Bundesnahe Unternehmen: Zielvorgaben 2008 des Bundesrats insgesamt erreicht

Bern, 09.04.2009 - Der Bundesrat hat gestern den Bericht über die Leistungen der bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom an die zuständigen parlamentarischen Kommissionen verabschiedet. Darin hält er fest, dass Post und Swisscom die vom Bundesrat gesetzten strategischen Ziele gut erreicht haben. Teilweise erreicht sind sie bei der SBB. Alle drei Unternehmen stehen vor weiteren strategischen und operativen Herausforderungen.

Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung die Leistungen von SBB, Post und Swisscom bilanziert und seinen Bericht über die Zielerreichung der Unternehmen an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Beurteilung der skyguide erfolgt jeweils separat, nämlich durch das UVEK und das VBS. Die Beurteilung der Ruag erfolgt durch das VBS.

Im Einzelnen präsentiert sich die Zielerreichung von SBB, Post, Swisscom, skyguide und Ruag wie folgt:

SBB: Güterverkehr belastet gute Gesamtbilanz

Die schwierige Situation von SBB Cargo belastet die gute Leistungsbilanz der Geschäftsbereiche Personenverkehr, Infrastruktur und Immobilien. Zwar erzielte SBB Cargo dank Sanierungsmassnahmen und einer bis zum Herbst guten Konjunktur ein wesentlich besseres Ergebnis als im Vorjahr. Mit einem Verlust von CHF 29,9 Mio. wurde das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses jedoch deutlich verfehlt. Die aktuelle Rezession wird das künftige Ergebnis wieder verschlechtern und zwingt SBB Cargo zu weiteren Sanierungsanstrengungen. Der anstehende Entscheid über eine strategische Partnerschaft soll die finanzielle und unternehmerische Position von SBB Cargo weiter stärken.

Der Konzerngewinn der SBB von CHF 345 Mio. wurde wesentlich getragen durch die positiven Ergebnisse im Personenverkehr und bei den Immobilien. Im Personenverkehr konnte die Verkehrsleistung dank guter Konjunktur und kontinuierlichem Angebotsausbau erneut gesteigert werden. Die Kunden sind insgesamt zufrieden und bei der Pünktlichkeit sind die Durchschnittswerte gut. Auf bestimmten Strecken braucht es aber weitere Anstrengungen, um den Verspätungen und dem knappen Sitzplatzangebot der Züge entgegenzuwirken. Die personellen Ziele sind erfüllt. Die Mitarbeiterzufriedenheit erreichte ein zufrieden stellendes Niveau. Seit Anfang 2007 ist ein neuer Gesamtarbeitsvertrag in Kraft, der für mindestens vier Jahre gilt. Die Finanzkrise verschärfte die angespannte finanzielle Situation der SBB Pensionskasse zusätzlich. Ein Beitrag des Bundes zur Sanierung ist noch offen, die Botschaft des Bundesrats ist für dieses Jahr vorgesehen.

Post: Marktstellung gehalten

Die Post hat die vom Bundesrat gesetzten Ziele erreicht. Sie hat die Grundversorgung (Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs) in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erbracht. Die Laufzeitvorgaben der A- und B-Briefpost konnten aufgrund der Umstellung auf die neuen Sortierzentren nicht ganz eingehalten werden. Die Zufriedenheit der Geschäfts- und Privatkunden befindet sich hingegen weiterhin auf einem hohen Niveau. Ebenso vermochte die Post ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Postautodienste) zu halten, teilweise sogar auszudehnen. Die Personalzufriedenheitswerte sind gut, und Personalmassnahmen aufgrund von Restrukturierungen werden sozialverträglich umgesetzt. Der Deckungsgrad der Pensionskasse ist unter 90% gefallen, weshalb die Post Sanierungsmassnahmen einleitete. Mit ihrer internationalen Strategie sichert die Post den Zugang zu internationalen Netzen und generiert in Nischenmärkten neue Einnahmequellen.

Der Konzerngewinn fällt mit CHF 825 Mio. geringer aus als im Vorjahr (CHF 909 Mio.). Der Universaldienst konnte auch 2008 eigenwirtschaftlich erbracht werden. Der Bundesrat hat beschlossen, eine Gewinnausschüttung an den Bund im Umfang von CHF 200 Mio. vorzunehmen. Im Weiteren wird der Gewinn für die Sanierung der Pensionskasse Post sowie den Aufbau von Eigenkapital verwendet.

