Zweitwohnungen: «Es geht um sinnvolle Lösungen»

Die Südostschweiz, 26. Februar 2012

Frau Bundesrätin, Sie waren letzte Woche im sommerlich heissen Nairobi. Wie war's?

Spannend, anspruchsvoll und mit vielen Fragezeichen verbunden.

Wie kommt es, dass sich die Umweltminister ausgerechnet im tropischen Klima von Kenia treffen?

Die UNO hat dort den Hauptsitz für ihr Umweltprogramm UNEP. Dass eine UNO-Organisation auf dem afrikanischen Kontinent beheimatet ist, finde ich gut: Das gibt Arbeitsplätze und misst dem Kontinent eine gewisse Bedeutung zu. Nun treffen sich dort einmal pro Jahr die Umweltminister.

Hand aufs Herz: So ein Treffen ist vorwiegend ein gesellschaftliches Event?

Da täuschen Sie sich! Die Nacht durch dauert der Flug, gleich nach der Ankunft wird bis abends gearbeitet, dann geht's auf den Rückflug bis zum anderen Morgen - und zwei Stunden später in die Bundesratssitzung....

Welche weltbewegenden Entscheide sind denn in Nairobi gefallen?

An Konferenzen werden keine Entscheide gefällt, sondern vorbereitet. Wichtig war: Zum ersten Mal liegt ein globaler Umweltbericht vor. Das hat die Schweiz massgeblich gepusht und mitfinanziert. Nun liegt ein aktueller Zustandsbericht der Welt vor über alle relevanten Bereiche wie Boden, Klima, Wasser, Biodiversität.

Zur Sprache kam eine internationale Umweltgouvernanz - ein grosses Wort mit wenig konkreter Wirkung?

Das sind eben die vielen Fragezeichen. An der Konferenz „Rio+20" im Juni will man über eine Umweltgourvernanz sprechen. Allerdings gehen die Vorstellungen darüber noch völlig auseinander: Eine Möglichkeit ist, die UNEP aufzuwerten als die UNO-Umweltorganisation der Zukunft. Die Schweiz hat einen Umweltrat vorgeschlagen. Andere wollen in erster Linie mit Umweltzielen, den Global Environmental Goals (GEG), vorwärts machen; wieder Andere reden von Nachhaltigkeitszielen. Da ist noch keineswegs klar, wo wir landen werden. Gut ist: Man will der Umwelt mehr Beachtung schenken. Darüber besteht Konsens. Jetzt geht es darum, die richtige Architektur zu finden, mit der dann von China über die Schweiz bis nach Brasilien alle einverstanden sind.

Meinen Sie wirklich, die Hungerstaaten Afrikas würden der Welt aus der Klimafalle helfen?

Nicht helfen, aber beitragen. Gerade in afrikanischen Staaten wie Kenia leidet die Umwelt: Die Bevölkerung nimmt massiv zu, also auch die Verkehrsbelastung, und es wird immer mehr Land gebraucht. In Nairobi gibt es einen grossen Nationalpark, wo die Tiere aussterben, weil sie ihre Ruhe nicht mehr finden. Die Einsicht ist inzwischen gewachsen: Wir brauchen Wachstum zur Armutsbekämpfung, aber das kann nicht einseitig zu Lasten der Umwelt geschehen.

Die Schweiz plädiert für global geltende Regeln - nur nicht vor der eigenen Haustüre?

Doch. Jedes Jahr gibt es einen Umweltbericht, und wir haben auch unsere Umweltziele. Die sind übrigens in der Landwirtschaft am besten umgesetzt. Auch das CO2-Gesetz ist ein Umweltziel. Natürlich kann sich die Schweiz noch verbessern: Im Moment sind wir an der Umsetzung der Biodiversitäts-Strategie. Auch der Landverbrauch ist ein Thema. Allerdings wird mir auf internationalen Panels wie in Nairobi immer wieder attestiert: Die Schweiz sei ein Vorbild.

Auch die Wirtschaft war in Nairobi ein Thema. Wie lässt sich die Wirtschaft grün färben?

Nehmen wir die Chemie. Wir hatten Schweizerhalle und wir hatten eine Industrie, die den Boden und die Gewässer verschmutzt. Inzwischen haben wir es geschafft, dass diese Industrie grün wird. Dazu waren Spielregeln nötig, wie sie in anderen Ländern auch gelten sollten. Oder: Abfall war vor 20 Jahren nur ein Kostenfaktor. Heute wird Abfall auch als Ressource gesehen, aus der sich Energie gewinnen lässt. Das ist grüne Wirtschaft.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Nairobi und Silvaplana?

So unterschiedlich die Situation ist: An beiden Orten ist der Boden eine knappe Ressource, mit der sorgfältig umzugehen ist.

All die kalten Betten in Silvaplana sind ein ökologischer Unsinn?

Tatsächlich macht es wenig Sinn, Zweitwohnungen nur gelegentlich auszulasten.

Der Anteil an Zweitwohnungen liegt in Silvaplana bei 75 Prozent, im Walliser Dorf Saint Luc sogar bei 83 Prozent. Wie kam es dazu?

