Energieversorgung: «Der Krieg zeigt, wie verletzlich die Schweiz ist»

Im Interview mit der Schweiz am Wochenende äussert sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Energiesparkampagne des Bundesrats und zu den Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. 

Schweiz am Wochenende, 03.09.2022
Interview: Stefan Bühler, Benjamin Rosch


Schweiz am Wochenende: Sie wollen mit einer Kampagne die Bevölkerung zum Stromsparen bewegen. Viele Vorschläge könnten aus dem Parteiprogramm Ihrer SP stammen. Hand aufs Herz: Die Krise kommt Ihnen gerade recht, um das Volk endlich nach Ihren Vorlieben umerziehen zu können?

Simonetta Sommaruga: Die Kampagne zeigt, wie wir weniger Energie verschwenden können, damit es für alle reicht. Das unterstützt wohl jede und jeder, egal wo man politisch steht. Die Kampagne ist aber nur ein Element. Entscheidend ist auch, was der Bundesrat bereits gemacht hat, um einer Gas- und Strommangellage vorzubeugen: Eine Wasserkraftreserve in den Stauseen, zusätzliche Reservekraftwerke, die bei Engpässen zugeschaltet werden, ein Rettungsschirm für Energiekonzerne, sollten diese in akute Liquiditätsprobleme geraten.

Ihre Spartipps werden doch schon jetzt von sehr vielen Leuten beherzigt. Glauben Sie ernsthaft, dass man 5 Prozent oder noch mehr Strom einsparen kann, wie Sie das erwarten?

Es sind Massnahmen, die man rasch und sehr einfach umsetzen kann. Ich sehe das bei mir selber: Ich habe viele der Ratschläge schon gekannt. Aber jetzt werde ich daran erinnert, wie viel es bringt, die Heizung ein Grad runterzudrehen, nur mit Umluft zu backen, kürzer zu duschen, Wasser nicht in der Pfanne, sondern im Wasserkocher zu erhitzen. Das hilft. Ich habe viele Rückmeldungen von Leuten, die das genau so erleben. Aber auch die Kantone, Städte und die Wirtschaft ziehen mit. Der Bundesrat stärkt gleichzeitig seit Anfang Jahr die Versorgungssicherheit, wir machen Nägel mit Köpfen: Die Reserven, die wir angelegt haben, kommen nicht irgendwann, sie sind ein Polster, das uns ganz konkret im nächsten Winter helfen wird.

Gleichwohl erinnert vieles an eine Feuerwehrübung. Obwohl schon seit Jahren vor einer Strommangellage gewarnt wurde, scheint der Bund jetzt nicht besonders gut vorbereitet zu sein auf diese heikle Situation.

Das Stromversorgungsgesetz, das seit einem Jahr im Ständerat hängig ist, enthält alle Massnahmen, die für die Versorgungssicherheit zentral sind: mehr Winterstrom, den raschen Ausbau der einheimischen Energieproduktion. Und auch die Wasserkraftreserve ist schon drin. Dieses Gesetz war praktisch meine erste Amtshandlung als ich Anfang 2019 ins Umwelt- und Energiedepartement wechselte. Für mich war absolut klar: Wir müssen unsere Versorgungssicherheit stärken und die Abhängigkeit vom Ausland senken, indem wir mehr einheimischen Strom produzieren. Was stimmt: Das ging in den letzten Jahren zu wenig schnell. Aber jetzt zeigen die Zahlen über den Rekordzubau von Solaranlagen und Wärmepumpen, dass die Bevölkerung auch wegkommen will von Öl und Gas.

Sie stellen es so dar, als klemmte es im Parlament. Doch nun will die zuständige Ständeratskommission den Bau grosser Solaranlagen in den Alpen vereinfachen und beschleunigen. Warum haben nicht Sie das längst vorgeschlagen?

Ich will niemandem einen Vorwurf machen. Ich sage nur, dass für mich die Frage der Versorgungssicherheit schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zentral war. Jetzt ist dieses Bewusstsein in der ganzen Breite politisch angekommen. Wenn das Parlament nun in einzelnen Bereichen wie den alpinen Solaranlagen noch schneller vorwärtsmachen will, begrüsse ich das. Mein Departement hat dem Parlament dazu schon früher Vorschläge gemacht.

Sie sagten stets, Sie wollten das Umweltrecht nicht einschränken. Die Ständeratskommission tut das mit Ihrem Vorschlag aber massiv. Halten Sie das jetzt auch für nötig?

