Grundsätze der Umweltpolitik: «Wir investieren viel Geld in die Natur»

Die Südostschweiz, 26. Juli 2014

Frau Bundesrätin Leuthard, spielt die Natur in Ihrem Leben eine grosse Rolle?

Ich bin im Freiamt aufgewachsen, unweit der Reussauen, also in einer naturnahen Umgebung. Allerdings wurde ich mir dieses Privilegs erst bewusst, als ich während des Studiums in der Stadt Zürich lebte. Heute ist die Natur für mich ein wichtiger Ausgleich zum Alltag.

100 Jahre Nationalpark. Welche Bedeutung hat das Jubiläum für Sie?

Beim letzten Besuch im Nationalpark besichtigte ich das Museum. Es erinnerte mich an die Ursprünge des Nationalparkprojekts, welche in erster Linie wissenschaftliche waren. Da wurde Einiges erreicht, etwa viele wissenschaftliche Analysen über die hiesige Flora und Fauna, die dank des Nationalparks über eine lange Zeitspanne hinweg beobachtet werden konnten.

Wie sind Sie jeweils in den Nationalpark gekommen?

In der Regel mit dem Auto.

Die Umwelt ist einer der Zuständigkeitsbereiche in Ihrem Departement. Nun ist kaum jemand gegen den Erhalt der Umwelt. Sobald ihm aber handfestere Interessen entgegenstehen, hat er einen schwereren Stand.

Das ist Ihre Wahrnehmung. Schauen Sie sich das Bundesbudget an. Wir haben jährlich erhebliche Auslagen im Umweltbereich, viele Transferleistungen an die Kantone, verschiedenste Landwirtschaftsprogramme, den Hochwasserschutz, ein Budget für Parks. Wir investieren viel Geld in die Natur, jährlich 1,6 Milliarden Franken allein für den Wald. Das sind grosse Summen. Bei konkreten Projekten bestehen aber immer Zielkonflikte. Dann kommt die Frage auf: Wie viel ist uns der Naturschutz wert? Wo hat die touristische Entwicklung oder die Siedlungsentwicklung Priorität? Wenn die für Umweltprojekte investierten Mittel betrachtet werden, kann man nicht sagen, dass wir knausrig wären.

Was ist Ihnen näher: der Hut der Umweltministerin oder jener der Verkehrsministerin?

Das ist eine Einzelsicht, die mir nicht behagt. In meinem Departement gibt es ständig Interessenkollisionen - das ist mein Alltag. Wir suchen immer die Balance zwischen Schutz und Nutzen. Wo Menschen leben, müssen Wohnraum und Infrastrukturen zur Verfügung stehen. Zudem haben wir uns zu einer Pendlergemeinschaft entwickelt: 80 Prozent der Leute arbeiten und wohnen nicht am gleichen Ort. Gerade im Bündnerland leben viele Menschen zu einem wesentlichen Teil vom Tourismus. Nur: Jede Skipiste, jede Seilbahn, jede SAC-Hütte ist verbunden mit einem Eingriff in die Natur. Die Nachhaltigkeit besteht aus ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Vor diesem Hintergrund wägen wir permanent ab, welches die beste Lösung ist.

Nebst dem 100-Jahr-Jubiläum des Nationalparks steht ein anderer runder Geburtstag an: Vor 20 Jahren wurde die Alpeninitiative von Volk und Ständen angenommen und in der Verfassung festgeschrieben, dass der alpenquerende Gütertransitverkehr auf die Schiene gehört. Zu feiern gibt es da allerdings wenig. Von diesem Ziel ist man weit entfernt.

Auch mit dieser Beurteilung bin ich nicht einverstanden. Wir haben enorm viel erreicht. Wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs geht, sind wir weltweit die Nummer 1. Mit Abstand.

Deswegen ist das verfassungsmässige Ziel, den Gütertransitverkehr innert zehn Jahren auf die Schienen zu verlagern, noch nicht erreicht.