Es wurde viel gebaut. Tourismusregionen sahen darin eine Perspektive für die Gemeinde und die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Und die Kantone haben dies geduldet. Vor diesem Hintergrund ist die Initiative gegen den Zweitwohnungsbau nicht erstaunlich. Das Thema wird jetzt breit diskutiert. Der Bund hat schon gehandelt, Mitte 2011 das Raumplanungsgesetz verschärft und die Kantone verpflichtet einzuschreiten. Das war nötig.

Vom Boom profitieren die Gemeinden und das lokale Baugewerbe nur kurzfristig. Und dann?

Schätzungen haben ergeben, dass dieser Zweitwohnungsbau ein volkswirtschaftliches Volumen von über neun Milliarden Franken auslöst. Das ist für touristische Regionen mit wenig Industrie und Forschung wichtig. Deshalb muss es darum gehen, ein Gleichgewicht zu finden: Auch in diesen Regionen soll es eine Entwicklung geben, soll es Arbeitsplätze geben, damit die Menschen dort wohnen bleiben. Aber eben: Es braucht Grenzen, um im Einklang mit der Umwelt zu bleiben.

Eine Zweitwohnung ist im Durchschnitt nur während vier bis sechs Wochen pro Jahr belegt. Das Bild von geschlossenen Fensterläden und toten Dörfern ist touristisch ein Ablöscher?

Das ist zweifellos keine erstrebenswerte Situation. Es ist im Interesse der Gemeinde, des Gewerbes und der Bevölkerung, dass Wohnungen gut ausgelastet sind.

Die vielen Zweitwohnungen vergiften auch den lokalen Wohnungsmarkt: Für Einheimische wird wohnen zunehmend unbezahlbar?

Das mag für gewisse Regionen stimmen, für viele überhaupt nicht! Es gibt Bergdörfer wie Göschenen mit einem hohen Prozentsatz an Zweitwohnungen, nicht weil sie mehr gebaut haben, sondern weil bestehende Wohnungen durch Abwanderung frei wurden. Die ursprüngliche Erstwohnung wird dann für die Familien zur Ferien-, zur Zweitwohnung. Daneben gibt es sicher Beispiele, wo sich die Einheimischen fast keine Wohnung mehr leisten können. Zum Schutz der Einheimischen ist eine Erstwohnungsquote meist das bessere Rezept: Eine neue Zweitwohnung gibt es erst, wenn beispielsweise 70 Prozent Erstwohnungen vorhanden sind.

Was halten Sie von speziellen Zonen für Einheimische wie in Arosa und Andermatt?

Wenn eine Gemeinde damit einverstanden ist: Warum nicht! Allerdings besteht die Gefahr von „Touristen-Ghettos". Deshalb muss eine Region für sich selber entscheiden, ob eine solche Isolierung oder eine Durchmischung der richtige Ansatz ist.

Nun will die anstehende Volksinitiative den Anteil an Zweitwohnung auf 20 Prozent reduzieren - eine klare Botschaft?

Eine klare Botschaft - aber nicht das richtige Rezept! Für gewisse Orte mag das richtig sein. Wenn hingegen der Anteil heute schon weit über diesen 20 Prozent liegt, ändert sich gar nichts. Der Erstwohnungsbau hingegen könnte empor schnellen. Oder der Druck auf das Nachbardorf, wo die 20 Prozent Grenze noch nicht erreicht ist, würde steigen. Die Initiative nimmt damit in bisher noch wenig betroffenen Gemeinden eine stärkere Zersiedelung in Kauf. Sie hat also einen nachteiligen Effekt. Das neue Raumplanungsgesetz sorgt für gute Lösungen. Es enthält eine Palette von möglichen Massnahmen - verbunden mit dem Zwang zur Umsetzung. Das ist zielgerichteter. Das trägt den regional unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung.

Gemäss den aktuellen Meinungsumfragen werden 60 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zustimmen. Ihnen droht eine peinliche Niederlage?

Viele Familien werden sich überlegen, wie sie ihre Ferien verbringen. Für sie ist die Ferienwohnung die Regel, weil das Hotel schlicht zu teuer ist.

Wie werden Sie nach einem Ja die Initiative umsetzen?

Dann werden wir das soeben revidierte Raumplanungsgesetz anpassen müssen. Mit dem Nachteil: Was wir jetzt haben, wirkt schon, während ein neues Gesetz wiederum einige Jahre Vorbereitung bedingen würde.

Das revidierte Raumplanungsgesetz strebt ein „ausgewogenes Verhältnis" zwischen Erst- und Zweiwohnungen an. Ein klassischer Gummi-Artikel?

Nein. Das Gesetz macht klare Vorgaben. Göschenen ist nicht St.Moritz, und St. Moritz ist nicht das Calancatal und nicht Locarno. Deshalb machte eine starre Quote keinen Sinn.

Kantone und Gemeinden müssen bis Mitte 2014 „besondere Massnahmen" ergreifen. Nämlich?

