Energieversorgung: «Auch eine Bundesrätin ist ein Mensch»

Energieministerin Simonetta Sommaruga spricht im Interview über bequeme Städte, ihre Beziehung zur Ukraine und warum es bei der Energiewende ihren Mut gebraucht hat.

Aargauer Zeitung (01.04.2022)
Interview: Benjamin Rosch und Florence Vuichard


Frau Sommaruga, mit was heizen Sie eigentlich Ihre Stadtberner Wohnung?

Simonetta Sommaruga: Auf dem Dach haben wir eine Photovoltaik-Anlage für den Strom montiert, und fürs Heizen sind wir am Gasnetz angeschlossen. Ich habe bereits vor einem Jahr an die Stadt Bern und an das städtische Werk EWB geschrieben und nachgefragt, wann wir ans Fernwärmenetz angeschlossen werden.

Und? Haben Sie eine Antwort erhalten?

Sie haben mir mitgeteilt, sie seien daran, eine Studie zu machen.

Das klingt nicht gerade ermutigend. Haben die oft links-grün regierten Städte geschlafen?

Es gibt zahlreiche Städte, die sehr viel gemacht haben, die Milliarden in die Fernwärmenetze investiert haben. Ich gehe davon aus, dass auch die Stadt Bern das Netz ausbauen wird. Denn die Bevölkerung will weg vom Gas – aus Klimagründen, und jetzt auch als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.

Woran machen Sie das fest?

Es wurden noch nie so viele alte Öl- und Gasheizungen ausgetauscht wie in den vergangenen zwei Jahren, noch nie wurden so viele Photovoltaikanlagen auf Dächer montiert. Es gibt einen breiten politischen Konsens, dass wir unabhängiger werden müssen vom Ausland. Die Bevölkerung will das, und das Geld ist da.

Dennoch: Der Ausbau stockt. Es geht viel zu langsam.

Wir sollten die Fortschritte nicht kleinreden: Ab 2023 werden grosse Solaranlagen im Auktionsverfahren ausgeschrieben, das wird für zusätzlichen Schub sorgen. Zudem haben sich die Kantone, die Wasserwirtschaft und die Umweltorganisationen am runden Tisch auf 15 Wasserkraftprojekte geeinigt. Und das Bundesgericht hat in jüngster Zeit verschiedene Entscheide zugunsten der Windkraft gefällt.

Auf dem Papier mögen die 15 besagten Wasserkraftprojekte bestimmt worden sein, in der Realität tut sich aber nichts.

Genau für diese Grossprojekte sollen jetzt die Verfahren beschleunigt werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, jedes Mal 20 Jahre zu verlieren, nur um eine Staumauer bauen zu können. Es geht nicht mehr, dass jeder auf seinem Standpunkt beharrt und sich nicht bewegt.

Aber auch mit den von Ihnen vorgeschlagenen eingeschränkten Beschwerdemöglichkeiten kann ein Wasserkraftwerk nach vielen Jahren plötzlich vor dem Nichts stehen.

Wir schränken nicht die Beschwerdemöglichkeiten ein. Wir bündeln die Verfahren, damit es schneller geht. Fakt ist: Der Status Quo ist keine Option. Wichtig ist auch, dass bei jedem Projekt all die involvierten Akteure von Anfang an miteinander reden – und nicht erst am Schluss. Auch darauf haben sich Wasserwirtschaft und Umweltverbände am runden Tisch geeinigt.

Das hindert einzelne Organisationen nicht, dennoch Beschwerde einzureichen.

Dann sollen sie das tun. Aber das gleiche Grossprojekt kann dann nicht mehr viermal bis vor Bundesgericht gebracht werden, sondern nur noch einmal. Alles, was die Verfahrensdauern verringert, ist positiv.

SVP-Nationalrat und Wasserwirtschaftspräsident Albert Rösti will die 15 Projekte nun ins Gesetz schreiben. Eine gute Idee?

Die Wasserkraft ist das Rückgrat unserer Stromversorgung. Ich begrüsse es, wenn diese 15 Projekte, auf die man sich verständigt hat, nun auch wirklich angepackt und gebaut werden. Ich werde das mit aller Kraft unterstützen. Ob das jetzt ins Gesetz geschrieben werden muss, ist zu vertiefen. Der runde Tisch ist für mich Politik, wie ich es mir vorstelle: Man setzt sich zusammen, diskutiert, und dann müssen sich alle bewegen. Alle müssen im Interesse des Landes bereit sein für Kompromisse. Das erwarte ich jetzt von allen – von den Kantonen, den Umweltverbänden und der Wasserwirtschaft. Wir können nicht unsere Abhängigkeit vom Ausland verkleinern wollen und gleichzeitig nichts ändern.

