Energieversorgung: «Schweiz hat sich zu stark auf Importe verlassen»

Bundesrätin Simonetta Sammaruga will erneuerbare Energien fördern, um weniger abhängig von Russland zu sein. Das Geld dafür sei vorhanden – nun soll schnell vorwärtsgemacht werden.

Tages-Anzeiger (12.03.2022)
Interview: Philipp Felber-Eisele und Lise Bailat


Frau Bundesrätin, man merkt, dass der Konflikt in der Ukraine Sie sehr bewegt. Sie waren 2020 dort. Gab es damals Anzeichen, dass ein solcher Krieg möglich ist?

Ich war als Bundespräsidentin in der Ukraine und bin mit Präsident Selenski in den Donbass gereist. Der Druck auf den Präsidenten war enorm; in der Gegend wurde damals schon täglich geschossen. Ich habe ein Land erlebt voller engagierter Menschen. Jetzt zu sehen, dass ihre Zukunft in Trümmern liegt, erschüttert mich. Darum war es mir sehr wichtig, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland übernimmt.

Sie haben Präsident Selenski getroffen. Wie haben Sie ihn erlebt?

Ich habe einen Präsidenten gesehen, der die Herausforderungen für sein Land sehr genau kennt. Er kommt selber aus dem Osten, spricht Russisch. Der Zusammenhalt im Land war ihm wichtig. Ich habe einen Menschen erlebt, der für seine Bevölkerung da war.

Die nun getroffenen Sanktionen treffen Russland hart. Gleichzeitig gehen die Gasimporte weiter. Ist das nicht heuchlerisch?

Der Krieg zeigt die Abhängigkeit von Europa und der Schweiz von russischem Gas. Dadurch können wir vielleicht nicht in letzter Konsequenz handeln. Die Schweiz hat sich in den letzten Jahrzehnten zu stark auf Importe verlassen. Und das nicht nur bei Gas. Auch bei Öl und Uran sind wir zu 100 Prozent abhängig.

Wenn die EU entscheidet, die Gasimporte zu stoppen: Sollte die Schweiz das mittragen?

Die Schweiz bezieht nicht direkt aus Russland Gas. Wenn also Deutschland oder die EU kein Gas mehr bezieht, wirkt sich das automatisch auch auf uns aus.

Frankreich stellte im Zusammenhang mit gestiegenen Energiekosten Schecks über 100 Euro aus, um die Bevölkerung zu entlasten. In der Schweiz brachte die SVP den Vorschlag aufs Tapet, temporär Steuern auf Energie zu sistieren. Das käme einem grossen Teil der Bevölkerung entgegen.

Für mich ist es sehr wichtig, dass die Kosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft tragbar bleiben –gerade die Heizkosten für Mieterinnen und Mieter. Als Sozialdemokratin und langjährige Konsumentenschützerin ist für mich klar: Wenn es Härtefälle gibt, müssen wir überlegen, wie wir das abfedern können. Da ist nicht nur der Bund in der Verantwortung, sondern auch die Gemeinden und Kantone als Eigner der Energieversorger. Aber der Bundesrat hat in der Corona-Krise bewiesen: Wenn es Bedarf gibt, dann handeln wir rasch.

Das heisst, der Bundesrat muss jetzt noch nicht eingreifen?

Die Frage stellt sich heute nicht unmittelbar. Die Preise sind momentan sehr volatil, wir müssen das sehr genau beobachten und im Bedarfsfall entscheiden, wie wir reagieren.

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist nicht erst seit dem Krieg da. Hat die Schweiz das Thema unterschätzt?

Vermutlich hat man sich daran gewöhnt, vielleicht auch verdrängt. Mit dem Krieg wird nun aber dermassen offensichtlich, dass wir unsere Abhängigkeit senken und handeln müssen. Für mich war immer klar: Das Wegkommen von fossilen Energien ist aus Klimaschutzgründen wichtig, aber auch wegen der Versorgungssicherheit.

Sie haben Notfallmassnahmen mit den Gasversorgern erarbeitet. Müssen wir also keine Angst haben, das nächste Jahr zu frieren?