Sie müssen in Richtplänen festhalten, wo ihre Bauzonen liegen und wo Zweitwohnungen zu betreiben sind. Oder sie setzen beim Erstwohnungsbau an und verhelfen den Einheimischen so zu günstigem Wohnraum oder sie legen Zonen für Hotels fest. Oder sie sorgen mit finanziellen Anreizen für eine bessere Auslastung der Zweitwohnungen. Die Palette ist offen.

Welche Sanktionen sind vorgesehen für unfolgsame Gemeinden?

Nach Ablauf der Frist dürfen diese keine Zweitwohnungen mehr bewilligen. Das tut weh!

Die Umweltverbände haben weniger die Zweitwohnungen im Visier als die Bauzonen. Das macht Sinn?

Zweitwohnungen mögen zur Zersiedelung beitragen, viel stärker fällt aber der generell steigende Flächenbedarf ins Gewicht. Jede Sekunde wird fast ein Quadratmeter Kulturland zugebaut. Sorgen machen uns die überdimensionierten Bauzonen, das Horten von Bauland und das Beanspruchen von Boden für die ganze Siedlungsfläche inklusive für die Infrastrukturen.

Oberste Maxime der Raumplaner ist heute: „verdichtetes Bauen". Also Wohnsilos anstatt Einfamilienhäuser?

Wohnsilos - das tönt ziemlich abschätzig. Mit einer guten Architektur ist aber vieles möglich, auch im 20. Stockwerk mit toller Aussicht zu wohnen.

Gleichzeitig werden die Verkehrswege permanent erweitert - was die Zersiedelung fördert?

Ja, die Verkehrspolitik muss zweifelslos enger mit der Siedlungspolitik koordiniert sein.

Der Bundesrat hat soeben einem weiteren Ausbau des Autobahnnetzes für drei Milliarden Franken zugestimmt - ganz im Sinne der Verkehrsministerin?

Es bleibt ein Faktum, dass Wohnen und Arbeiten nicht kongruent verläuft. Man nimmt Distanzen auf sich und mit unserem tollen Verkehrsangebot kommt man in einer Stunde viel weiter als noch vor 20 Jahren. Das führt dazu, dass wir viele Pendler haben - auf Strassen und auf Schienen.

Ist denn der weitere Ausbau des Autobahnnetzes auch im Sinne der Umweltministerin?

Wir haben den Auftrag, das seit 30 Jahren politisch festgelegte Autobahnnetz fertig zu stellen. Und wir haben den Auftrag, Engpässe zu beseitigen: Zunehmende Staustunden sind auch Umweltbelastungen. Mindestens an den neuralgischen Punkten sollte man in einigermassen vernünftiger Zeit weiter kommen.

Einer der neuralgischen Punkt ist der Gotthard. Der Druck auf einen zweiten Strassentunnel steigt. Werden Sie nachgeben?

Es geht um sinnvolle Lösungen: Wir müssen diesen Strassentunnel sanieren - und das geht nur mit einer Vollschliessung. Dann ist abzuwägen: Können die Tessiner für drei, vier Jahre strassenmässig vom Rest der Schweiz abgehängt werden? Ist den anderen Kantonen und anderen Alpenübergängen zumutbar, dass sie während drei, vier Jahren erheblich mehr Verkehr zu bewältigen haben? Was kostet das? Welchen Gewinn hätten wir mit einem zweiten Tunnel punkto Verkehrssicherheit? Wie würden wir Kapazitäten des Schwerverkehrs diesfalls beschränken können? Alle diese Fragen sind zu beantworten. Wir führen im Februar letzte Gespräche mit den Verkehrskommissionen des Parlamentes und mit den Kantonen. Dann wird der Bundesrat einen politischen Entscheid fällen.

Wie wird Ihr Antrag sein?

Das sehen wir dann....

....Sie wollen nichts verraten.

Nein, mir ist es wichtig, diese letzten Gesprächspartner noch anzuhören. Und mir ist wichtig, dass wir den in der Verfassung verankerten Auftrag des Alpenschutzes ernst nehmen. Das ist eine Bedingung, die ich einhalten will. Es bleibt eine emotionelle Frage: Der Gotthard ist ein Mythos und bleibt ein Mythos. Also wird es so oder so eine Volksabstimmung geben. Deshalb werde ich einen referendumsfähigen Beschluss vorlegen.

Wie ist denn Ihre Prognose für die Volksabstimmung?

Bisher wurde ein zweiter Strassentunnel abgelehnt. In der Abwägung von Alpenschutz, Kosten, Machbarkeit und Sicherheit müssen wir nun einen guten Weg finden, damit am Schluss die Mehrheit sagt: Doch, das ist vernünftig.

Und wie ist Ihre Prognose für den 11. März?

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen eine Beschränkung des Zweitwohnungsbaus. Sie wollen mehr Beachtung für den Boden, für die Natur - aber sie wollen keine Lösung, die dann für viele nicht stimmt. Deshalb werden sie Nein zur Initiative stimmen. Das revidierte Raumplanungsgesetz bringt griffigere und wirksamere Lösungen.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/es-geht-um-sinnvolle-loesungen.html