Swisscom: Solides Ergebnis

Die Swisscom AG hat die Erwartungen des Bundesrates im Jahr 2008 insgesamt erfüllt. Sie konnte ihre führende Stellung auf dem Schweizer Markt halten und teilweise weiter stärken, erbrachte die flächendeckende Grundversorgung ohne Beanstandungen und erwies sich als innovativ. Trotz sinkender Preise für die Endkunden blieben Umsatz, Betriebsergebnis, Beschäftigung und Investitionen in der Schweiz auf stabilem Niveau. Die Übernahme des italienischen Breitband-Netzbetreibers Fastweb generierte zusätzliches Wachstum. Aufgrund von Sondereffekten (u.a. Rückstellungen in Höhe von CHF 126 Mio. im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung von Crossborder-Leasing-Vereinbarungen) sank der Reingewinn gegenüber dem Vorjahr um 15,5% auf CHF 1,75 Mrd. Die Dividende beträgt CHF 19 pro Aktie. Die gesamten Ausschüttungen für das Geschäftsjahr 2008 belaufen sich auf CHF 984 Mio., davon erhält die Eidgenossenschaft CHF 560 Mio.

Trotz dieses soliden Geschäftsergebnisses, zu dem alle Konzerngesellschaften beigetragen haben, büsste die Swisscom-Aktie 2008 angesichts der heftigen Turbulenzen auf den weltweiten Finanzmärkten 23,2% an Wert ein. Sie schloss jedoch besser ab als der Swiss Market Index (SMI) sowie andere europäische Telekom-Titel.

Skyguide: Ausrichtung auf den Single European Sky

Skyguide hat im vergangenen Jahr die Ziele des Bundesrates insgesamt erfüllt. Die Verspätungen konnten gegenüber dem Vorjahr bei den Überflügen sowie an den Flughäfen Zürich und Genf gesenkt werden. Das Ergebnis des vergangenen Jahres ist negativ, was auch auf dem deutlichen Verkehrsrückgang Ende 2008 gründet. Die Gebühren sind verglichen mit den anderen Flugsicherungsunternehmen in Europa hoch, was darauf zurückzuführen ist, dass skyguide in Nachbarländern Flugsicherungsdienstleistungen erbringt, die von diesen Ländern nicht entschädigt werden. Die personellen Vorgaben konnten vollständig erreicht werden.

Skyguide beteiligt sich aktiv an den laufenden Arbeiten in Europa zur Bildung von funktionalen Luftraumblöcken (FAB) im Rahmen des Projektes Single European Sky. Im November 2008 wurde mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden eine Absichtserklärung zur Schaffung eines gemeinsamen Luftraumes (FAB Europe Central, FABEC) unterzeichnet. Seither befindet sich das Projekt in der Umsetzung.

Ruag: Ziel des Bundesrats nur teilweise erreicht

Die ehemaligen Rüstungsunternehmen des Bundes erzielten 2008 mit einem Umsatz von CHF 1,5 Mrd. einen EBIT von CHF 57 Mio. und verfehlten damit das vom Bundesrat gesteckte Ziel von 6 Prozent. Erschwerend wirkten sich die Schwankungen beim Dollar-Devisenkurs und bei den Rohstoffpreisen aus. Mit der Akquisition der in der Raumfahrtstechnologie tätigen Saab Space und dem ungarischen Munitionshersteller MF 2000 setzte RUAG Holding AG die Konzernstrategie 2010 um.

RUAG Electronics AG passte sich im Bereich der Simulationen der veränderten Marktlage an und konzentriert sich künftig auf die Livesimulation. Die Leistungen zugunsten der Schweizer Armee im Bereich der virtuellen Simulation werden aber weiterhin erbracht.

Die materielle Sicherstellung der Schweizer Armee wurde durch die Rüstungsunternehmen des Bundes massgeblich unterstützt. Die dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) für die Instandhaltung verrechneten Kosten betrugen 2008 CHF 292 Mio. (Vorjahr CHF 279 Mio.). Mit dem Übergang auf Service Level Agreements (SLA) und der Umsetzung weiterer Optimierungsmassnahmen im Bereich der Instandhaltung zugunsten der Schweizer Armee sollen künftig die vom Bundesrat verlangten substantiellen Einsparungen erzielt werden.

Das VBS war auch im vergangenen Jahr mit CHF 570,7 Mio. (Vorjahr CHF 469,8 Mio.) grösster und wichtigster Einzelkunde des Technologiekonzerns. Die breite Abstützung im zivilen wie auch im militärischen und polizeilichen Bereich wirkte sich für die Schweizer Armee positiv aus. Künftig wird es darum gehen, die Kompetenzen noch mehr zu bündeln und die Erbringung der Leistungen weiter zu optimieren.

Die Konjunkturentwicklung hat auch Auswirkungen auf die RUAG, weshalb Anfang März 2009 in einzelnen Bereichen Kurzarbeit zur Überbrückung der Auftragsbaisse eingeleitet wurde. Das VBS bedauert diesen Schritt, hofft aber, damit einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen verhindern zu können.

Adresse für Rückfragen

Pressedienst UVEK, Tel. 031 322 55 11
Pressedienst VBS, Tel. 031 324 88 75