Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL: Artikel in der Berner Zeitung

In der „Berner Zeitung“ vom 29. Mai 2012 wurde unter dem Titel „Leuthard liebäugelt mit der Abschaffung des Bazl“ ein Artikel zur Sicherheitsaufsicht der Luftfahrt publiziert. Dabei wurde behauptet, Bundesrätin Doris Leuthard liebäugle mit der Abschaffung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) und sie plane, dieses auszulagern und die Aufsicht über die Flugsicherheit einer externen Institution zu übertragen. Diese Aussagen sind falsch.

Es ist weder die Absicht von Bundesrätin Doris Leuthard, das BAZL abzuschaffen noch plant sie, die Aufgaben des Amtes einer externen Organisation anzuvertrauen. Die Zeitung hat sich diese Aussagen selber zusammengereimt.

Fakt ist:

  • Der Bundesrat hat im Rahmen der Aufgabenüberprüfung Bund (AÜP) u.a. beschlossen, die Auslagerung der Sicherheitsaufsicht über die Luftfahrt in eine gebührenfinanzierte Organisation zu prüfen.
  • Das BAZL hat vor diesem Hintergrund im Rahmen der Vorarbeiten zur zweiten Teilrevision des Luftfahrtgesetzes die Idee eingebracht, die Sicherheitsaufsicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umzuwandeln, so wie dies bereits in anderen Bereichen der Fall ist (z. B bei der Aufsichtsbehörde über die Kernanlagen der Schweiz). Die Sicherheitsaufsicht im BAZL betrifft aber nicht das ganze Amt, sondern nur einen Teil.
  • Bei diesen Ideen handelt es sich um erste  allgemeine Überlegungen des Amtes. Sie wurden bundesintern und mit dem UVEK bislang nicht koordiniert. Das BAZL hat diese und weitere Ideen zur Revision des Luftfahrtgesetzes mit den Akteuren der Luftfahrt besprochen. Ob diese Idee dereinst Eingang in die Vernehmlassungsvorlage finden wird, ist derzeit somit noch völlig offen.
https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/bundesamt-fuer-zivilluftfahrt-bazl--artikel-in-der-berner-zeitun.html