Revisionen des Raumplanungsgesetzes: Interview zur Revision des Raumplanungsgesetzes

Wohler Anzeiger, 8. Januar 2013

Sie pendeln zwischen dem ländlichen Freiamt und der grossen Stadt Bern. Wie erleben Sie die Gegensätze?

Ich geniesse die pulsierende Stadt, das vielfältige Angebot. Ich schätze aber unsere schöne Natur in Merenschwand. Insofern fühle ich mich sehr privilegiert. Merenschwand ist für mich „Heimat". In der Reusslandschaft finde ich Erholung.

Das Freiamt gilt als landschaftlich intakte Region. Aber auch hier hat der Bauboom Einzug gehalten. Wie erleben Sie die Entwicklung in Ihrer nächsten Umgebung?

Menschen beanspruchen mehr Raum als vor 20 Jahren und das Freiamt ist eine Wachstumsregion. Veränderungen sind nicht a priori schlecht. Tatsächlich spürt man den Druck aus dem Kanton Zug, der auf den Wohnungsmarkt wirkt. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden im Freiamt zusammen mit dem Kanton via Nutzungs- und Richtplanung eine koordinierte Raumordnung anstreben.

Der Boom im Freiamt hat stark mit der Einwicklung in den Nachbarkantonen zu tun, speziell im Kanton Zug. Kann man die Planung weiter den Kantonen überlassen oder braucht es ein stärkeres Eingreifen des Bundes?

Raum- und Ortsplanung soll in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden liegen. Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Schweiz verändert. Offene, unverbaute Landschaften sind die Ausnahme. Das ist nicht nachhaltig. So nutzen wir den Boden nicht haushälterisch, wie das die Bundesverfassung verlangt. Das haben auch Kantone, Städte und Gemeinden erkannt und das Raumkonzept Schweiz erarbeitet. Ein Plädoyer dafür, dass in der Raumplanung grenzüberschreitende, funktionale Planung von Räumen im Vordergrund steht und nicht auf Vorrat eingezont wird

Im Freiamt ist man frustriert: Im Kanton Zug wird bei der Planung unverhohlen mit den Landreserven im Freiamt gerechnet, Einfluss nehmen kann das Freiamt aber im Kanton Zug nicht.

Dreinreden geht nicht. Mitreden ist wünschenswert. Deshalb plädiere ich für eine gemeinde- und kantonsübergreifende Planung. Gute Steuerzahler sind zudem ja auch nicht zu verachten. Letztlich tun die Gemeinden aber gut daran, den heute vorhandenen Boden sinnvoller zu nutzen und Bauhindernisse zu überprüfen.

Ist die Entwicklung im Freiamt typisch für die Schweiz?

Ähnliche Entwicklungen gibt es auch in anderen Regionen in der Schweiz. Das ganze Mittelland wird immer mehr ein Ballungsraum. Überall dort, wo Angebot und Nachfrage nicht im Gleichgewicht sind oder preislich für einen Teil der Bevölkerung unerschwinglich, weicht man aus. Was auch nicht untypisch ist: dass die administrativen Räume, die für die Planung zuständig sind, und die funktionalen Räume, also die Pendeleinzugsgebiete, nicht übereinstimmen. Wohn- und Arbeitsort klaffen immer mehr auseinander. Das strapaziert Raum und Infrastrukturen. Dies zeigt, wie notwendig eine gemeinde- und kantonsübergreifenden Planung ist.

Warum muss die Schweiz das Raumplanungsgesetz revidieren?

Das heutige Gesetz stammt aus den 70er-Jahren. Bauzonen werden mit der Revision erstens nach Bedarf und nicht auf Vorrat ausgeschieden. Dadurch wird die Zersiedelung gebremst und die Landschaft geschont. Zweitens spart eine kompaktere, verdichtete Siedlungsentwicklung gegenüber einer verstreuten Siedlungsweise Kosten bei der Erschliessung mit Strassen, Strom oder Wasser. Das liegt im Interesse der Steuerzahler. Drittens bekämpfen wir mit einer besseren Verfügbarkeit von Bauland die Bodenspekulation, indem Bauland besser verfügbar gemacht wird - etwa, wenn man Land abtauscht und so zusammenhängende Flächen schafft. Das liegt im Interesse insbesondere der Mieterschaft.

