Revisionen des Raumplanungsgesetzes: «Gewisse Kantone haben auf Vorrat für Jahrzehnte Bauland eingezont»

Migros-Magazin, 28. Januar 2013

Doris Leuthard, am 3. März stimmt das Schweizer Volk über das Raumplanungsgesetz (RPG) ab. Sie selbst wohnen in Merenschwand im aargauischen Freiamt, in einer Region, die schon sehr zersiedelt ist. Merken Sie etwas davon?

Selbstverständlich. In unserer Region wachsen Wirtschaft und Bevölkerung. Wir profitieren von der Nähe zu Zürich und Zug. Beide Städte haben aber zu wenig und oft teures Bauland, sodass die Menschen zu uns ziehen. Ich beobachte seit Jahrzehnten, wie diese Entwicklung zugenommen hat und höre die Diskussionen in den Gemeinden. Man fragt sich, ob man weiterhin so bauen kann oder ob man in unserer Gegend, wo ein- und zweistöckige Bauten dominieren, nicht mehr verdichten sollte. Sowohl der Gemeinde- als auch der Städteverband stimmen dem Gesetz deshalb klar zu. Sie sind überzeugt, dass Schritte nötig sind.

Nur träumen halt viele immer noch vom eigenen Haus mit Garten ...

Ist das wirklich noch so? In unserem Land haben wir nach wie vor 70 Prozent Mieter. Wenn ich mit Jungen rede, möchten viele eher in einem Loft mit viel Platz leben. Ein Haus ist mit Gartenarbeit und finanziellen Verpflichtungen verbunden. Vielleicht ändert sich unser Wohnverhalten und der Anspruch auf den Raum, den wir intelligenter nutzen müssen. Von einer gut gelegenen Wohnung aus haben Sie möglicherweise die bessere Aussicht und mehr Privatsphäre als in einem Reiheneinfamilienhaus.

Sie selbst leben in einem Einfamilienhaus?

Ja, ich bin aber aus einer anderen Generation und privilegiert, denn als wir damals Bauland kauften, war das noch viel erschwinglicher.

Staatliche Raumplanung bedeutet doch letztlich einen Eingriff in die Eigentumsrechte von Privaten.

Nein. Beim Raumplanungsgesetz, über das wir abstimmen, greift der Bund nicht mehr ein als heute. Der einzige Unterschied: Der schon geltende Grundsatz, die Grösse der Bauzonen auf den effektiven Bedarf für 15 Jahre auszurichten, wird bekräftigt und im Gesetz mit der Pflicht verknüpft, zu grosse Bauzonen zu verkleinern. Wenn Kantone trotzdem für viel mehr als den voraussichtlichen Bedarf einzonen, kann der Bund das korrigieren. Heute geht das nicht. Allerdings arbeiten die meisten Kantone bereits jetzt mit diesen 15 Jahren, und deshalb verändert sich für diese wenig.

Nur ist der Bedarf an Bauland in Wirtschaftsgebieten wie Genf, Bern, Basel und Zürich massiv höher als in anderen Regionen.

Ja. Die Revision ermöglicht darum ja auch, neues Bauland zu schaffen, wo die Bevölkerung wächst, wo sich neue Unternehmen ansiedeln und entsprechender Bedarf besteht. Wo die Bauzonen aber viel zu gross oder am falschen Ort sind und die Gefahr der Zersiedelung besteht, gibt es Handlungsbedarf. Der Bund wird bei jedem kantonalen Richtplan prüfen, ob der Bedarf für 15 Jahre erfüllt ist.

Im Kanton Wallis ist die Ablehnung gegenüber dem geplanten Gesetz sehr gross.

Dort wurde halt auch übertrieben. Vier bis sechs Kantone werden Bauland rückzonen müssen. Und für die gibt es verträgliche Lösungen.

Welche?

Man kann etappenweise vorgehen oder Reservezonen schaffen. Die Bündner zum Beispiel haben die Bauzonen innert eines Jahrzehnts stark reduzieren können: mit Rückzonungen und mit der Verschiebung der Flächen in die Landwirtschaftszone oder in eine Reservezone.

