Stellungnahme UVEK zum Fluglärm-Staatsvertrag

Die Schweiz ist offen, die von deutscher Seite aufgetauchten offenen Fragen gemeinsam anzuschauen und zu klären. Wir verschliessen uns dem nicht, die Klärung dieser Fragen kann dem besseren Verständnis für den Ratifikationsprozess dienen. Diese Klärung kann zum Beispiel über einen gemeinsamen Noten-Austausch erfolgen. Das garantiert eine rechtsverbindliche Form. Nachverhandlungen sind dazu nicht erforderlich.

Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaft zum Staatsvertrag wie angekündigt Ende Jahr zur Verabschiedung an das Parlament unterbreiten. Danach ist die Beratung und somit auch das weitere Vorgehen in der Hand des Parlaments. Beim Staatsvertrag handelt es sich um einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss. Er bringt der Schweiz Rechtssicherheit und ermöglicht dem Flughafen Zürich eine moderate Entwicklung. Die sachliche Auseinandersetzung mit dem Staatsvertrag durch die Parlamente ist wichtig und sollte baldmöglichst zu Klarheit führen.

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