Energieversorgung: «Es könnte im schlimmsten Fall zu einem Flächenbrand kommen, der auch die Schweiz erfasst»

Die Bundesrätin sagt, was sie gegen steigende Energiepreise unternehmen will, weshalb sie in Bern gegen den Krieg demonstrierte - und warum ihr Besuch beim ukrainischen Präsidenten gefährlich wurde.

Sonntagszeitung (17.04.2022)
Interview: Mischa Aebi und Denis von Burg (Text), Franziska Rothenbühler (Fotos)


Diese Woche kündigte die Umweltministerin an, dass es einen Schutzschirm für die Schweizer Energieunternehmen brauche, weil es an den Strom- und Ölmärkten «historisch nie da gewesene Turbulenzen» gebe. Die Situation beschäftigt sie so, dass sie sich kurz vor Ostern Zeit nahm, um in einem Interview ausführlich Stellung zu nehmen.

Frau Bundesrätin, wie wird Ihre Wohnung geheizt?

Unser Haus wird mit Gas geheizt. Ich habe mich schon letztes Jahr bei der Stadt Bern erkundigt, wann es ans Fernwärmenetz angeschlossen wird. Ich hoffe, dass wir bald umsteigen können. Ich habe zudem bereits Solarzellen installiert. Damit produzieren wir einen grossen Teil des Stroms, den wir verbrauchen, selbst, respektive die Sonne macht das für uns.

Haben Sie nicht Angst, dass es im nächsten Winter in Ihrer Stube kalt bleibt?

Der Bundesrat hat für den nächsten Winter vorgesorgt, indem er der Gasbranche erlaubt, dass sie gemeinsam Gas einkaufen und Gas speicher buchen kann, ohne kartellrechtlich Probleme zu bekommen. So kann sie genügend Vorräte anlegen. Zudem macht sich das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung Gedanken, wie man bei einer allfälligen Mangellage den Gasverbrauch beschränken könnte.

Sie garantieren also, dass wir genug Gas haben werden?

Wir haben alles unternommen, damit es im Winter genug Gas und Strom gibt, und sind in engem Austausch mit der Branche, die ja für den Einkauf verantwortlich ist.

Was machen Sie, wenn Putin den Gashahn von einem Tag auf den anderen zudreht?

Bei Öl und Gas ist die Schweiz zu hundert Prozent vom Ausland abhängig. Die Gasspeicher in ganz Europa werden jetzt in der warmen Jahreszeit gefüllt, die Branche ist daran, sich nun möglichst breit abzustützen. Für die Versorgungssicherheit genauso dringend ist, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl und Gas rasch reduzieren und die Energieproduktion in der Schweiz ausbauen. In den letzten drei Jahren habe ich die Weichen gestellt, damit wir die erneuerbaren Energien rasch stärken können.

Wenn Gas in Europa knapp wird, wird es auf dem Strommarkt noch prekärer. Wie viel grösser ist das Risiko eines Strommangels seit Ausbruch des Krieges?

Die Unsicherheiten waren schon letztes Jahr gross. Mit dem Ukraine-Krieg hat sich die Situation nochmals verschärft. Das führt zu sehr hohen Preisausschlägen und entsprechend viel Geld, das die Stromunternehmen zur Absicherung aufbringen müssen. Dadurch steigt das Risiko von Liquiditätsengpässen sowie Kettenreaktionen in Europa.

Das heisst?

Es könnte im schlimmsten Fall zu einem Flächenbrand kommen, der auch die Schweiz erfasst und unsere Stromversorgung gefährden könnte. Deshalb plant der Bundesrat jetzt den Rettungsschirm, den ich diese Woche vorgestellt habe. Um Liquiditätsprobleme von systemkritischen Stromunternehmen abzufedern, Konkurse zu vermeiden und unsere Stromversorgung in jedem Fall zu sichern.

Die Notwendigkeit eines solchen Schirms zeigt doch, dass die Energieunternehmen mit dem Rücken zur Wand stehen. Haben diese zu wenig vorgesorgt?

