Stellungnahme des UVEK zum Abstimmungsresultat im Kanton Waadt

Die Waadtländer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die vom Regierungsrat des Kantons Waadt vorgelegte Vernehmlassungsantwort betreffend Etappe 1 des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager abgelehnt.

Das UVEK nimmt das Resultat dieser konsultativen Abstimmung zur Kenntnis. Das Verfahren und die Kriterien zur Standortsuche sind transparent und klar im Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager festgelegt, der vom Bundesrat im April 2008 verabschiedet worden ist. Die Standortsuche wird in drei Etappen durchgeführt, die bis 2021/22 zu Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA), für ein Lager für hochradioaktive Abfälle (HAA) oder für ein Kombilager für beide Abfalltypen führen sollen.

Das Bundesamt für Energie wertet derzeit die Stellungnahmen aus der öffentlichen Anhörung zu Etappe 1 der Standortsuche aus. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 2011 unter Würdigung aller Ergebnisse und Stellungnahmen aus der Anhörung entscheiden, welche Standortgebiete im Sachplan aufgenommen und im weiteren Auswahlverfahren verbleiben. Der Sicherheitsaspekt bildet dabei ein zentrales Kriterium.

In Etappe 2 werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch weiter und vertieft untersucht. Am Ende der Etappe 2 findet eine Einengung auf mindestens zwei Standorte pro Abfallkategorie (schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle) statt.

In Etappe 3 erfolgt die definitive Standortwahl und das Rahmenbewilligungsverfahren wird eingeleitet. Der Bundesrat wird dann über die Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden und dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Dabei werden selbstverständlich auch die in Volksabstimmungen gemachten Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantone mitberücksichtigt. Der Entscheid des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum: Das Schweizer Stimmvolk wird also das letzte Wort haben. Eine Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für geologische Tiefenlager könnte voraussichtlich um das Jahr 2022 stattfinden. Ziel ist es, im Jahr 2030 ein Lager für die SMA und 2040 ein Lager für die HAA in Betrieb zu nehmen.

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