Revisionen des Raumplanungsgesetzes: «Kanton Bern hat Hausaufgaben gemacht»

Thuner Tagblatt, 23. Februar 2013

Frau Bundesrätin, willkommen in Thun. Kennen sie unsere schöne Stadt?

Ja, ich kenne Thun von diversen Begegnungen. Als ich noch dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement vorstand, war ich wegen des Zivildiensts hier. Thun kenne ich auch wegen diverser anderer Anlässe und seiner Kunst-, Kultur- und Theaterszene. Ich war zudem auch schon mehrmals in Sigriswil bei einem Mitarbeiter zu Besuch und habe die wunderbare Aussicht auf den See und die Berge genossen.

Auf der Kampagne gegen das RPG ist das Bundeshaus zu sehen, das von Hochhäusern umzingelt ist. Passiert das mit dem Schloss Thun ebenfalls, wenn das RPG angenommen wird?

Nein. Ausser wenn die Bauordnung der Stadt Thun dies plötzlich vorschreiben würde und die Thuner nur noch Hochhäuser bauen möchten, was ich angesichts der Schönheit des Schlosses bezweifle. Der Bund schreibt den Gemeinden nicht vor, wie gebaut werden soll. Das bleibt deren Sache sowie in der Hand des Bauherrn. Wer zahlt, befiehlt, was und wie er bauen will. Architektonisch bleiben die Freiheiten. Einzig der Denkmal- oder Ortsbildschutz kann allenfalls Einfluss haben. Was vielleicht in gewissen Gemeinden vermehrt zur Debatte steht, sind die kommunalen Bauordnungen. Um das Ziel der inneren Verdichtung zu erreichen, müssen sie allenfalls angepasst werden. Es gibt bereits Gemeinden, die keine Ausnutzungsziffern mehr haben. Wie gebaut wird, bleibt ein Entscheid auf kommunaler Ebene.

Der Kanton Bern hat seine Hausaufgaben in Sachen Raumplanung gemacht?

Ja. Der Gewerbeverband behauptet fälschlicherweise zwar, der Kanton Bern müsse viel Bauland zurückzonen. Dies wird aber ja auch vom Kanton Bern klar dementiert. Er hat dies geprüft, die Entwicklungsszenarien, mit denen er rechnet, einbezogen und diese Aussagen widerlegt. Es geht um marginale Anpassungen. Wir haben keinen Anlass, an dem, was die Berner Regierung sagt, zu zweifeln. Der Kanton Bern hat wirtschaftlich aufgeholt und sich demografisch entwickelt. Diese Entwicklung verläuft in einem so grossen Kanton unterschiedlich. In gewissen Tälern sieht das ganz anders aus als in Thun, Bern, Burgdorf oder Biel. Nun stellt sich die Frage, wo genau zusätzlicher Bedarf an Bauland ist, wo zu viele Reserven bestehen und wo es beim Status Quo bleibt.

Wer entscheidet darüber?

Der Ball liegt als Erstes beim Kanton. Er prüft, ob die Bauzonen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und wie sie allenfalls zu justieren sind. Nach Anpassung des Richtplans stimmen die Gemeinden ihre Nutzungspläne darauf ab, dann kommt es zur Bereinigung der Bauzonen. Das ist eine Arbeit zwischen Gemeinden und Kanton. Es gilt, zu klären, wie sich der Kanton Bern in Zukunft entwickeln soll und wie beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur angepasst werden muss. Das sind normale Abläufe. Es ist wichtig, dass dies gemacht wird, um eine Vorstellung davon zu haben, was im Kanton Bern passiert.

Von Thun ist es nicht weit ins Wallis. Herrscht dort raumplanerische Anarchie?

Das würde ich so nicht sagen. Das heutige Gesetz schreibt indes bereits vor, dass Bauland nur für die nächsten fünfzehn Jahre eingezont werden darf. Im Wallis wurde dies eher als eine Empfehlung angesehen, und dem Bund waren bisher in der Praxis die Hände gebunden, um für einen besseren Vollzug zu sorgen. Der Kanton Wallis hat darum heute die Situation, dass viele Gemeinden grosse Reserven haben. Es wurde zum Teil Land für fünfzig Jahre eingezont. Darum ist es nachvollziehbar, dass die Betroffenen Angst haben vor einer Änderung.

Auf dem Papier verlieren sie tatsächlich Vermögen?

Dort, wo Reserven für vierzig oder fünfzig Jahre geschaffen wurden, aber gar kein Bedarf dafür besteht, ist der durch die Umwandlung von Landwirtschafts- in Bauland mögliche Wertzuwachs ja nur theoretisch gegeben. Einen realen Wertzuwachs hat man nur, wenn tatsächlich jemand bauen will oder wenn man das Land verkaufen kann. Entschädigungen für Vermögensverluste gibt es gemäss Praxis des Bundesgerichts nur, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Überbauung gross war und dafür Vorkehrungen beziehungsweise Investitionen getroffen worden waren. Wer nur darauf spekuliert hat, irgendwann in weiter Ferne einmal bauen zu können, kann nicht automatisch mit einer Entschädigung rechnen. Das Land wurde faktisch ja weiterhin als Landwirtschaftsland genutzt. Der Bund weiss indes um die Situation im Wallis, wir werden verträgliche Lösungen finden. Die Bereinigung der Bauzonen kann zum Beispiel über Reservezonen zeitlich gestaffelt werden.

Ihre eigene Partei ist in der Frage der Raumplanung gespalten. Die CVP Wallis droht gar mit der Abspaltung. Verliert die CVP damit ihre letzte Hochburg?

Im Wallis sind alle Parteien, bis auf die Grünen, aufgrund ihrer lokalen Befindlichkeit gegen das Gesetz. Es ist also keine spezifische CVP-Frage. Der schwarze Peter geht dann aber halt oft an die mächtigste Partei. Aber sogar die SP ist im Wallis gegen das RPG. Das zeigt, dass das Ganze nichts mit Parteipolitik zu tun hat, sondern mit der Entwicklung, die das Wallis und seine Parteien so mitgetragen haben.

Sie blicken der Abstimmung am 3. März optimistisch entgegen?

Ja. Denn viele haben den enormen Siedlungsdruck und die Zersiedelung erkannt und sind sich bewusst, dass wir ein echtes Problem bekommen, wenn wir weiterhin überbauen wie in den letzten fünfzig Jahren. Die Einsicht, dass wir sorgfältiger planen und mit dem Boden haushälterischer umgehen müssen, ist bei vielen da. Es ist eine Vorlage, die massvollere Verhältnisse und längere Planungshorizonte will, damit das Land auch für die nächsten Generationen erhalten bleibt.

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