Der «Tages-Anzeiger» hat in der Ausgabe vom 12. Juni 2018 die Untersuchungen zum Postauto-Fall thematisiert und dabei den Eindruck erweckt, die Zeit von 2016-2018 (in die der Wechsel im Präsidium des Verwaltungsrats fiel), sei ausser Acht gelassen worden. Konkret wurde im Frontkommentar behauptet: «Den jetzigen Post-Präsidenten Urs Schwaller nahm Leuthard aus der Verantwortung - er komme im Untersuchungsbericht nicht einmal vor. Kein Wunder, denn der beleuchtet die Zeit Schwallers eben nicht. Das muss nachgeholt werden.»
Das ist falsch. Fakt ist:
- Der Zeitraum nach 2016 wurde sehr wohl beleuchtet: Die vom UVEK und der Eidgenössischen Finanzverwaltung EFV eingesetzte Task Force veranlasste, dass im Rahmen der externen Untersuchungen auch der Zeitraum vom 1.1.2016-27.2.2018 untersucht wurde. Der dazu verfasste Bericht wurde am 11. Juni 2018 öffentlich zugänglich gemacht. («Zusatzbericht Kellerhals Carrard»).
- An der Medienkonferenz vom 11. Juni 2018 wurde explizit erwähnt, dass der Eigner diesen Ergänzungsbericht verlangt und publiziert hat.
Zum Postauto-Fall wurden drei Berichte verfasst, die am 11. Juni 2018 allesamt soweit rechtlich möglich publiziert wurden. (Kellerhals Carrard 2007-2105 / Expertenbericht / Zusatzbericht Kellerhals Carrard 2016-2018). Sie enthalten einerseits Sachverhalts-Darlegungen, andererseits rechtliche Würdigungen. Bei allen drei Berichten konnten aus juristischen Gründen in der Publikationsfassung nur die Sachverhalts-Darlegungen veröffentlicht werden, nicht aber die rechtliche Würdigung.
Da das Verwaltungsstrafverfahren des Bundesamts für Polizei (fedpol) grundsätzlich allen weiteren laufenden Untersuchungen oder Prüfungen vorgeht, konnten die Autoren der Berichte keine Befragungen durchführen. Die in den Berichten gemachten Würdigungen sind vor dem Hintergrund dieser Einschränkungen zu werten.