Nein, unseren Energiefirmen geht es grundsätzlich gut. Und sie sind solvent. Aber am Strommarkt gibt es zurzeit historisch noch nie da gewesene Turbulenzen. Damit konnte niemand rechnen. Deshalb sorgen wir jetzt für den Worst Case vor. Nur darum geht es. Gefordert sind aber weiterhin in erster Linie die Unternehmen selbst, der Bund wird nur subsidiär tätig.

Schon jetzt steht aber fest, dass die Energiepreise steigen. Wie hart wird es Schweizer Haushalte treffen?

Wenn die Preise hoch bleiben oder sogar noch steigen, kann das vor allem für Haushalte, aber auch für KMU mit hohem Energieverbrauch, wie zum Beispiel Bäckereien, tatsächlich ein Problem werden. Das beste Mittel dagegen ist, jetzt die Häuser so schnell wie möglich auf einheimische Energien umzurüsten, zum Beispiel auf Holz oder Wämepumpen. Dann ist man nicht mehr abhängig von den hohen Weltmarktpreisen. Um dies zu fördern, stehen 4,5 Milliarden Franken bereit.

Das geht lange. Und Mieter und Stockwerkeigentümer können zum Beispiel nicht selber entscheiden, wie ihre Haushaltsenergie erzeugt wird.

Das stimmt. Deshalb macht sich der Bundesrat Gedanken darüber, wie wir diesen Leuten helfen können.

Was heisst das? Fasst der Bundesrat wie Deutschland und Frankreich staatliche Vergünstigungen für Energiepreise ins Auge?

Wir haben das Thema der steigenden Preise auf dem Radar. Ich bin diesbezüglich auch mit Finanzminister Ueli Maurer in Kontakt, wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich habe auch mit Kantonen bereits Gespräche geführt.

Was heisst das konkret? Wird es Energiegutscheine geben für Haushalte?

Die Stromtarife für Haushalte werden in der Schweiz einmal jährlich festgelegt. Im Herbst findet die nächste Tarifrunde statt, dann werden wir genau beobachten müssen, wie stark die Strompreise für Private steigen. Und welche Massnahmen es allenfalls zumindest für Haushalte mit tiefen Einkommen und für gewisse KMU braucht.

Für viele sind aber nicht nur die Stromrechnungen, sondern vor allem starke Erhöhungen der Heiznebenkosten ein Problem.

Auch hier beobachten wir die Entwicklung sehr genau, um zu klären, ob es Unterstützung braucht, um Härtefälle abzufedern. Ich möchte aber nochmals betonen: Der günstigste Weg, um Heizkosten langfristig tief zu halten, besteht darin, alte Öl- und Gasheizungen zu ersetzen, weil man dann nicht mehr den Schwankungen der Weltmarktpreise für fossile Energien ausgesetzt ist. Wer das kann, sollte das tun.

Der Bundesrat könnte ja auch einfach die Energiepreise deckeln, wie das Frankreich macht.

Nein, eine Deckelung geht nicht, denn wir haben 600 Energieversorger mit sehr unterschiedlichen Tarifsystemen. Ein Einheitstarif wäre da nicht möglich.

Auch ohne Krieg muss die Schweiz ab 2025 im Winter mit Strommangellagen rechnen. Genügen die bis jetzt geplanten Massnahmen?

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir haben bereits griffige Massnahmen aufgegleist. Für den Ausbau einheimischer Energien wie Wasserkraft, Solarenergie, Wind und Biomasse stehen 12 Milliarden Franken bereit. Die Bevölkerung zieht voll mit. Wir hatten in den letzten zwei Jahren einen Rekord im Zubau von Fotovoltaikanlagen. Und es geht weiter: Allein im Februar wurden in der Schweiz 200'000 Solarpanels installiert.

