Stellungnahme UVEK zum Abstimmungsresultat im Kanton Bern

Die Berner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der vom Grossen Rat des Kantons Bern vorgelegten positiven Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg zugestimmt.

Das UVEK nimmt das Resultat dieser konsultativen Abstimmung zur Kenntnis. Der Kanton Bern kann jetzt den Bundesbehörden (verfahrensleitende Behörde ist das Bundesamt für Energie) die von seinem Souverän verabschiedete Stellungnahme einreichen. Dazu sind auch alle anderen Kantone eingeladen. In einzelnen Kantonen werden ebenfalls noch Abstimmungen durchgeführt, so im Kanton Waadt und Kanton Jura am 15. Mai 2011.

Ab Mitte Jahr erfolgt die öffentliche Auflage aller Unterlagen zu den drei Rahmengesuchen für Ersatzkernkraftwerke in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn. Der Bundesrat wird unter Würdigung aller Stellungnahmen, Einsprachen und Einwendungen voraussichtlich Mitte 2012 über die Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden und dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten. Dabei werden selbstverständlich auch die in Volksabstimmungen gemachten Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen mitberücksichtigt. Der Entscheid des Parlaments unterliegt schliesslich dem fakultativen Referendum: Das Schweizer Stimmvolk wird also das letzte Wort haben. Die Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraftwerke kann voraussichtlich Ende 2013/Anfang 2014 stattfinden.

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