Glauben Sie wirklich, dass sich jetzt etwas ändert?

Der Krieg hat gezeigt, wie abhängig wir vom ausländischen Öl und Gas sind. Wir geben dafür Jahr für Jahr 8 Milliarden Franken aus. Es braucht jetzt von allen einen Schritt, und die Bevölkerung erwartet auch, dass sich alle zusammenraufen. Die Bevölkerung hat kein Verständnis mehr für Streitereien um kleine Details und für Extrempositionen. Machen wir doch mal, was möglich ist. Wir müssen kein Windrad in den Nationalpark stellen oder das Münster in der Stadt Bern mit Solarpanels zudecken. Aber wir können nicht alles beim Alten belassen.

Eine Woche vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Sie Ihren Notfallplan gegen den Blackout präsentiert: Den Bau von drei Gaskraftwerken. Ist das jetzt noch realistisch?

Wir haben im Bundesrat zwei Massnahmen für den Notfall beschlossen: Erstens eine Wasserkraftreserve. Diese kommt für den nächsten Winter. Zweitens Kraftwerke, mit denen wir Öl oder Gas verstromen. Das gibt keinen Schönheitspreis. Aber wir müssen uns auch für den Notfall absichern.

Würden denn die Stauseen nicht reichen?

Meine Fachleute sagen, dass es beides braucht.

Wie ist es zu dieser Situation gekommen?

Die Schweiz hat in den letzten Jahren die massive Abhängigkeit verdrängt. Man setzte zu stark auf Importe, das wurde mir schon früh nach Amtsantritt in diesem Departement klar. Ich habe darum schon 2019 einen Grundsatzentscheid in den Bundesrat gebracht zur Stärkung der einheimischen Stromproduktion. Und nun haben wir in den nächsten Jahren 12 Milliarden Franken dafür zur Verfügung.

Umgekehrt begibt man sich bei einer Solaroffensive in eine neue Abhängigkeit: China beherrscht den Markt von Solaranlagen.

Das lässt sich kaum vergleichen. Zunächst einmal: Wenn man eine Solar-Anlage montiert hat, ist man danach unabhängig – im Unterschied zum Gas. Dort ist man Jahr für Jahr auf Importe angewiesen und bleibt somit von den Lieferländern abhängig. Und dann gibt es auch in Europa eine Industrie, die Solarzellen produziert.

Die Stadt Biel verzichtet auf russisches Gas. Sollte die Schweiz nachziehen?

Kurzfristig braucht es Gas aus anderen Ländern, damit die Stube warm bleibt im nächsten Winter, für jene, die nicht sofort umsteigen können. Die Erwartung der Bevölkerung an die Gasindustrie ist aber klar, dass die Abhängigkeit reduziert wird. Denn man darf nicht vergessen: Es gibt auch eine Klimakrise. Wir müssen die Versorgungssicherheit stärken und gleichzeitig die fossilen Energien abbauen.

Auch wenn der einheimische Zubau reibungslos funktionieren sollte – energetisch autark wird die Schweiz kaum je sein. Wie hoch ist ein realistischer Selbstversorgungsgrad im Energiemix?

Das ist ein wichtiger Punkt. Totale Selbstversorgung macht keinen Sinn. Der Energiebedarf schwankt, deshalb ist eine Zusammenarbeit mit Europa wichtig. Eine Prozentzahl zu nennen ist schwierig, aber 100 Prozent bei Gas, Öl und Uran kann nicht die Lösung sein. Der Krieg in der Ukraine macht nun nochmals schmerzlich bewusst, wie verletzlich wir durch diese Import-Strategie sind. Wir brauchen nun einen Schub zur Stärkung unserer einheimischen Energien – und ich bin froh, haben wir Vieles bereits aufgegleist.

Der Krieg als Momentum?

Es wäre tragisch, wenn es einen Krieg braucht, um die eigenen Mängel aufzuzeigen. Aber wenn ich in der Geschichte zurückblicke, dann war es der Erste Weltkrieg, der uns die Abhängigkeit von ausländischer Kohle vor Augen geführt hat. Das war der Startschuss für die Wasserkraft und die Schweiz war in der Lage, innert kürzester Zeit riesige Investitionen zu tätigen. Das hat es erlaubt, die Eisenbahn zu elektrifizieren. Das waren richtige, mutige Entscheide – und jetzt ist es wieder Zeit dafür.