Sie planen auch den Bau von Gaskraftwerken, um die Winterstromlücke zu überbrücken. Ist das noch sinnvoll, nachdem wir sehen, wohin die Abhängigkeit von Gas führt?

Der Bundesrat hat für den Notfall zwei Massnahmen beschlossen. Erstens die Wasserkraftreserve. Diese kommt schon für den nächsten Winter. Zweitens Gaskraftwerke, die im Winter im Notfall jeweils nur für ein paar Stunden laufen.

Experten und Politiker befürchten, dass die Gaskraftwerke, einmal gebaut, dann doch dauernd laufen werden.

Es gibt keinen Grund für diese Befürchtungen. Der Bundesrat hat klar festgelegt, dass die Kraftwerke klimaneutral betrieben werden müssen. Das ist teuer. Es würde sich deshalb gar nicht lohnen, sie länger laufen zu lassen. Wichtig ist, die erneuerbaren Energien rasch auszubauen und die Speicherwasserkraft zu stärken, etwa mit den 15 Stauseeprojekten, um Strommangel im Winter zu verhindern. Ich bin überzeugt, dass Stauseeprojekte in Zukunft schneller gebaut werden können. Der Widerstand wird kleiner, weil die Bevölkerung erkannt hat, wie wichtig die Wasserkraft für die Klimawende ist.

Es gibt Forderungen, im Sinne einer wirklich wirksamen Sanktionsmassnahme aus dem russischen Gas auszusteigen. Wären Sie dafür?

Die Schweizer Gasbranche hat keine direkten Verträge mit russischen Unternehmen, sie kauft das Gas in Europa ein. Indirekt gelangt so auch russisches Gas zu uns. Ein Boykott von heute auf morgen wird aber wohl nicht kommen. Weil sich die Länder dagegen wehren, die stark von russischem Gas abhängig sind, aus Furcht vor zu grossen wirtschaftlichen Verwerfungen.

Wäre ein Gasboykott neutralitätspolitisch zu rechtfertigen?

Das ist keine neutralitätspolitische Frage. Die Frage ist, ob man sich das energiepolitisch leisten kann. Darum müssen wir schauen, dass wir vom Gas wegkommen, auch vom Öl. Die Schweiz schickt jedes Jahr 8 Milliarden Franken dafür ins Ausland. Dieses Geld investieren wir besser bei uns.

Boykotte sind politisch heikel. Russlands Botschafter wirft der Schweiz jetzt schon vor, sie habe mit den Sanktionen und der Verurteilung der Angriffe auf die Zivilbevölkerung die Neutralität aufgegeben. Wie kam das bei Ihnen an?

Der Bundesrat verurteilt den Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland verletzt das Völkerrecht und verursacht unermessliches menschliches Leiden. Zu diesen Gräueltaten kann man nicht schweigen. Und Sanktionen sind mit der Neutralität vereinbar. Letztlich ist der Angriff Russlands auf die Ukraine auch ein Angriff auf Europa und unsere Werte: Wir stehen entschlossen für unsere Werte ein, für Demokratie, Menschenrechte, Frieden und Solidarität.

Sollte die Schweiz russische Diplomaten ausweisen, wie es andere Länder machen?

Wenn die Schweiz aus Sicherheitsgründen, zum Beispiel wegen Spionage, Diplomaten ausweist, macht sie das nicht öffentlich. Auf Ausweisungen als Sanktion verzichtet der Bundesrat, damit die diplomatischen Kanäle offen bleiben, etwa im Interesse des Schutzmandates der Schweiz rund um Georgien.

Umgekehrt stellt sich auch die Frage, ob sich die Schweiz mit ihrer Sanktionspolitik bereits die Chance auf eine Vermittlungsrolle im Konflikt verspielt hat. Das befürchtet zumindest die SVP.

Die Schweiz bleibt glaubwürdig, wenn wir die Dinge beim Namen nennen. Unsere Vermittlerdienste können wir trotzdem anbieten. Es gibt hier kein Entweder Oder. Und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, Russland würde rascher für eine Lösung im Konflikt Hand bieten, wenn wir die Sanktionen nicht mittragen würden.

