Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen: «Mit Pay-TV würde jedes Nati-Spiel einzeln kosten»

20 Minuten, 6. Mai 2015

Frau Leuthard, zahlt eine Bundesrätin eigentlich Billag-Gebühren?

Selbstverständlich, ich bin nicht nur Bundesrätin, sondern auch Privatperson.

Haben Sie sich auch schon geärgert, wenn die Rechnung ins Haus geflattert ist?

Nein, ehrlich gesagt nicht. Wenn ich die Kosten mit anderen Abos oder Pay-TV vergleiche, erscheinen sie mir angesichts des breiten Angebots ziemlich verhältnismässig.

Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Billag-Gebühren zu Unrecht der Mehrwertsteuer unterstellt waren. Verstehen Sie, wenn sich die Leute geschröpft fühlen?

Das Bundesgericht hat 1995 gesagt, die Billag-Gebühr unterstehe der Mehrwertsteuerpflicht. Jetzt hat es seine Praxis geändert. Bis anhin wurde die Gebühr rechtens erhoben. Aufgrund des Entscheids haben wir die Gebühr für Haushalte aber per 1. Mai sofort um 11 Franken nach unten korrigiert. Bei den Unternehmen erfolgt die nötige Anpassung ebenfalls.

Bei einem Ja zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sollten die Billag-Gebühren von heute 462 auf 400 Franken sinken. Dürfen wir nach diesem Urteil also mit einer zusätzlichen Reduktion auf 390 Franken rechnen?

Grundsätzlich ist im revidierten RTVG vorgesehen, dass die Abgabe der Mehrwertsteuer unterstellt ist. Darum kann ich jetzt nicht in Eigenregie eine Gebührensenkung versprechen. Das ist eine Gesetzesanpassung, sie liegt deshalb in der Kompetenz des Parlaments. Ich gehe allerdings davon aus, dass das Parlament unter diesen Umständen auf die Mehrwertsteuer verzichten wird. Wir werden jedenfalls auf die zuständigen parlamentarischen Kommissionen zugehen.

Bekommen die Leute das Geld zurück, das sie in der Vergangenheit zu viel bezahlt haben?

Ein Bundesgerichtsurteil gilt grundsätzlich sofort für die Zukunft. Für die Leute, die ihre Rechnung für die kommenden Monate schon erhalten haben, werden wir eine Lösung mit Rückerstattung vorsehen. Was die Zahlungen früherer Jahre betrifft, laufen die dazu nötigen Abklärungen.

Welche Radio- und TV-Sendungen konsumieren Sie persönlich?

Im Fernsehen gehören für mich «Tagesschau» oder «10vor10» zum Pflichtprogramm. Im Radio mag ich das «Echo der Zeit» sehr gerne. Meist komme ich aber nicht dazu, das Radio zur Sendezeit einzuschalten. Ich höre die Sendung deshalb oft als Podcast, beispielsweise im Auto.

Was schauen Sie am liebsten auf privaten Sendern?

Wenn ich müde bin, lasse ich mich gerne einfach von einem schönen Film oder einer Sportsendung berieseln. Kulturelles und Geschichtliches mag ich ebenfalls gerne. Dafür kann ich mit Krimis ehrlich gesagt wenig anfangen.

Dem «Bachelor» sind Sie noch nie verfallen?

Nein, da kann ich nicht mitreden (lacht).

Hätten Sie ein Problem damit, wenn der «Bachelor» auf SRF ausgestrahlt würde?

Die Verfassung garantiert die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Programmautonomie. Es ist darum nicht Sache der Politik, sich in die Programmgestaltung einzumischen und zu sagen: Den «Tatort» mögen wir und den «Bachelor» nicht. Es empfinden ja nicht alle Leute dasselbe als unterhaltsam. Grundsätzlich gehört Unterhaltung laut Verfassung auch zum Service Public. Radio und Fernsehen sollen zur Bildung und kulturellen Entfaltung und zur freien Meinungsbildung beitragen.

Den SRG-Kritikern sind insbesondere Sendungen wie «Die grössten Schweizer Talente» ein Dorn im Auge. Sie hätten mit Service Public nichts zu tun.

Schauen Sie sich doch die Einschaltquoten an. Offenbar entsprechen solche Sendungen einem Bedürfnis vieler Leute. Gesang, Tanz und Artistik faszinieren viele und sind ja auch eine Form von Kultur.