Und was passiert bei einem Nein?

Das neue Raumplanungsgesetz ist der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Diese verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren faktisch eingefroren wird. Damit würden auch sinnvolle Einzonungen verhindert. In Wachstumsregionen würde sich Bauland verteuern. Die Initiative wurde vom Initiativkomitee unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt. Wird das Gesetz am 3. März abgelehnt, müssen wir über die Initiative abstimmen. Diese ist wesentlich schärfer.

Was muss unternommen werden, dass das Gesetz kein Papiertiger bleibt? Schliesslich ist man gerne zu Ausnahmen bereit, wenn es um wichtige Projekte oder viel Geld geht.

Geld darf nicht der matchentscheidende Faktor bei der Gestaltung des Raumes Schweiz sein. Das neue Gesetz wird kein Papiertiger bleiben. Wenn ein Kanton innert fünf Jahren nach Annahme des Gesetzes den Richtplan nicht an die neuen Bestimmungen anpasst, darf er kein Land mehr einzonen. Und die an sich schon nach heutigem Recht mögliche Mehrwertabgabe auf neu eingezontem Bauland müssen die Kantone mit dem neuen Gesetz ebenfalls einführen.

Eines der Grundziele ist die Siedlungsentwicklung nach innen. Das mag für grössere Ortschaften stimmen. In kleineren Dörfern sind grosse Mehrfamilienhäuser im Zentrum aber ein Störfaktor.

Nein, Merenschwand sieht anders aus als Brugg oder Baden; der Kanton Basel-Stadt anders als der Kanton Uri. Diese Vielfalt wollen wir pflegen. Aber in allen Gemeinden und Städten ist eine Verdichtung nach innen möglich. Schauen Sie die Gemeinde Köniz an. Sie wurde mit dem Wakkerpreis ausgezeichnet, weil es gelungen ist, Kulturlandschaften, Verkehrsplanung, traditionelle Dorfstrukturen und moderne Siedlungsentwicklung unter einen Hut zu bringen.

Die Revision dürfte zu einer Verknappung des Baulands führen und zu höheren Preisen. Wird da nicht die Spekulation belohnt und der Wirtschaft Schaden zugefügt?

Auf keinen Fall: Die meisten Kantone haben sorgfältig eingezont und werden kein Problem haben. Zudem liegen die heutigen Baulandreserven oft nicht dort, wo die grösste Nachfrage besteht, weshalb eine allfällige Reduktion zu grosser Bauzonen kaum Einfluss auf die Boden-, Immobilien- und Mietpreise hat. Dagegen werden Preise dort in die Höhe getrieben, wo Bauland heute bewusst gehortet wird. Mit dem Gesetzt soll Bauland besser verfügbar gemacht und der preistreibenden Spekulation entgegengewirkt werden. Wo absehbar ist, dass die Bevölkerung wächst und sich neue Unternehmen ansiedeln, kann man zudem wie bis anhin neue Bauzonen schaffen.

Bestraft werden diejenigen, die Land für ihre Nachkommen erhalten möchten. Sie müssen das Land freigeben oder es droht die Auszonung. Das ist doch ungerecht.

Bauland hat nun mal den Zweck, überbaut zu werden. Schon das geltende Gesetz verlangt, dass Bauland für den voraussichtlichen Bedarf von 15 Jahren bereitgestellt wird. Man will nicht zu grosse Bauzonen, weil solche erfahrungsgemäss verstreut und wenig effizient genutzt werden. Das schadet der Landschaft. Die Infrastrukturkosten steigen. Klar ist aber, dass auch mit dem revidierten Gesetz zum Beispiel Gewerbebetriebe durchaus Landreserven für künftige Betriebserweiterungen haben können.