Ist es denn auch richtig, dass Bundesräte an einer Ukraine Demonstration teilnehmen? Warum sind Sie hingegangen?

Ich war vor knapp zwei Jahren als Bundespräsidentin in der Ukraine und reiste mit Präsident Wolodimir Selenski auch in die Region Donbass. Wir wollten eine Brücke besuchen, die Selenski bauen liess, damit Leute ihre Familienangehörigen in den besetzten Gebieten besuchen oder Rentner ihre Rente abholen konnten. Als wir dort waren, gerieten wir ins Visier von Schützen (stockt). Das war sehr bedrohlich. Gleichzeitig habe ich dort ein Land angetroffen mit so vielen jungen, gut ausgebildeten und engagierten Leuten, die ihr Leben und ihr Land gestalten wollten. Jetzt liegt ihre Zukunft in Trümmern. Das alles geht mir nahe. Ich wollte auf dem Bundesplatz meine Solidarität ausdrücken.

Manche halten das aussenpolitisch für nicht sehr klug.

Auch eine Bundesrätin darf als Mensch reagieren und die persönliche Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat die Sanktionen beschlossen hat, statt nur Umgehungen zu verhindern. Das war ja nicht von Anfang an klar.

Hätten der Westen und die Schweiz rückblickend mehr tun müssen, um den Krieg vielleicht verhindern zu können?

Wahrscheinlich haben wir nach dem Einmarsch der Russen in die Krim zu wenig zur Kenntnis genommen, dass auch im Donbass weiter geschossen wurde. Vielleicht hätte der Westen schon damals weitere oder noch stärkere Sanktionen verhängen und die Ukraine mit mehr wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe stärken sollen. Ob das den Krieg wirklich verhindert hätte, weiss ich nicht. Wir sollten aber aussenpolitisch unsere Lehren aus den Ereignissen in der Ukraine ziehen.

Das heisst?

Nach dem Fall der Berliner Mauer und mit der Globalisierung glaubten viele, dass sich Demokratie, Rechtsstaat und Völkerrecht mit den immer enger werdenden Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen würden. Jetzt zeigt sich, dass das ein Trugschluss war. Der Krieg ist ein Weckruf. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten verstärkt nach Osten orientiert, nach Russland und China, und uns so in neue Abhängigkeiten begeben.

Keine Geschäfte mehr mit dem Osten?

Nein, das meine ich nicht, aber wir sollten uns wieder mehr nach Europa orientieren. Europa ist unser offensichtlicher Partner, nicht nur, was die wirtschaftlichen Beziehungen angeht. Wir teilen auch die gleichen Interessen und die gleichen Werte. Es ist Zeit für einen neuen Anlauf mit Europa.
Es ist richtig, dass der Bundesrat ein neues Paket mit der EU anstrebt und die Sondierungsgespräche mit Brüssel aufgenommen hat.

Reden Sie von einem EU-Beitritt?

Nein, jetzt geht es darum, die Gespräche mit Brüssel mit der nötigen Offenheit zu führen, beide Seiten müssen gewillt sein für eine Lösung.

Sehen Sie Kompromissbereitschaft in den schwierigen institutionellen Fragen?

Ich sage, eine gewisse Offenheit auf beiden Seiten ist angebracht. Mit der Versorgungssicherheit und soliden wirtschaftlichen Beziehungen steht viel auf dem Spiel, auch Brüssel hat ein Interesse daran.

Gehört dazu auch eine militärische Annäherung an die EU und die Nato?

Europa ist unser naheliegendster Partner. Und wenn wir über Zusammenarbeit sprechen, reden wir auch über eine Kooperation im Sicherheitsbereich. Verteidigungsministerin Viola Amherd macht sich hier ja ihre Gedanken. Wie weit das gehen kann und soll, werden wir sehen.

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/sonntagszeitung-20220417.html