Ich habe letzte Woche die Gasbranche getroffen. Zwei Tage später hat der Bundesrat alles Nötige veranlasst, damit die Branche für den nächsten Winter gemeinsam besser Gas beschaffen kann. Bereits vorher haben wir die Wasserkraftreserve eingeführt für nächsten Winter, die im Notfall dafür sorgt, dass wir Strom sicher abrufen können. Gleichzeitig läuft die Arbeit der Taskforce weiter, die ich vor Weihnachten wegen eines Liquiditätsengpasses bei Alpiq ins Leben gerufen habe. Die Strompreise sind immer noch sehr volatil. Ich habe darum die Kantone kontaktiert: Sie müssen solche Liquiditätsfragen eng begleiten. Denn 90 Prozent der Stromversorger gehören den Kantonen oder den Gemeinden.

Sie wollen weniger abhängig vom Ausland werden. Gleichzeitig ist der Plan, bis 2025 zwei bis drei Gaskraftwerke zu bauen. Bleiben Sie bei diesem Plan?

Diese Kraftwerke sind nur für den äussersten Notfall gedacht. Kurzfristig umsetzbar und wichtiger ist die Wasserkraftreserve. Die Gaskraftwerke sind eine zweite Rückversicherung.

Es gibt private Anstrengungen, Gasspeicher in der Schweiz zu bauen. Finanziert der Bund mit?

Solche Dinge müssen wir mit den Kantonen und den Gemeinden genau anschauen. Und: Die Kraftwerke können auch etwa mit erneuerbarem Gas und anderen Brennstoffen laufen.

Die Anlagen mit Heizöl extraleicht zu betrieben, kann ja nicht die Lösung sein.

Wir reden hier von ein paar Stunden im Jahr. Entscheidend ist aber ohnehin, dass wir rascher umsteigen auf einheimische Energien. Je schneller wir damit vorwärtskommen, desto kleiner ist das Risiko, dass wir sie überhaupt anwerfen müssen. Wenn uns dieser Krieg etwas bewusst macht, dann: Wir müssen beim Ausbau der einheimischen Energien einen Zacken zulegen.

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist teuer. Was kommen da für Kosten auf die Schweiz zu?

Teuer ist eines: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir geben heute 8 Milliarden Franken pro Jahr für Öl und Gas aus. Dieses Geld fliesst ins Ausland ab. Wir investieren unser Geld also gescheiter bei uns hier in der Schweiz. Ich habe in den letzten drei Jahren in meinem Departement die Weichen gestellt, damit wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas verringern. Wir haben 16 Milliarden Franken für den Umstieg auf erneuerbare Energien, die wir bis 2030 einsetzen können. Wichtig ist jetzt, dass alle mitziehen.

Wie setzt sich dieser Betrag zusammen?

11,7 Milliarden sind im Energiegesetz beschlossen worden. Dazu kommen 4 Milliarden über das Gebäudeprogramm. Diese Gelder können wir bis 2030 einsetzen, um unsere Gebäude zu sanieren, um Fotovoltaikanlagen zu bauen, um Öl- und Gasheizungen zu ersetzen. Wir haben Mittel für den Ausbau von Wasser- und Windkraft. Bevölkerung und Wirtschaft unterstützen das: Noch nie wurden so viele Solaranlagen gebaut wie in den letzten zwei Jahren, noch nie so viele Wärmepumpen installiert. Und von den Energieversorgern höre ich, dass sich jetzt viele Menschen bei ihnen melden, weil sie mit ihrem Geld nicht Russlands Krieg mitfinanzieren wollen.

Die Abhängigkeit, die heute zu Russland im Gas-Bereich herrscht, gibt es bei Fotovoltaik mit China.

Es gibt auch Schweizer Panels, zudem können die Module auch aus anderen Ländern beschafft werden. In Europa tut man gerade sehr viel, um mehr Unabhängigkeit zu erreichen.

Die SVP will auf die Kernenergie setzen. Werden die Ereignisse in der Ukraine das Image der Atomenergie Ihrer Meinung nach verbessern oder verschlechtern?

Auch bei den AKW gilt: Wir sind beim Uran zu 100 Prozent abhängig vom Ausland. Dazu kommen die Risiken der Technologie, die nun beim Angriff auf Tschernobyl wieder in Erinnerung gerufen wurden. Für die Branche ist sowieso klar: Niemand hat ein AKW in den längerfristigen Planungen, allein aus Kostengründen.

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