Klima: «Ich bin optimistischer als auch schon»

Sonderbeilage NZZ und BZ/Bund, 15. September 2015

Der amerikanische Präsident hat der Klimadiskussion neuen Auftrieb verliehen. Wie beurteilen Sie dessen «Clean Power»-Initiative?

Doris Leuthard: Ich bin froh um diese Ankündigung. Sie wird andere Staaten motivieren. Die USA verursachen etwa 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen – und stehen somit besonders in der Verantwortung. Aus klimapolitischer Sicht ist es ein Muss, dass man bei der Energieproduktion weltweit von fossiler Energie abrückt und stattdessen auf erneuerbare Energiequellen setzt.

Inwiefern kann die amerikanische Initiative im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris eine Dynamik auslösen?

Bisher galt bei Klimaschutzverhandlungen die Devise: «Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.» Präsident Obama hat dieses Muster aufgebrochen. Die amerikanische Initiative ist ein wichtiges Signal – insbesondere an die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. In Paris muss der Abschluss eines Klimaschutzabkommens unter Einbindung möglichst aller Staaten gelingen. Eine Aufteilung in Industriestaaten, die agieren, und dem Rest der Welt entspricht nicht mehr der Realität. Daher ist es positiv, dass auch China, das am meisten Treibhausgase produziert, einen Abbaupfad bei den CO2-Emissionen in Aussicht gestellt hat.

Welches sind Ihre persönlichen Erwartungen hinsichtlich der Resultate der 21. Klimakonferenz in Paris?

Ich bin optimistischer als auch schon. Denn neben den USA und China haben sich auch die G7 zu einer Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen bekannt. Entscheidend ist, dass alle Länder ihre Emissionen vermindern. Materiell werden die angekündigten nationalen Ziele wohl noch nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Nach Paris braucht es daher einen dynamischen Prozess, um die Ziele anzupassen und jedem Land gemäss seinem Energiemix zusätzliche Massnahmen und Anpassungen an technische Errungenschaften zu ermöglichen.

Welches sind aus Ihrer Sicht die wirksamsten Massnahmen zu noch besserem Klimaschutz für die Schweiz?

Mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, dem Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden und Verbrauchsvorschriften für neue Autos haben wir unsere Emissionen erfolgreich reduziert – trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Diese Politik wollen wir weiterführen. Der Bundesrat strebt an, die Emissionen bis 2030 nochmals abzubauen. Parallel dazu will die Schweiz zusammen mit anderen Ländern die finanziellen Mittel sicherstellen, die für die Umsetzung griffiger Klimaziele zwingend gebraucht werden. Diese Mittel müssen keineswegs alleine von der öffentlichen Hand stammen. Klimafreundliche Investitionen des Privatsektors sind zentral, zum Beispiel von Banken, Versicherungen oder Energieunternehmen. Anlageformen in saubere Technologien und in effizientere Betriebsabläufe können gewinnbringend sein, wie viele Beispiele aus dem Cleantech-Bereich zeigen. Als internationaler Finanzplatz könnte die Schweiz eine wesentliche Rolle übernehmen. Daher habe ich Anfang September zusammen mit den USA eine Ministerkonferenz unter Geberländern zu dieser Thematik durchgeführt – quasi als Vorbereitung zur UNO-Klimakonferenz im Dezember.

Könnte man mit den gleichen finanziellen Mitteln, wie sie für Reduktionsmassnahmen im Inland eingesetzt werden, in den Schwellenländern nicht ein Mehrfaches bewirken?

Einen Teil unserer Klimapolitik bestreiten wir über Emissionszertifikate, die ausserhalb der Schweiz zur CO2-Reduktion beitragen. Diese Zertifikate sind im Ausland in der Tat billiger zu haben als bei uns. Doch dies entbindet uns nicht davon, unsere Emissionen im Inland weiter zu senken. Auch die Energiestrategie 2050 des Bundesrats trägt zu diesem Ziel bei, denn sie sieht vor, den Anteil fossiler Energie am Energiemix zu verkleinern und die CO2-freien, erneuerbaren Energiequellen Wasser, Wind, Sonne, Holz und Biomasse zu stärken. Gleichzeitig vermindern wir damit unsere Energieabhängigkeit vom Ausland und schaffen bei uns Arbeitsplätze in einer innovativen Branche.

Sehen Sie auch Potenzial zu mehr Effizienz durch den vermehrten Einsatz von mobilen Kommunikationsmitteln und deren Vernetzung, so zum Beispiel mit der Verkehrsinfrastruktur und den Verkehrsmitteln?

Dieses Potenzial existiert – aber man muss es ausschöpfen! Die digitale Vernetzung ist in vollem Gang. Intelligent Transport Systems (ITS) werden dazu beitragen, die Verkehrsflüsse effizienter zu lenken. Weil wir Strassen und Schienen mangels Geld und Platz nicht beliebig ausbauen können, müssen wir den Verkehr besser managen. Gefragt ist ein ausgeglicheneres Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend. Das ist zum einen möglich mit einer flexibleren Gestaltung der Arbeits- und Schulzeiten. Hier sind Unternehmen und Schulen gefordert. Zum anderen eröffnen intelligente Fahrzeuge, das führerlose Auto, der elektrische Lastwagen sowie eine gezielte Information an die Verkehrsteilnehmer neue Perspektiven. Vor diesem Hintergrund prüft der Bundesrat daher auch ein Mobility-Pricing-System.

Sonnenenergie und Windenergie fallen unstetig an, und die Einbindung in die bestehende Netzinfrastruktur ist damit technisch und ökonomisch anspruchsvoll. Könnten neue Speichertechnologien helfen?

Die perfekte Speichertechnologie wäre ein Quantensprung, um die saisonalen Probleme bei der Stromversorgung zu lösen. Immerhin: Batterien werden immer leistungsfähiger und günstiger. Auch haben wir mit unserem Wasser und den Pumpspeicherkraftwerken bereits eine gute Ausgangslage. Mit Wasserstoff oder Methan lässt sich Energie ebenfalls über lange Zeiträume speichern und relativ gut transportieren. Nebst Speichern helfen zudem intelligente Netze zur besseren Abstimmung von Produktion und Bedarf.

Wie wird in der Schweiz diese Forschung im Bereich von Speichertechnologien staatlich gefördert?

Der Bund engagiert sich auf diesem Gebiet seit vielen Jahren. Für die Bereiche Speicherung und Strombereitstellung haben wir neue Forschungskapazitäten geschaffen und nationale Kompetenzzentren aufgebaut. Weiter werden auch über den Nationalfonds, die Kommission für Technologie und Innovation, das Bundesamt für Energie (BFE) sowie über europäische Programme verschiedene Forschungsprojekte zur Speicherthematik gefördert. Das BFE unterstützt insbesondere Pilotprojekte, welche die Anwendung neuer Speichertechnologien austesten.

Können Sie uns noch kurz über den nächsten Schritt bezüglich des Stromabkommens mit der EU updaten?

In technischer Hinsicht ist das Stromabkommen aufgegleist. Die meisten Fragen sind gelöst. Politisch sind wir aber blockiert. Ohne eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen – das heisst über Fragen wie Überwachung oder Streitschlichtung – dürfte das Stromabkommen vermutlich nicht unterzeichnet werden. Das ist bedauerlich, zumal der europäische Energiebinnenmarkt Realität ist und Schweizer Unternehmen, die bislang diskriminierungsfrei direkt in der EU Strom einkauften, jetzt benachteiligt werden. 

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