Grundsätze der Verkehrspolitik: «Wir wollen nicht Pendler bestrafen»

Ostschweiz am Sonntag, 26. Oktober 2014

Frau Bundesrätin, sind Sie im Stau gestanden, als Sie am Freitagmorgen nach St. Gallen gefahren sind?

Ja, tatsächlich. Wir haben aber frühzeitig mit der Polizei Kontakt aufgenommen. Sie hat uns dann vor dem Gubristtunnel von der Autobahn weg auf Nebenstrassen gelotst, so dass wir pünktlich an der HSG angekommen sind.

Nach dem Bundesgerichtsentscheid kommt die dritte Röhre am Gubrist frühestens 2025. Autofahrer, die auf der Nordumfahrung Zürich täglich im Stau stehen, sprechen von einem Debakel. Können Sie das nachvollziehen?

Ja, wir haben auch keine Freude an diesem Bundesgerichtsentscheid. Aber jeder hat in unserem Land die Möglichkeit, sich zu wehren wie hier die Gemeinde Weiningen. Das müssen wir akzeptieren. Es gibt aber auch gute Nachrichten. Wir werden das Projekt aufteilen. So dass wir am Ostportal mit den Arbeiten hoffentlich planmässig beginnen und die Stausituation ab Anschluss Affoltern in Richtung Zürich entschärfen können.

Kritiker sagen, das Bundesamt für Strassen habe die Gemeinde Weinigen nicht ernst genommen und ein minimalistisches Projekt vorgelegt. Hat das Amt Fehler gemacht?

Wenn das Bundesgericht dem Astra Recht gegeben hätte, hätte auch niemand applaudiert. Sie müssen das grundsätzlich sehen: Mit Kantonen und Gemeinden geht es um langjährige Planungen. Wir müssen ein ganzes Verkehrsnetz beurteilen. Bei Einzelfragen kann man immer unterschiedlicher Meinung sein. Das sind keine Fehler, sondern Ermessensfragen.

Aber dennoch: Der Verkehr am Gubrist stockt - und eine Lösung ist erst in vielen Jahren in Sicht.

Das Limattalerkreuz macht uns in der Tat grosse Sorgen. Wir müssen nach dem Bundesgerichtsentscheid nochmals alle Vor- und Nachteile abwägen und mit der Gemeinde Weiningen anschauen. Das Beispiel zeigt: Oft ist inzwischen nicht mehr der Moment entscheidend, in dem ein Kredit für eine Strasse gesprochen wird, sondern der tatsächliche Baubeginn, wenn die rechtlichen Verfahren abgeschlossen sind. Ich verstehe die Menschen, die sich darüber aufregen, weil sie immer wieder auf später vertröstet werden. Darum setzen wir neben der Engpassbeseitigung auch auf rascher umsetzbare Massnahmen wie die zeitlich und örtlich befristete Umnutzung des Pannenstreifens, temporäre Geschwindigkeitsreduktionen, Überholverbote für Lastwagen oder Pricing-Überlegungen. Sie können das Stau-Problem zumindest teilweise mildern.

Die Kritik am Mobility Pricing ist schon jetzt gross. Hat die Idee, zu Spitzenzeiten für die Benützung einer Strasse Gebühren zu verlangen, überhaupt eine Chance haben?

Ich erinnere mich an den reduzierten Pendlerabzug bei der Fabi-Vorlage. Da gab es zuerst auch viele Reaktionen. Auch da war es unsere Aufgabe, zu erklären, um was es geht. Wir wollen beim Mobility Pricing nicht die Pendler bestrafen oder die Kosten erhöhen. Es geht nur darum, den Verkehr besser zu lenken und die Spitzen des Verkehrsaufkommens zu brechen. Man soll insgesamt nicht mehr, sondern je nach Nutzung anders bezahlen. Dafür würden bestehende Abgaben oder Gebühren gestrichen.

Könnten stark belastete Strecken wie der Gubrist durch Mobility Pricing wirklich entlastet werden?

Wir haben auf Strasse und Schiene zu Spitzenzeiten eine starke Auslastung. Zu Randzeiten, während der meisten Stunden am Tag, gibt es jedoch kaum Probleme. Wenn wir nur schon 20 Prozent des Morgenverkehrs oder des Feierabendverkehrs umlenken könnten, würde das für viele eine spürbare Entlastung bedeuten. Der wichtigste Verkehrszweck sind Freizeitaktivitäten, das geht oft unter, hier ist mehr Flexibilität möglich.

Es gibt auch Widerstand aus der ÖV-Branche, da Bahn und Bus noch teurer werden könnten.

Vergessen wir nicht: Der öffentliche Verkehr ist zu 50 Prozent von der Allgemeinheit finanziert. Wenn der Bürger wählen kann, dann entscheidet er sich vielleicht dafür, eine Stunde später loszufahren, weil es ihn dann weniger kostet. Wenn wir Milliarden in neue Infrastrukturen investieren müssen, nur um Spitzen auffangen zu können, dann kostet das den Einzelnen auch und zwar tendenziell eher mehr - bei der Strasse etwa über Gebühren wie die Mineralölsteuer.

Viele Pendler können nicht auswählen, wann sie zur Arbeit fahren.

