Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: «Mit dem Gesetz können wir die Billag-Kontrolleure abschaffen»

Migros-Magazin, 18. Mai 2015

Frau Bundesrätin Leuthard, ist es gerecht, wenn künftig auch Nichtkonsumenten eine Billag-Mediensteuer bezahlen müssen?

Die meisten Haushalte besitzen heute ein Radio- oder TV-Gerät und bezahlen darum ja auch die Gebühr. Leute, die Ergänzungsleistungen beziehen, sind davon ausgenommen - heute und auch in Zukunft. Wenn die neue Regelung 2018 eingeführt wird, gibt es überdies eine Übergangsfrist von fünf Jahren für jene, die auf Radio und TV verzichten.

Ist eine Abgabe für alle rechtens?

Ja, denn Radio und Fernsehen haben gemäss Verfassung den Auftrag, unabhängig über politische, kulturelle und ökonomische Themen zu berichten. Die Abgabe dient wie heute dazu, dies in allen Landesteilen zu finanzieren. Werbung allein würde dafür nicht ausreichen. Diese sprachregionale Verankerung fördert letztlich den Zusammenhalt im Land. Jene, die nun argumentieren, sie wollen nur noch für das bezahlen, was sie auch wirklich konsumieren, sollen mit Deutschland vergleichen: Dort kostet ein Pay-TV-Abo für die Bundesliga-Spiele und Champions League über 600 Franken pro Jahr.

Die RTVG-Gegner sagen voraus, dass die Mediensteuer in Zukunft noch teurer wird. Sie argumentieren mit dem Budget der SRG, das sich seit 1984 verdreifacht hat, sowie mit Eigenproduktionen, deren Anteil von heute 20 auf 60 Prozent angehoben werden soll.

Für solch eine böswillige Behauptung gibt es überhaupt keinen Grund. Die SRG investiert schon heute in Eigenproduktionen wie den «Bestatter». Wenn sie dies forciert, schichtet sie intern Mittel um. Aber deswegen erhält die SRG nicht mehr Geld als die 1,2 Milliarden Franken an Gebühren, obwohl der Bundesrat diese jederzeit anpassen könnte. Mit dem neuen Gesetz können wir jedoch die Bürokratie stark abbauen, weil die Billag-Kontrolleure abgeschafft werden. Wichtig zudem: Da alle ihren Beitrag leisten, reduziert sich die Gebühr von 451 auf rund 400 Franken pro Haushalt.

Können Sie als Medienministerin versprechen, dass die Mediensteuer, sagen wir mal bis 2020, nicht erhöht wird?

Ja. Mit der Revision sinkt sie ja auf 400 Franken.

Wäre es nicht an der Zeit, diesen Service Public als Verfassungsauftrag gesetzlich neu zu definieren?

Dazu erstellt der Bundesrat einen Bericht. Diese Diskussion kann man führen, sie ist aber nicht neu. Wenn man beispielsweise den Sport und die Unterhaltung aus dem Service Public streichen will, sinkt die Gebühr. Dabei darf man allerdings nicht vergessen: Wenn private TV-Stationen sagen, sie würden beispielweise die Sportberichterstattung übernehmen, gibt es nachher fast nur noch Fussball zu sehen, und dabei fast ausschliesslich Champions League und Super League. Randsportarten wie Gymnastik, das Schwingfest oder die Tour de Romandie würden von der Bildfläche verschwinden, weil dies mit Werbung allein kaum finanziert werden könnte. Für Berichte über Schweizer Politik, Kultur oder Wirtschaft gilt dasselbe.

Was ist für Sie Service Public? Hört er bei ausländischen Spielfilmen auf?

In der Verfassung ist die Unterhaltung ausdrücklich erwähnt, und daran muss ich mich halten. Viele Leute sehen sich beispielsweise gerne einen amerikanischen Spielfilm an. Das gehört zur Unterhaltung und soll Platz haben wie ein Jassabend. Die SRG bestimmt den Themenmix, die Politik mischt sich nicht in die Programmgestaltung ein. Die Geschmäcker sind bekanntlich verschieden.

Welche Sendungen schauen oder hören Sie selbst gern?

Ich schaue mir meist die „Tagesschau" und „10vor10" an, und ich höre das „Echo der Zeit". Am Sonntagabend schaue ich gerne einen Spielfilm, und ich mag Sport, weil ich früher selber geturnt habe. Auf einem Bezahlsender finde ich das nicht. Meine Mutter interessiert sich für „Kampf der Chöre", was ich nie schaue. Ich fühle mich aber auch verantwortlich für die Romandie und das Tessin und schätze die Sender aus diesen Regionen. Wir sind ein Land mit vier Sprachen - das kostet etwas.

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