Stellungnahme des UVEK zum Artikel des St. Galler Tagblatts

Im Artikel "Wie eine Schlagersängerin" des St. Galler Tagblatts vom 28. September 2013 werden die Auftritte von Frau Bundesrätin Doris Leuthard zur Abstimmung über den Preis der Autobahnvignette thematisiert. Das UVEK hält fest:

  • Der Artikel enthält falsche Aussagen.
  • Verantwortlich für die Auftritte von Frau Bundesrätin Doris Leuthard ist das UVEK.
  • Das UVEK hat keine PR-Agentur mandatiert und gibt somit auch kein Geld dafür aus. Das UVEK informiert über die Abstimmungsvorlage im üblichen Rahmen (Pressekonferenz, Medienmitteilung / Faktenblätter, Interviews, öffentliche Auftritte).

Im übrigen gilt: Frau Bundesrätin Leuthard ist bei Abstimmungsvorlagen jeweils bereit, an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, wenn ein Interesse daran besteht und sich ein Termin finden lässt. Dabei besteht Offenheit nach allen Seiten. Bundesrätin Leuthard nimmt auch an Veranstaltungen teil, die von der gegnerischen Seite organisiert werden, wenn eine entsprechende Anfrage vorliegt. Das war beispielsweise bei der Abstimmung zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten so, wo Bundesrätin Leuthard an einer Veranstaltung teilnahm, die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) organisiert wurde. Manchmal organisieren auch Medien eine Diskussion. Vor der Abstimmung zur Revision des Raumplanungsgesetzes hat Bundesrätin Leuthard im Januar 2013 zum Beispiel in Olten an einer Veranstaltung von „Blick on tour" teilgenommen sowie in Lausanne an einer Veranstaltung von „L‘Hebdo" und der Chambre vaudoise immobilière, welche die Revision ablehnte.
In der jetzt laufenden Diskussion über die Autobahnvignette nimmt Bundesrätin Leuthard an verschiedenen Diskussionsanlässen teil - u.a. auch an einem Anlass, der von den Autoverbänden mitorganisiert wird. Das UVEK organisiert keine Veranstaltungen. Bei Anfragen empfehlen wir im Übrigen jeweils, Befürworter und Gegner einzuladen für die Veranstaltung, um eine vertiefte Meinungsbildung zu ermöglichen.

Dokumentation

Dossier

https://www.uvek.admin.ch/content/uvek/de/home/uvek/medien/interviews-und-stellungnahmen/stellungnahme-des-uvek-zum-artikel-des-st--galler-tagblatts.html