ein Rücktritt ist kein Thema.