Wann mussten Sie mutig sein?

(lacht) Als ich den runden Tisch Wasserkraft lanciert habe, haben mir ganz viele Leute davon abgeraten. Ich könne nur scheitern, hiess es. Es war ein schwieriger Weg, der viel gegenseitiges Vertrauen braucht.

Sie haben den Vergleich zu vor hundert Jahren gezogen. Damals waren die Wege allerdings kürzer: Die Nationalräte gründeten Banken und die Eisenbahn, der Bund baute Wasserkraftwerke. Die Führungsrolle lag beim Staat. Heute liegen die Player weiter auseinander…

… (unterbricht) Moment mal: 90 Prozent der Energieversorgungsunternehmen sind in öffentlicher Hand, gehören den Kantonen und Gemeinden. 90 Prozent! Versorgungssicherheit ist ein öffentliches, ein Landesinteresse. In den vergangenen zehn Jahren hat man den Energieunternehmen gesagt: Geht investieren, aber dort, wo es rentiert. Also gingen sie, und bauten Windparks in Norddeutschland. Jetzt hat sich die Ausgangslage geändert. Allen ist klar, dass es im ureigenen Interesse der Schweiz ist, die Produktion bei uns zu erhöhen.

Führt der gemeinsame Weg aus der russischen Abhängigkeit Europa und die Schweiz näher zusammen?

Wir arbeiten eng mit Europa zusammen, die Ziele sind die gleichen. Diese Woche haben wir mit unseren Nachbarstaaten eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, wonach man bei Gasspeicher und Effizienzmassnahmen zusammenarbeiten will. Aber es ist klar: Nur weil Krieg ausgebrochen ist, erhalten wir nicht plötzlich ein Stromabkommen. Die Bedingung dafür wäre eine Marktöffnung, und diese Frage diskutiert derzeit der Ständerat.

Aus der Industrie hiess es diese Woche, es bräuchte jetzt eine Strommarktliberalisierung – und dann könnte man aus der Schublade ein Stromabkommen mit der EU ziehen.

Seit den Gesprächen zum Abkommen, hat sich in der EU vieles weiterentwickelt, darum geht das nicht. Zudem hat die EU immer die Haltung vertreten, dass es für ein Stromabkommen eine Lösung bei den institutionellen Fragen braucht. Aber ich verstehe die Sorge der Wirtschaft: Was geschieht in einer Mangellage, beispielsweise beim Gas? Darum kümmert sich das Amt für wirtschaftliche Landesversorgung. Faktisch geht es dann um die Frage, wer wie viel Energie erhält. Beim Strom gilt meine Sorge zuvorderst den stark schwankenden Preisen.

Die steigenden Energiepreise treffen auch die Privathaushalte. Als ehemalige Konsumentenschützerin: Muss man der Bevölkerung unter die Arme greifen?

Plötzlich steigende Nebenkosten können für ärmere Haushalte zu einem Problem werden. Deshalb schauen wir im Bundesrat die Entwicklung genau an.

Noch einmal zurück auf den Krieg in der Ukraine. Ihre Reise als Bundespräsidentin hat sie 2020 dorthin geführt, kürzlich haben Sie an einer Friedensdemonstration teilgenommen. Was ist Ihr Bezug zu diesem Land?

Ja, ich war 2020 dort und traf Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wir waren zusammen auch im Südosten des Landes, wo schon damals ein bewaffneter Konflikt ausgetragen wurde. Ich wollte zeigen, dass in Europa ein verdrängter Krieg stattfindet. Und wenn Sie einmal gesehen haben, was das mit den Menschen macht… Das vergisst man nie mehr. Mir geht es sehr nahe. Es ist wichtig, dass die Schweiz Haltung zeigt. Wir müssen für unsere Werte einstehen: für Demokratie und Menschenrechte, für Frieden und Verständigung. Darum helfen wir den Menschen, die aus der Ukraine fliehen müssen. Darum übernehmen wir die Sanktionen.

Die Demo auf dem Bundesplatz war eine politische Kundgebung, Sie aber haben gesagt, Sie hätten als Privatperson teilgenommen. Hat eine Bundesrätin denn überhaupt eine politische Privatmeinung?

Auch eine Bundesrätin ist ein Mensch, das Leid der Bevölkerung erschüttert mich. Es war mir wichtig, meine Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

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