Sind hohe Einschaltquoten denn ein Qualitätsmerkmal des Service Public? Sollte das öffentlich-rechtliche Fernsehen hier nicht gerade ein Gegenpol zu den kommerziell orientierten, privaten Medien darstellen?

Wenn die SRG lediglich Sendungen produzieren würde, die nur 500 Zuschauer erreichen, würde das auch kritisiert. Wie bei den privaten Medien ist die Einschaltquote auch für die SRG eine Messgrösse. Wenn jemand das Gefühl hat, eine Sendung sei nicht sachgerecht oder ausgewogen, kann man sich im Übrigen an die unabhängige Beschwerdeinstanz wenden. Allerdings ist das nicht Gegenstand der Vorlage, über die wir im Juni abstimmen.

Ist es nicht illusorisch zu meinen, Sie könnten die Service-Public-Diskussion von der Finanzierungs-Diskussion trennen?

Die Service Public-Diskussion ist ja nicht neu, sie kommt seit Jahren immer wieder auf. Der Bundesrat erstellt im Auftrag des Parlaments darum nun auch einen Bericht, um eine fundierte Debatte zu ermöglichen. Wenn man dann zum Schluss kommt, Sport und Unterhaltung gehören nicht zum Service Public, wird die Billag-Gebühr gesenkt. Das hat aber nichts mit dem System zu tun, wie die Abgabe erhoben wird. Und nur darum geht es bei der Abstimmung über die RTVG-Revision: Wollen wir ein antiquiertes System behalten oder wechseln wir zu einem modernen System, in dem erst noch die meisten Haushalte und Unternehmen weniger zahlen?

Mit dem Versprechen, dass die Gebühren sinken, sollten Sie die Stimmbürger doch praktisch in der Tasche haben. Warum ist der Widerstand dennoch so gross?

Der Bund informiert, macht aber keine Kampagne. Unsere Gegner hingegen schon: Sie haben Geld, manche von ihnen stellen auch falsche Behauptungen auf. «Man muss jetzt einfach dagegen sein, und dann wird alles besser», wird zudem suggeriert. Dabei wird überhaupt nichts besser, wenn man gegen die neue Vorlage ist. Es bleibt einfach alles beim Alten: Dann müssten weiterhin alle die heutigen Beträge bezahlen. Bei einem Ja zur Revision hingegen sinkt die Abgabe für Haushalte auf rund 400 Franken. Es wird also billiger.

Woher kommt denn diese Antipathie gegen die SRG? Sind die Schweizer einfach aus Prinzip gegen den Goliath?

Ich kann mir das ehrlich gesagt auch nicht erklären. Klar, die SRG ist ein mächtiges Unternehmen. Aber der Goliath bietet auch viel. Abgesehen davon werden mit der Revision die lokalen Radio- und Fernsehstationen, quasi die Davids, gestärkt, denn mit der RTVG-Revision bekommen sie mehr Geld. Statt wie bisher 54 Millionen sind es bis zu 81 Millionen Franken pro Jahr.

Was sagen Sie einem 20-Jährigen, der sich nie SRF-Sendungen anschaut oder anhört? Weshalb soll er monatlich über 30 Franken seines Lohns in die Billag investieren?

Das müsste er heute schon, wenn er zum Beispiel ein Smartphone oder Tablet besitzt, mit dem er ins Internet kann, oder wenn er Autoradio hört. Die Gebühr dient dazu, das breite Angebot von Radio und Fernsehen in allen Sprachregionen zu finanzieren. Sie ist ein Beitrag zu unserem nationalen Zusammenhalt. Autofahrer finanzieren über die Steuern auch den öffentlichen Verkehr mit, Kinderlose zahlen auch für Schulen. Und Leute, die kaum in den Ausgang gehen, beteiligen sich auch an den Kosten für öV-Verbindungen bis nach Mitternacht.

Fehlt den Jungen dieses Bewusstsein? Denken sie zu stark an ihr eigenes Wohl?

Ich möchte da niemandem einen Vorwurf machen. Vielleicht hatte ich früher auch andere Prioritäten. Ich finde es aber schon wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, welche Beiträge für eine funktionierende Gesellschaft nötig sind.

In den letzten 25 Jahren haben sich die Gebühren nahezu verdoppelt. Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler befürchtet deshalb, dass die Gebühren bald auf tausend Franken jährlich hochschnellen werden.