Ja, darum appellieren wir an die Unternehmen: Müssen alle Arbeitnehmer wirklich physisch präsent sein? Oder gäbe es auch gute Modelle mit flexibleren Arbeitszeiten oder mit Arbeit von zu Hause aus? Wir sind im Gespräch, vor allem mit grösseren Unternehmen, weil es um schnell umsetzbare Massnahmen geht. Das ist erfolgsversprechend. Das Beispiel Holland zeigt: Vielleicht braucht es auch Druck von oben, um zu einem Ergebnis zu kommen

Planen Sie eine Quote für Home Office bei Unternehmen?

(Leuthard lacht.) Nein, wir verfolgen einen liberalen Ansatz.

Auf den liberalen Ansatz hat der Bundesrat aber verzichtet, als er am Mittwoch Massnahmen gegen Lohndiskriminierung beschloss.

Als ehemalige Wirtschaftsministerin war ich schon früher mit dem Thema konfrontiert. Ich höre seit Jahren von den Unternehmen, dass sie bei den Löhnen niemanden diskriminieren wollen. Doch was ist passiert? Die Sozialpartner haben einen Dialog ins Leben gerufen, bei dem es auf freiwilliger Basis um Lohnanalysen zwischen Männern und Frauen ging. Der Bund hat dies unterstützt. Doch nur eine sehr geringe Zahl von Unternehmen hat sich daran beteiligt. Das war ernüchternd. Die Schweiz hat bei der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau Nachholbedarf.

Frauen können heute schon klagen, wenn sie das Gefühl haben, sie würden beim Lohn diskriminiert.

Den Klageweg suchen die wenigsten. Wer will schon einen Konflikt mit dem Arbeitgeber riskieren? Viele können nicht den Job wechseln und wollen einfach eine korrekte Entlöhnung, ohne dafür juristisch kämpfen zu müssen. Wir haben nun die mildeste Variante gewählt. Wir rufen keine Lohnpolizei ins Leben. Das ist "Chabis". Wir haben lediglich beschlossen, dass Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten verpflichtet sind, regelmässig Lohnanalysen durchzuführen.

Sie sind seit 2006 Bundesrätin. Beobachter sagen, bevor der Atomausstieg und die neue Energiestrategie unter Dach und Fach sind, werden Sie nicht abtreten.

Ich weiss nicht, woher diese Beobachter diese Informationen haben. Ich weiss auf jeden Fall noch nicht, wann ich zurücktreten werde.

Sie haben viele spannende Dossiers, die Sie zu Ende führen wollen.

Dann müsste ich noch mindestens 15 Jahre im Amt bleiben. Jedes Departement hat zu jeder Zeit spannende Dossiers. Entscheidend ist darum die Frage, ob die Freude und die Energie für die Arbeit noch da sind. Und das ist bei mir noch so, ich bringe mich gern ein!

Was sagen Sie dazu, dass Ihre Partei in Zukunft noch enger mit der BDP zusammenarbeiten will?

Wir haben bei immer mehr Vorlagen unheilige Allianzen zwischen links und rechts. Es ist schwieriger geworden, den Bürgern differenzierte Positionen zu vermitteln. Um Probleme zu lösen und voranzukommen, braucht es manchmal Kompromisse. Es ist darum wichtig, dass die Parteien, die nicht immer die einfachste Lösung wählen, zusammen stehen, vor allem dann, wenn sie derart ähnliche Positionen haben wie die CVP und die BDP.

Ist Ihr Amt schwieriger geworden - verglichen mit 2006?

Wir müssen uns auch als Bundesräte mit vielen Detailfragen befassen, die in anderen Ländern Sache der Stäbe sind. Ich möchte mich davor nicht drücken. Aber wichtig ist doch, in der Politik wieder vermehrt die grossen Linien zu diskutieren, um die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich zu positionieren. Uns geht es ja gerade auch darum so gut, weil wir uns in der Vergangenheit mehr angestrengt haben und uns nicht an kleinen Luxus-Problemen zerrieben haben.

Immer mehr Bundesrats-Vorlagen scheitern im Parlament.

Das ist wohl auch eine Folge der wachsenden Polarisierung. Wann erreichen Sie Aufmerksamkeit? Wenn Sie sehr originelle und zugespitzte Forderungen stellen oder mit lauter Stimme etwas ablehnen. Parlamentarier sind in einem permanenten Wahlkampf, der auch dem Bundesrat die Arbeit erschwert.

Ist das Milizsystem hier noch zeitgemäss?

Ich finde es grundsätzlich gut, aber es ist tatsächlich sehr anspruchsvoll geworden. In anderen Ländern haben die Parlamentarier mehr Unterstützung, beispielsweise durch wissenschaftliche Mitarbeiter. Die komplexe Finanzpolitik, die Interessen des Kantons, die internationale Verflechtung: Ein Parlamentarier muss über vieles informiert sein, um entscheiden zu können. Daneben hat er Beruf, Familie, Hobbies. Es gibt hier nur zwei Wege. Entweder er spezialisiert sich oder er erhält Unterstützung von aussen, um den Überblick zu bewahren.

Braucht es auch mehr staatliche Unterstützung?

Wir haben ja jetzt schon Fraktionsbeiträge. Die Fraktionen brauchen einen guten Stab. Sie müssen wissen, was im Inland passiert, aber auch in der Uno, in der EU. Wenn die Qualität der Arbeit der Parlamentarier durch zusätzliche Beiträge an die Fraktionen verbessert werden könnte, dann würde sich das auf jeden Fall lohnen. Es würde letztlich allen dienen.

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