Viele Gemeinden, auch im Freiamt, bekommen das neue Regime im Aargau schon zu spüren. Neueinzonungen auf der grünen Wiese werden kaum noch bewilligt. Ist der Aargau Musterkanton?

Der Aargau gehört zu den Kantonen mit einer aktiven, vorausschauenden Raumplanung. Er ist gut gerüstet für das revidierte Gesetz.

Und werden so nicht die kleineren Gemeinden in ihrer Entwicklung gehemmt?

Keineswegs: Jede Gemeinde kann wachsen. Kleinere Gemeinden sind dann attraktiv, wenn sie einerseits auf ihre Stärken bauen und anderseits die Zusammenarbeit suchen. Schauen Sie den Kanton Obwalden an. Dort haben sich alle Gemeinden mit einem Energiestadt-Label zum Energie-Label-Kanton zusammengefunden. Im Energiebereich fördern wir - derzeit noch in der Politphase - deshalb auch gezielt solche Zusammenschlüsse zu sogenannten Energie-Regionen.

Die Gemeinden haben Angst, dass sie finanziell in Probleme laufen, wenn sie nicht weiter wachsen können?

Generell sind alle Gemeinden an einer gut abgestimmten Siedlungs- und Bevölkerungsentwicklung interessiert. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz werden sie darin unterstützt. Wie erwähnt: Wenn die Bevölkerung wächst oder neue Unternehmen in die Gemeinden kommen, kann Bauland geschaffen werden. Die Revision verhindert Wachstum nicht und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung im Dorf - immer mit einem Zeithorizont von 15 Jahren.

Kommt die Revision nicht zu spät? Die Zersiedelung ist doch kaum mehr zu stoppen.

Natürlich sind gewisse Entwicklungen in Gang, die wir nicht per Knopfdruck stoppen oder gar rückgängig machen können. Die Schweiz bleibt ein kleines Land. Würden wir einfach so weiter machen geht es vor allem zu Lasten der Bauern, der Produktion von Lebensmitteln und der Landschaft. Daher ist es sinnvoll und nötig, jetzt die Entwicklung in eine nachhaltigere Richtung zu lenken.

Die Zersiedelung hat auch mit dem Aufkommen des Pendelns zu tun. Menschen leben nicht mehr da, wo sie arbeiten. Muss hier ein Umdenken stattfinden?

Es braucht tatsächlich ein Umdenken. Raumplanung muss zum strategischen Instrument der gesamten Infrastrukturplanung werden.

Kann die Diskussion um das Raumplanungsgesetz abgekoppelt von der Diskussion um die Zuwanderung geführt werden? Immer mehr Menschen kommen in die Schweiz, sie brauchen auch Platz zum Leben.

Ich nehme das sehr ernst. Angesichts der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Boden und die Wohnungspreise löst die Zuwanderung Ängste aus. Hier möchte man Zuwanderung einschränken, begrenzen, verhindern. Angesichts fehlender Fachkräfte und Wachstumsbranchen benötigt die Wirtschaft aber Arbeitskräfte aus dem Ausland. Hier muss die Politik ein Gleichgewicht herstellen. Aber die Zersiedelung auf die Zuwanderung zu reduzieren, wäre falsch. Unabhängig davon hat der Bedarf an Boden zugenommen. In den letzten 40 Jahren hat sich der Wohnraumbedarf wegen höheren Ansprüchen und veränderten Lebensgewohnheiten auf fast 50 m2/Person verdoppelt.

Umstritten ist die Mehrwertabgabe. Wo sehen Sie die Vorteile?

Land ist in der Schweiz knapp. Wird neu eingezont, wird ein Grundeigentümer ohne jegliche Leistung durch den Planungsbeschluss reicher. Die Mehrwertabgabe ist aber kein preistreibender Faktor: Es wird nur ein Teil der entstehenden Wertsteigerung abgeschöpft. Mit dieser Abgabe sollen jene Grundeigentümer entschädigt werden, deren Land durch Rück- oder Umzonung an Wert verliert. Gleichzeitig können mit diesen Geldern auch öffentliche Plätze oder Pärke gestaltet werden. Ein gutes Beispiel dafür ist Bern-Brünnen. Aufgrund von Verträgen, welche die Stadt mit Grundeigentümern abgeschlossen hatte, entstanden attraktive Parkanlagen und Plätze. In Bern-Brünnen wird neben dem bekannten Einkaufszentrum „Westside" Wohnraum für gut 2‘500 Personen geschaffen.