Wenn Sie ein Ziel erreichen wollen, dann geschieht dies immer in einem Prozess. Wir haben das quantitative Zwischenziel von einer Million alpenquerenden Lastwagenfahrten im Jahr 2011 nicht erreicht. Aber dieses stand weder bei der Abstimmung zur Debatte, noch steht es in der Verfassung. Das quantitative Ziel von 650 000 Fahrzeugen wurde erst später in das entsprechende Gesetz reingeschrieben. Hinzu kommt, dass die Mobilität vor 20 Jahren eine ganz andere war als heute. In der Zwischenzeit hat der Güterverkehr um 90 Prozent zugenommen. Wenn Sie eine Zahl auf einer sich stark verändernden Basis festlegen und dafür keinen Korrekturfaktor vorsehen, ist es logisch, dass das Ziel nicht zu erreichen ist.

Aber die Natur kümmert sich wohl eher weniger um Prozentzahlen als um die tatsächliche Belastung.

Schützt man die Natur, indem man Lastwagen zählt oder auf die Schadstoffe achtet? Der Natur ist es ziemlich egal, ob nun zehn oder 20 Lastwagen pro Stunde vorbeifahren. Belastet wird sie durch die Emissionen. Deswegen liegt der Fokus im neuen Verlagerungsbericht auf den Schadstoffen. Wir verbuchen bei den Stickoxiden massive Fortschritte, und die CO2-Emissionen sind trotz mehr Lastwagen stabil. Das Ziel der Verlagerungspolitik ist unbestritten. Aber wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin Lastwagen zählen wollen, obwohl wir heute wissen, dass die Umweltbelastung etwa durch Lieferwagen viel grösser ist. Es gilt zu schauen, was dem Alpenschutz wirklich dient und dann bei den Ursachen anzusetzen. Weniger gut sieht es - trotz technischen Fortschritten - beim Lärm aus. Immerhin leben aber im Alpengebiet nicht so viele Menschen wie in urbanen Gebieten, wo der Lärm ein grösseres Problem darstellt.

Der Alpenschutzartikel in der Verfassung verbietet auch eine Erhöhung der Kapazität der Transitstrassen im Alpengebiet. Nun ist die Rede von einer zweiten Röhre, die im Rahmen der Sanierung des Gotthard-Tunnels in den Berg getrieben werden soll. Eine zweite Röhre, für die Sie sich starkmachen.

Ja, der Bundesrat unterstützt sie.

Es wird argumentiert, dass später beide Röhren nur einspurig genutzt werden und somit die Kapazität nicht erweitert wird. Glauben Sie daran?

Ja. Andernfalls müsste erst die Verfassung geändert werden. Wir sind uns einig: Ein vollständiger Ausbau, wie ihn etwa die Avanti-Initiative vorgesehen hat, wäre verfassungswidrig. Die Verfassung ändern, das will der Bundesrat nicht. Auch der Ständerat, die Kantone und die Mehrheit der Wirtschaft sehen das so.

Nun ist ein Verfassungsartikel noch keine Garantie, dass die in der zweiten Röhre angelegte zusätzliche Kapazität auch später tatsächlich ungenutzt bleibt.

Eben doch. Die Verfassung gilt. Der Einspur-Betrieb wird zudem im Gesetz verankert. Noch stärker festnageln können Sie dieses Verbot nicht. Klar kann man daran zweifeln, ob das in 30 Jahren auch noch so ist. Eine nächste Generation hat vielleicht ein anderes Mobilitätsbedürfnis. Heute wie künftig müsste man aber eine Initiative lancieren und die Verfassung ändern. Das kann niemand verhindern. Immer aber entscheidet das Volk.

Frank und frei gefragt: Glauben Sie daran, dass das Ziel, den Gütertransitverkehr auf die Schiene zu verlagern, jemals umgesetzt wird?