Ich sage, dass es keinen Kahlschlag beim Naturschutz geben darf. Sinnvolle Anpassungen speist mein Departement aber laufend ins Parlament ein. Am runden Tisch zur Wasserkraft hat man sich zudem darauf geeinigt, dass Eingriffe in die Natur mit Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden. Das sollten wir auch in anderen Bereichen so halten.

Zahlen nun die Umweltverbände den Preis dafür, dass sie viele Projekte mit Einsprachen verzögert oder blockiert haben?

Es ist überhaupt nicht so, dass nur die Umweltverbände gebremst haben. Es waren auch jene Kräfte, die unbedingt am Geschäft mit Öl und Gas festhalten wollten.

Am Freitag hat der Bund einen Vertrag mit General Electric für das erste Reservekraftwerk abgeschlossen. Eine mobile Anlage, die im aargauischen Birr installiert wird, mit Öl läuft und bei Stromengpässen zum Einsatz kommt. Wie wichtig ist das?

Wir haben dieses Projekt mit Hochdruck vorangetrieben, am Schluss wurde bis in die Nacht hinein verhandelt. Wir haben nun eine Lösung, die sicherstellt, dass das Reservekraftwerk bereits für die kritische Zeit gegen Ende des kommenden Winters zur Verfügung stehen wird. Damit stärken wir unsere Versorgungssicherheit weiter. Die Turbinen kommen aber nur im Notfall zum Einsatz, nur zur Überbrückung. Zudem ist das Werk dem Emissionshandel unterstellt. Und die Anlagen können nicht nur mit Gas oder Öl, sondern auch mit Wasserstoff betrieben werden

Die Energiekrise wird andauern, wie Sie selber sagen. Wie viele Winter kommen solche Anlagen wie in Birr höchstens zum Einsatz?

Der nun abgeschlossene Vertrag für das Reservekraftwerk läuft bis Ende April 2026. Damit haben wir eine Absicherung für den Notfall. Das ist das Kurzfristige. Für unsere normale Versorgung ist wichtig, dass es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie rascher vorwärtsgeht. Der Krieg zeigt, wie verletzlich die Schweiz ist, wenn sie sich zu stark auf Importe aus dem Ausland abstützt.

Sie haben den runden Tisch zur Wasserkraft erwähnt. Dort investierten Sie viel politisches Kapital. Warum machten Sie das nicht auch für die Solarenergie?

Am runden Tisch ging es darum, wichtige Wasserkraftprojekt vorwärtszubringen. Damit es nicht mehr 15 Jahre braucht, um eine Staumauer zu erhöhen. Es sind 15 Grossprojekte, die ­rascher realisiert werden sollen. Die Solarkraft ist weniger umstritten, da braucht es keinen runden Tisch: Wir haben jedes Jahr einen neuen Zubaurekord. An den Autobahnen stellen wir Flächen gratis zur Verfügung. Hier gilt das Motto: ‹Go!› Ich habe Bürokratie abgebaut: Auf Flachdächern braucht es keine Bewilligung mehr, man muss die Installation von Solarpanels lediglich noch melden.

Der Bundesrat ruft seit Mittwoch zum Stromsparen auf. Verfügen Sie über Zahlen, was das bewirkt? Duschen die Leute schon kürzer?

Zwei Tage nach dem Kampagnenstart ist das noch nicht möglich. Das wird mit Umfragen erhoben. Der Bundesrat wird auch nicht täglich prüfen, wer wie viel Strom braucht oder ob Geräte ausgeschaltet sind. Mit unserer Sparkampagne zeigen wir auf, was etwas bringt: Backofen mit Umluft bringt 15 Prozent, der Wasserkocher 50 Prozent Ersparnis. Darum geht es jetzt.

Beim Bundesamt für Energie findet man Excel-Tabellen mit der wöchentlichen Elektrizitätsbilanz. Das erinnert an den Beginn von Corona, als das Bundesamt für Gesundheit wichtige Daten nur mit Verspätung veröffentlichte. Später publizierte es die Zahlen in Echtzeit. Kommt das auch hier noch?

Die Netzgesellschaft Swissgrid kann den Bundesrat stets über die Lage informieren. Wichtig ist für mich aber nicht, dass ich weiss, ob gerade mehr Strom importiert oder exportiert wird, sondern wie die Situation international ist: Wenn Gas in Deutschland knapp wird, hat das bei und Auswirkungen. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden auch sagen können, ob es gegenüber den Vorjahren Einsparungen gibt.

