«Wir brauchen eine Klimapolitik für die Bevölkerung und die Wirtschaft»

Anlässlich des Tages der Umwelt vom 5. Juni appellierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gemeinsam mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen dafür, in umweltfreundliche Technologien zu investieren. Eine starke Klimapolitik schaffe Wachstum und Arbeitsplätze mit Zukunft. Der Gastartikel entstand auf Initiative von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und erschien im Tages-Anzeiger, in 24 heures, Tribune de Genève, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und im Standard.

 

«Wir sind seit Wochen im Krisen-Modus. Ob in der Bevölkerung, in den Medien oder in der Politik: Die Corona-Krise dominiert. Doch es gibt ein Leben neben der Krise, und eines danach. Wir müssen auch an diese Gegenwart und Zukunft denken.

Unser Alltag ist auch in Europa schon lange geprägt durch extreme Hitzesommer, Überschwemmungen und Dürren. Diese Wetterausschläge sind Folge des Klimawandels. Es wird heisser auf unserem Planeten. Gleichzeitig verschwinden immer mehr Tier- und Pflanzenarten für immer, oft ohne dass wir es merken.

Das Corona-Virus hat diese Entwicklungen aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Bezeichnend dafür ist, dass die Klimabewegung buchstäblich von der Bildfläche verschwunden ist: Auf Plätzen, auf denen vor ein paar Monaten noch Zehntausende für eine wirksame Klimapolitik demonstriert haben, herrschte in den letzten Wochen oft Leere. Doch die Klimakrise ist nicht verschwunden. Und es wird auch keinen Impfstoff gegen sie geben. Dass die Weltklimakonferenz wegen der Corona-Pandemie verschoben werden muss, heißt nicht, dass die Klimapolitik verschoben werden kann.

Klima- und Naturschutz gehören deshalb wieder zuoberst auf unsere Agenda. Nicht nur, weil heute Weltumwelttag ist. Sondern weil unser Leben und jenes unserer Nachkommen wesentlich davon beeinflusst wird, ob wir jetzt die richtigen Massnahmen treffen. Wie bei Corona gilt auch in der Klimapolitik die Strategie «flatten the curve»: Wir müssen den Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase reduzieren.

 

Neustart der Wirtschaft und Arbeitsplätze mit Zukunft

Die Corona-Krise hinterlässt tiefe wirtschaftliche Spuren. Arbeit und Einkommen vieler Menschen stehen auf dem Spiel. Es ist deshalb richtig, dass die Staaten mit viel Geld Hunderttausende von Arbeitsplätzen retten. Ein Weiter-so nach eingefahrenen Mustern darf es aber nicht geben. Wir brauchen einen Neustart für unsere Wirtschaft mit Innovationen, die konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.

Sichere Arbeitsplätze und eine starke Klimapolitik sind kein Widerspruch, im Gegenteil. Eine gesunde Wirtschaft, die wegkommt von Kohle, Öl, Gas und Abfallbergen, schafft Wachstum und Arbeitsplätze mit Zukunft. Wir sollten deshalb nicht in die Vergangenheit investieren, sondern in neue, umweltfreundliche Technologien, in sauberen und bezahlbaren Strom aus erneuerbaren Energien und in Sektoren, die aus Altem Neues machen.

Ein klimaverträglicher Alltag

Auf internationaler Ebene wird viel getan, um die klimaschädlichen Treibhausgase zu verringern. Das Abkommen von Paris sieht bis 2030 eine deutliche Reduktion vor, die Europäische Union hat einen ambitionierten Green Deal verabschiedet. Bis 2050 soll der Ausstieg aus den fossilen Energien gelungen sein. Regierungen und Parlamente sind überall gefordert, dafür die Weichen richtig zu stellen.

Wir werden aber nur erfolgreich sein, wenn wir die Klimapolitik gemeinsam mit der Bevölkerung gestalten. Dies ist möglich, wenn wir die Voraussetzungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen klimaverträglich leben können. Dafür sind Infrastrukturen nötig, mit denen ein klimafreundlicher Alltag selbstverständlich wird. Wir brauchen Investitionen in eine saubere Mobilität, in Ladestationen für Elektrofahrzeuge, in bessere Zugverbindungen, Fernwärmenetze oder in energieeffiziente Häuser und Wohnblocks. Dann kann jede und jeder das Klima schützen. Gleichzeitig schonen wir das Portemonnaie der Bevölkerung: Wer etwa in einer gut isolierten Wohnung lebt, gibt weniger Geld fürs Heizen aus.

Für einen neuen klimaverträglichen Alltag können wir auch etwas aus der Corona-Krise mitnehmen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Menschen auch über grosse Distanzen hinweg bestens zusammenarbeiten können. Videokonferenzen und Homeoffice können deshalb sinnvolle Instrumente sein, um den Verkehr zu entlasten und Treibhausgase zu reduzieren.

Solidarität zwischen den Generationen

Die Menschen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie in vielen anderen Gesellschaften Europas und der Welt leisten in der Pandemiebekämpfung einen enormen Kraftakt und tragen tiefe Einschnitte mit. Insbesondere die jungen Menschen haben Solidarität gezeigt, um die Älteren zu schützen. In der Klimapolitik gilt jetzt umgekehrt: Wir Älteren müssen Solidarität mit den Jungen zeigen, indem wir ihnen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Denn es sind vor allem unsere Kinder und Enkel, welche die Folgen tragen werden, wenn wir jetzt nicht unsere Anstrengungen beim Klimaschutz wieder aufnehmen und erheblich verstärken.

Die Klimakrise werden wir nicht durch einen Lockdown bewältigen. Erfolgreiche Klimapolitik benötigt einen langen Atem. Zwischen Massnahmen und ihren Auswirkungen aufs Klima liegen mitunter Jahrzehnte. Aber auf die Beschäftigung, das Wachstum und den Alltag von uns allen wirkt sich eine kluge Klimapolitik rasch positiv aus. Wir haben deshalb alle Gründe, beim Klimaschutz vorwärts zu machen. Zusammen mit der Bevölkerung und der Wirtschaft können wir jetzt unsere Zukunft gestalten. Tun wir es!»

 
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