Die Walliser CVP-Vertreter inklusive Parteipräsident Christophe Darbelley sind deutlich gegen kleinere Bauzonen. Rechnen Sie als CVP-Mitglied mit Austritten aus Ihrer Partei?

Im Wallis sind alle Parteien ausser den Grünen gegen diese Vorlage. Dort haben die meisten Gemeinden hohe Baulandreserven. Der Bund hat möglicherweise zu lange zugeschaut. Ihm fehlte aber auch lange Zeit ein Instrument, um wirksam einzugreifen.

Der Gewerbeverband spricht für den Fall einer Annahme des Raumplanungsgesetzes von 18'800 Hektaren Bauland, die rückgezont werden müssten, und damit einem Wegfall von 37,6 Milliarden Franken. Wie können betroffene Gemeinden die Finanzen ins Lot bringen?

Diese Zahlen stimmen nicht. Auch Kantone weisen die Schätzungen des Gewerbeverbands zurück. Er betreibt Angstmacherei. Sonst hätten ja nicht sämtliche Kantone ausser dem Wallis dem Raumplanungsgesetz zugestimmt.

Wie bürgerlich ist es für Sie als CVP-Politikerin, einem Gesetz zuzustimmen, das der Gewerbeverband entschieden ablehnt?

Die Kantone sind mehrheitlich auch bürgerlich. Der Präsident der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz ist SVP-Mitglied. Und sie alle sind für das Raumplanungsgesetz. Für die Revision stehen nicht nur grüne Visionäre und Landschaftsschützer ein. Denn der Druck auf unseren Boden ist gross. Trotzdem haben gewisse Kantone auf Vorrat für Jahrzehnte Bauland eingezont. Das wollen wir korrigieren. Wir müssen zu unserem Boden Sorge tragen.

Das Gegnerkomitee sagt aufgrund der begrenzten Bauzonen höhere Mieten voraus.

Das kann selbst der Mieterverband nicht nachvollziehen. Eine hohe Miete entsteht dort, wo die Nachfrage grösser als das Angebot ist, wo es wenig Landreserven gibt. Das hat mit der Vorlage nichts zu tun.

Stichworte wie Raumplanungsentscheide, Bau- und Rückzonungen, Planungsmehrwerte oder Mehrwertabgabe: Das Raumplanungsgesetz ist sehr komplex. Ist es noch verständlich?

Jede Vorlage ist heute mit vielen technischen Begriffen gespickt und komplex. Aber die Stimmbevölkerung hat immer wieder bewiesen, dass sie die drei, vier zentralen Elemente seriös diskutiert und darüber entscheiden kann.

Welches sind die zentralen Elemente des Raumplanungsgesetzes?

Der Bundesrat will den steten Kulturlandverlust verhindern. Deshalb sind die Bauern auf unserer Seite. Wir wollen die Zersiedelung stoppen, weil eine lockere Besiedelung nicht nur mehr Boden verbraucht, sondern der Allgemeinheit auch höhere Erschliessungskosten für Strassen, Strom und Abwasserleitungen verursacht. Und wir wollen das bestehende Bauland besser nutzen, planen und entwickeln - auf 15 Jahre hinaus ausgerichtet.

Reicht Raumplanung alleine aus, um verdichtetes Wohnen zu initiieren?

Das Verdichten nach innen ist zentral. Jene Kantone und Gemeinden, die eine besonders hohe Nachfrage nach Wohnungen haben, sind ja auch schon mitten im Prozess, aus dem vorhandenen Raum mehr zu machen.

Das bedingt, dass die Bevölkerung über neue Wohnformen nachdenkt.

Dass laufend mehr Fläche verschwindet, hat auch mit gestiegenen Ansprüchen der Gesellschaft zu tun. Ich bin noch in einem Zimmer mit einem Kajütenbett aufgewachsen, ohne dass ich mich in meiner Entwicklung beeinträchtigt gefühlt hätte. Heute haben die meisten Kinder ein eigenes Zimmer. Die Platzbedürfnisse sind gestiegen. Pro Kopf beanspruchen wir heute 50 Quadratmeter Raum. Das ist doppelt so viel wie in den 50er-Jahren. Bei mir ist das nicht anders. Gewisse Kantone haben auf Vorrat für Jahrzehnte Bauland eingezont.