Die Schweiz exportiert jetzt Strom, ist dann aber im Winter und Frühjahr auf Importe angewiesen, wenn die Energie knapp werden könnte. Sind wir im internationalen Handel am kürzeren Hebel?

Die Abhängigkeiten der Länder in Europa sind gegenseitig. Wenn wir jetzt Strom exportieren, können wir dazu beitragen, dass in Europa weniger Gas verstromt wird. Damit helfen wir, das Risiko eines Gasmangels im Winter zu reduzieren. Davon profitieren wir auch.

Ein Problem ist freilich, dass beim Bund und der Aufsichtsbehörde Elcom niemand weiss, wie viel Strom die Schweizer Energiekonzerne ausländischen Kunden für die Wintermonate bereits vertraglich zugesichert haben.

Bei diesen Handelsgeschäften fehlt es an Transparenz. In der Vorlage zum Rettungsschirm, die bereits im Parlament ist, haben wir die Transparenzvorschriften darum schon verschärft. Die Elcom muss einigermassen präzise wissen, wie diese Handelsgeschäfte aussehen, um Risiken abschätzen zu können. Wir werden zusätzlich Transparenzvorschriften vorschlagen.

Der Bundesrat hat eine konkrete Verzichtsplanung für den Fall einer Gasmangellage. So sollen dann Wohnungen mit Gas höchstens noch auf 19 Grad geheizt werden dürfen. Entsprechende Szenarien fehlen für eine Strommangellage. Warum ist das so?

Unser oberstes Ziel ist es, dass es gar nicht erst zu einer Mangellage kommt. Beim Gas, wo Europa stärker von Russland abhängig ist, und jetzt die Heizsaison beginnt, ist das Risiko derzeit grösser. Dazu hat der Bundesrat nun Massnahmen vorgeschlagen. Eine Strommangellage ist eher im Frühling möglich, wenn die Stauseen das meiste Wasser verbraucht haben. Sollte es trotz allen Sparanstrengungen so weit kommen, wird das zuständige Departement von Guy Parmelin auch dazu Massnahmen vorschlagen.

Die Wirtschaft ächzt jetzt schon unter den hohen Strompreisen. Wird der Bundesrat hierbei Gegensteuer geben?

Bei wirklichen Härtefällen, muss man genau hinsehen, wer zuständig ist: Ist es der Bund, oder sind es vielleicht die Kantone oder Städte, denen ja viele der Energieunternehmen, die nun hohe Gewinne machen, gehören?

Sie wollen also jene Kantone, Städte und Gemeinwesen in die Pflicht nehmen, denen die Energiekonzerne gehören?

Wenn man sieht, wie die Preise steigen für Unternehmen und Private und zugleich schreiben Energieproduzenten hohe Gewinne, würde niemand verstehen, wenn man das einfach ausklammern würde. Es gibt Verlierer dieser Entwicklung, es gibt aber auch Gewinner. Das wird der Bundesrat in all seine Diskussionen einbeziehen.

Angesichts der drohenden Krise ist die vom Volk beschlossene Energiewende wieder stärker in der Kritik: Hat sich die Schweiz zu viel zugemutet, als sie gleichzeitig den Ausstieg aus den fossilen Energien und der Atomkraft beschloss?

Anders als Deutschland haben wir kein fixes Abschaltdatum für die bestehenden AKW. Sie dürfen laufen, solange sie sicher sind. Darüber entscheidet die unabhängige Aufsichtsbehörde Ensi. Wir haben AKW, die bis Mitte der 2040er Jahre laufen können. Dieser schrittweise Ausstieg ist sinnvoll. Die Zeit bis dahin müssen wir aber nun nutzen, um die einheimische Energieversorgung auszubauen.

Die FDP schlägt vor, öffentliche Gelder verwenden, um bestehende AKW nachzurüsten, damit sie länger laufen können. Was halten Sie davon?

Angesichts der hohen Erlöse beim Strom wäre es jetzt sicher nicht der Moment, beim Bund die hohle Hand zu machen. Wir tun in der Schweiz gut daran, auf unsere Stärken zu setzen: Mit Wasserkraft und Solaranlagen unsere Versorgungssicherheit massiv ausbauen. Und das nicht erst 2040, sondern jetzt. Dafür liegen 12,7 Milliarden Franken bereit bis 2030. Hinzu kommen 4 Milliarden, um alte Heizungen zu ersetzen und Gebäude zu sanieren. Das Land ist gut aufgestellt – aber jetzt müssen alle mithelfen.

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