Werden mit dieser Revision nicht die Gemeinden nicht in ihrer Autonomie beschnitten? Sie wissen doch am besten, was gut für sie ist.

An der föderalistischen Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wird mit der Revision nicht gerüttelt. Die Raumplanung bleibt in erster Linie eine Aufgabe der Kantone. Mit dem kantonalen Richtplan erstellen sie eine umfassende Gebietsplanung. Die Gemeinden erarbeiten parzellengenau Nutzungspläne. Sie regeln wo und in welchem Umfang gebaut werden darf. Die Ziele des revidierten Gesetzes werden gegenüber dem seit 1979 geltenden nicht verändert. Die Anforderungen an die Richtpläne werden aber verbessert.

Mit der Revision des Raumplanunsgesetzes steht wieder eine wichtige Vorlage in Ihrem Departement an. Davor ging es schon um Fluglärm, Gotthard-Tunnel, mehr Geld für Züge, Atomausstieg usw. Über mangelnde Arbeit können Sie sich offenbar nicht beklagen?

Haben Sie mich je klagen hören? Ich liebe meine Arbeit im Bundesrat und im Department. Zudem sind die Infrastrukturanlagen der Schweiz - Schienen, Strassen, Stromleitungen - in die Jahre gekommen. Heute sind die meisten davon noch in einem guten Zustand. Aber wenn die Schweiz auch im Jahr 2030 ein zukunftsfähiges Land, ein starker Wirtschaftsstandort mit hoher Lebensqualität sein soll, dann brauchen wir leistungsstarke Infrastrukturen. Heute müssen wir die Weichen in diese Zukunft stellen und investieren, auch wenn das etwas kostet.

Bereuen Sie den Departementswechsel? Im alten Departement hätten Sie es ruhiger.

Wenn ich die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt und die Schwierigkeiten in Europa anschaue, dann kommt sehr viel auf das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zu. Der Bundesrat hat ein weiteres intensives Jahr vor sich. Dass es der Schweiz so gut geht, dürfte sicher auch Zeichen sein, dass wir es allen Unkenrufen zum Trotz wohl nicht so schlecht meistern...

Ihre Auftritte im Freiamt werden in letzter Zeit seltener. Hat die Arbeit als Bundesrätin zugenommen?

Ich bin immer wieder im Freiamt anzutreffen; privat und offiziell. 100 Jahre Wohlen-Anglikon, 300 Jahre Villmergerkrieg, Aargauer Musiktag in Merenschwand, die CVP-Kandidaten in Bremgarten - das alles im letzten Jahr.

Nach sechseinhalb Jahren im Bundesrat. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Positiv - fair und konziliant im Umgang, sachlich bei der Behandlung von Geschäften! Natürlich gibt es immer wieder harte Diskussionen zu einzelnen Sachfragen. Daher benötigt es manchmal mehrere Anläufe bis wir entscheiden. Das muss so sein, sonst würden wir kaum die beste Lösung finden.

Wie gehen Sie mit Ihrem Bekanntheitsgrad um, der Tatsache, dass Sie jeder kennt?

Der Austausch mit den Menschen war und ist mir immer wichtig. Er hilft bei den grossen Fragestellungen die konkreten Probleme der Bevölkerung im Alltag nicht zu vergessen. Gleichzeitig schätze ich aber die Zurückhaltung der Bewohnerinnen und Bewohnern. Ohne grosse Polizeieskorte können wir Bundesrätinnen und Bundesräte uns überall frei bewegen.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/interview-zur-revision-des-raumplanungsgesetzes.html