Nein. Das quantitative Ziel der 650 000 Fahrzeuge können wir nicht erreichen. Das haben wir auch schon mehrfach kommuniziert. Der Güterverkehr nimmt jedes Jahr zu. Wir versuchen, ihn zu verlagern und investieren Milliarden dafür. Den Transitverkehr können wir jedoch nur beschränkt beeinflussen. Auch in der EU ist man sich zwar einig, dass es ökologischer und effizienter wäre, wenn die zunehmende Mobilität auf der Schiene bewältigt wird. Bis es so weit ist, wird es aber noch lange dauern, zumal verschiedenen EU-Staaten das Geld für die Umsetzung fehlt und die Mobilität auf der Strasse günstiger ist.

Aber man könnte die Renovierung des Gotthard-Tunnels auch zum Anlass nehmen, die Verlagerung auf die Schiene auf die Bauarbeiten hin voranzutreiben ...

Das tun wir ja bereits: Noch vor der Sanierung des Strassentunnels werden wir die NEAT-Basistunnels in Betrieb nehmen und die ganze Bahnachse von Basel bis Chiasso für den Bahnverlad von vier Meter hohen Sattelaufliegern aufrüsten. Dieser Verlagerungsschritt ist richtig - und er wird wirken. Der Verfassungsartikel spricht im übrigen von der Verlagerung von Grenze zu Grenze, nicht von einem Teilstück. Der Gotthard-Tunnel ist für die gesamte Achse zwar ein Nadelöhr, aber kein entscheidender Engpass. Eine Einschränkung des Strassenverkehrs mit jahrelanger Schliessung des Tunnels am Gotthard hätte nur umfangreichen Umfahrungsverkehr zur Folge. In Graubünden wäre der San Bernardino betroffen, weshalb gerade dieser Kanton die zweite Röhre befürwortet. Auch muss man sich bewusst sein, dass über 70 Prozent des Güterverkehrs im Binnenmarkt über die Strasse geht. Und das wird auch weiterhin so sein, niemand kann zum Wechsel auf die Schiene gezwungen werden.

Nun heisst es, dass die Schweiz in Sachen Nachhaltigkeit nicht schlecht da steht. Und trotzdem: Würde die Erdbevölkerung auf dem Schweizer Niveau leben, wären zur Deckung der Bedürfnisse fast drei Erden nötig. Werden wir uns, wenn die Nachhaltigkeit wirklich ernst genommen werden soll, irgendwann damit abfinden müssen, mit Weniger auszukommen, zu verzichten?

Sie können keinen staatlichen Verzicht verordnen. Aber Sie können durch mehr Verursachergerechtigkeit und Kostenwahrheit eine grössere Sensibilität und vielleicht auch gewisse Verhaltensänderungen bewirken. Doch bleiben wir realistisch und schauen etwas das Bündnerland an: Das Hauptverkehrsmittel ist das Auto. Hier kann man nicht einfach auf das Tram wechseln. Systemwechsel zugunsten der Umwelt sind mit Blick auf die dafür notwendigen Mehrheiten extrem schwierige Prozesse.

Ein Beispiel?

Es wurde versucht, die Abzugsmöglichkeiten für die Bundessteuer zu korrigieren, um falsche Anreize für Pendler zu vermeiden. Das hat mir dicke Schlagzeilen beschert (lacht). Die Leute machen für sich die Rechnung und sagen: ‘Dann muss ich mehr bezahlen. Das will ich nicht.'

Gibt es etwas, was Sie sich als Umweltministerin für die Schweiz wünschen?

Das Zentrale ist der Klimawandel. Wir sind einer der wenigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll II umsetzen werden und auch nach 2020 bereit sind, sich auf ambitiösere Ziele einzulassen. Aber wir machen bloss 0,06 Prozent der weltweiten Emissionen aus. Das ist für das Weltklima nicht relevant. Mein grösster Wunsch ist es, dass wir im Jahr 2015 mindestens unter den grossen Industriestaaten erreichen können, dass ein griffigeres Regime eingeführt wird, welches auch die grossen Emittenten umfasst.

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