Die in den letzten zwei Jahrzehnten erfolgten Anpassungen entsprachen einzig der Teuerung. Und es wurden damit vor allem zusätzliche Aufgaben gedeckt. So wurde etwa beschlossen, die Bezüger von Ergänzungsleistungen von der Gebühr zu befreien. Ich finde das richtig. Herr Bigler kann das anders sehen, man muss dann aber auch dazu stehen. Ganz abgesehen davon werden die Mitgliederbeiträge beim Gewerbeverband heute auch nicht mehr gleich hoch sein wie vor 25 Jahren.

Dank der Zuwanderung nimmt die SRG jedes Jahr mehr Geld ein. Warum sinken die Billag-Gebühren dadurch nicht?

Mit den Mehreinnahmen wurden wie erwähnt vor allem zusätzliche Aufgaben gedeckt. So haben lokale Radio- und Fernsehstationen ab 2008 mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten. Es ist gut möglich, dass wir die Gebühren senken können, falls die Zahl der Haushalte weiter zunimmt.

Es laufen derzeit Unterschriftensammlungen für Initiativen, die die Billag-Gebühr gleich ganz abschaffen wollen. Was hätte dies für Konsequenzen?

Die SRG und die lokalen Radio - und Fernsehstationen, die heute Gebührengelder erhalten, könnten sich nur noch mit Werbung finanzieren. Ein Teil dieser Werbeeinnahmen würde anderen Medien fehlen: Das Zeitungssterben ginge weiter, kleine TV-Sender müssten ihren Betrieb einstellen. Der Trend ginge zudem in Richtung Pay-TV: Dann müssten Sportinteressierte zum Beispiel für Fussballmatches der Meisterschaft, aber auch der Champions League sowie der Nationalmannschaft einzeln zahlen.

Mit welchen Folgen?

Diese Situation gibt es heute in anderen Ländern schon. Die deutsche Bundesliga findet live exklusiv bei Sky statt. Ein Sport-Abo mit Champions League und Bundesliga kostet über 60 Franken pro Monat, also über 720 Franken pro Jahr. Private Sender in Europa beschränken sich beim Sport zudem meist auf Fussball und Formel 1. Die SRG deckt dagegen ein breites sportliches Geschehen in der Schweiz ab, etwa Radsport, Handball, Unihockey, Basketball, Turnen und Schwingen sowie alle wichtigen Tennismatches von Roger Federer und Stan Wawrinka. Dasselbe gilt für Schweizer Politik, Kultur und Wirtschaft.

Welche Auswirkung hätte eine Privatisierung der SRG auf die Gesellschaft?

Für die Tessiner, Romands und Rätoromanen wären die Programme im Pay-TV gar nicht mehr zahlbar - sofern private Veranstalter entsprechende Angebote überhaupt produzieren würden. Das ist unfair! Es kann nicht sein, dass sie darunter leiden müssten, nur weil sie in der Minderheit und die Deutschschweizer in der Mehrheit sind. Solidarität ist für das Funktionieren unseres Staates sehr wichtig. Dafür haben wir beispielsweise auch den Finanzausgleich.

Würde die Bevölkerung ohne die Informationen des Service Public verdummen?

Natürlich nicht. Es gibt ja heute von Print bis Online sehr breite Informationen. Aber gerade bei politischer Information können Verleger Partei sein. Bei einer Privatisierung wäre die Unabhängigkeit der SRG gefährdet. Aus der Geschichte wissen wir, was passiert, wenn Medien für Propaganda missbraucht werden. Das ist sehr gefährlich.

Sie sagten selber, dass die Stimmungslage in der Schweiz derzeit nicht unbedingt zu Gunsten der RTVG ist. Wie wollen Sie dennoch verhindern, dass die Vorlage im Juni abgelehnt wird?

Ich werde einfach weiter meine Argumente darlegen. Auch wenn die Gegner viel Kampfeslust und Geld in diese Vorlage stecken.

Haben Sie Angst, dass sich die Stimmbürger von den Gegnern kaufen lassen?

Die Argumente sprechen für die Revision: Bei einem Ja sinkt die Abgabe für die Haushalte auf rund 400 Franken pro Jahr. Für die meisten wird es also spürbar billiger. Aber es handelt sich um ein technisches, komplexes Geschäft. Wir hoffen sehr, dass es am Ende reichen wird.

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