Schuld an der Zersiedelung ist nicht nur unser Anspruch auf mehr Wohnraum, sondern auch die Zuwanderung.

Je stärker die Bevölkerung wächst, desto grösser ist der Bedarf an Wohnraum. Das ist klar. Die Zuwanderung hat ja aber auch damit zu tun, dass die Schweizer Bevölkerung weniger Kinder hat und uns in vielen Branchen Fachkräfte fehlen. Zudem tragen die Zuwanderer dazu bei, die Sozialwerke und den Konsum zu stützen.

Die Bevölkerung sieht die Zuwanderung vermehrt als Problem denn als Lösung.

Das heute eingezonte Bauland würde für weitere 1,7 Millionen Menschen ausreichen. Es befindet sich aber oft in eher ländlichen Regionen, wo die Nachfrage nach Wohnraum tief ist. Deshalb entsteht in städtischen Gebieten der Eindruck: Jetzt reicht es langsam.

Was ist Ihr Eindruck?

Ich bin gegen Quoten oder Limitierungen. Sie sind für eine Gesellschaft eine Bankrotterklärung.

Dann sind Sie also für eine ungebremste Einwanderung in die Schweiz?

Nein. Wir lenken diese ja. Es können nur Personen zuwandern, die hier eine Stelle haben. Wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen, brauchen wir diese Fachkräfte. Im Niedriglohnbereich gibt es Berufe, welche Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr gerne ausüben. Reden Sie mit Metzgern, Gemüsebauern oder mit Pflegepersonal: Da ist der Ausländeranteil auch deswegen hoch, weil viele Schweizer in diesen Bereichen nicht mehr arbeiten möchten. Entschuldigung, so ist das einfach! Wollen wir unseren Wohlstand weiterhin, sind wir auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die Arbeitgeber haben aber auch eine innenpolitische Verantwortung. Sie sollten zuerst einheimische Arbeitskräfte suchen und erst danach auf den EU-Raum ausweichen.

Lässt sich die Ventilklausel auf die EU-Ostländer erneut politisch durchsetzen?

Die EU-Länder haben wirtschaftliche Probleme. Deshalb wird der Druck auf die Schweiz auch in den nächsten zwei, drei Jahren anhalten. Der Bundesrat überlegt sich unter anderem, wie er die Ventilklausel besser gestalten und wie man das mit der EU justieren kann. Die Ventilklausel fokussiert heute ja auf die neuen EU-Staaten. Zuwanderer aus diesen Staaten sind damit gegenüber jenen aus den alten EU-Staaten im Nachteil. «Sind wir weniger erwünscht als Spanier oder Portugiesen?», fragen sie sich darum zum Beispiel.

Einige EU-Exponenten nerven sich über die Schweiz.

Das mag sein. Wir sind vielleicht anstrengender als jemand, der nur nickt. Andererseits bieten wir 260'000 Grenzgängern eine Arbeit. Diese nutzen auch unsere Infrastrukturen und konsumieren in der Regel nicht bei uns. Die Schweiz darf daher durchaus selbstbewusst auftreten. Es arbeiten ja auch viel mehr EU-Bürger in der Schweiz als Schweizer in EU-Ländern.

Zum Schluss eine ganze andere Frage: Umfragen zeigen immer wieder, dass Sie das beliebteste Mitglied unserer Landesregierung sind. Was bedeutet Ihnen das?

Solche Umfragen darf man nicht überbewerten. Ich betrachte es aber als Ehre. Die Schweizer Regierung - und da unterscheiden wir uns von anderen Ländern - sucht den Kontakt zum Volk. Das bringt uns eine gewisse Akzeptanz und Glaubwürdigkeit. Das ist mir für meine Arbeit wichtig, denn ich habe viele Baustellen in meinem Departement. Ich bin darum darauf angewiesen, dass das Volk sagt: «Wir glauben der Leuthard zumindest halbwegs. Sie setzt sich für unser Land ein.»

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