Bundesnahe Unternehmen: Zielvorgaben 2009 des Bundesrats insgesamt erreicht
Bern, 15.04.2010 - Der Bundesrat hat gestern den Bericht über die Leistungen der bundesnahen Unternehmen SBB, Post und Swisscom an die zuständigen parlamentarischen Kommissionen verabschiedet. Darin hält er fest, dass Post und Swisscom die vom Bundesrat gesetzten strategischen Ziele gut erreicht haben. Bei der SBB belastete die schwierige Situation von SBB Cargo die gute Leistungsbilanz der übrigen Geschäftsbereiche. Alle drei Unternehmen stehen vor weiteren strategischen und operativen Herausforderungen.
Der Bundesrat hat an der gestrigen Sitzung die Leistungen von SBB, Post und Swisscom bilanziert und seinen Bericht über die Zielerreichung der Unternehmen an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte verabschiedet. Die Beurteilung der skyguide erfolgt jeweils separat, nämlich gemeinsam durch das UVEK und das VBS.
Im Einzelnen haben SBB, Post, Swisscom und skyguide ihre Ziele folgendermassen erreicht:
SBB: Güterverkehr belastet gute Gesamtbilanz
Die SBB hat die Ziele des Bundesrats teilweise erfüllt. Die schwierige Situation von SBB Cargo belastete die gute Leistungsbilanz der Geschäftsbereiche Personenverkehr, Infrastruktur und Immobilien. Die Wirtschaftskrise führte zu einem starken Abschwung des Gütertransportgeschäfts. Trotz frühzeitig eingeleiteter Gegensteuerungsmassnahmen stieg das Defizit von SBB Cargo. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zwingen SBB Cargo zu weiteren Sanierungsmassnahmen, um das angestrebte ausgeglichene Ergebnis zu erreichen. Der anstehende Entscheid zur weiteren Umsetzung der strategischen Stossrichtung soll die finanzielle und unternehmerische Position von SBB Cargo weiter stärken.
Der Konzerngewinn der SBB wurde wesentlich getragen durch die positiven Ergebnisse im Personenverkehr und bei den Immobilien. Im Fern- und Regionalverkehr konnte die Verkehrsleistung, wenn auch leicht abgeschwächt, weiter gesteigert werden. Im internationalen Personenverkehr hingegen sank die Verkehrsleistung um 15,7% vor allem wegen den Problemen mit den Cisalpino-Zügen zwischen der Schweiz und Italien. Auf Ende 2009 haben Trenitalia und die SBB die Firma Cisalpino aufgelöst und deren operative Tätigkeit eingestellt. Die Kunden sind insgesamt zufrieden und die Pünktlichkeit der Züge im Kernnetz während den Hauptverkehrszeiten hat sich verbessert. Bei der Infrastruktur wurden Vorgaben des Bundes zur Produktivität und Subventionseffizienz erreicht. Es zeichnet sich allerdings ab, dass für Erneuerung und Unterhalt des Netzes künftig erheblich mehr Mittel erforderlich sein werden. Die personellen Ziele sind erfüllt. Die Mitarbeiterzufriedenheit erhöhte sich auf ein zufrieden stellendes Niveau.
Post: Gute Qualität der Dienstleistungen
Die Post hat die vom Bundesrat gesetzten Ziele insgesamt erreicht. Sie hat die Grundversorgung (Dienstleistungen des Post- und Zahlungsverkehrs) in guter Qualität und zu angemessenen Preisen erbracht. Die Laufzeitvorgaben der A- und B-Briefpost wurden eingehalten. Die Zufriedenheit der Geschäfts- und Privatkunden befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Ebenso gelang es der Post, ihre Marktanteile im Kerngeschäft (Briefe, Pakete, Zahlungsverkehr und Postautodienste) zu halten, teilweise sogar auszudehnen. Die Post ist eine attraktive Arbeitgeberin mit einer fortschrittlichen Personalpolitik. Das Vertrauen des Personals litt im vergangenen Jahr jedoch unter den Turbulenzen an der Unternehmensspitze. Der Deckungsgrad der Pensionskasse konnte auf 95,5% erhöht werden. Mit 728 Mio. CHF fällt der Konzerngewinn geringer aus als im Vorjahr (825 Mio. CHF). Der Universaldienst konnte auch 2009 eigenwirtschaftlich erbracht werden. Nach wie vor ungenügend sind die Renditen der Konzerngesellschaften.
Der Bundesrat hat beschlossen, eine Gewinnausschüttung an den Bund im Umfang von 200 Mio. CHF vorzunehmen. Im Weiteren wird der Gewinn für die Sanierung der Pensionskasse Post sowie den Aufbau von Eigenkapital verwendet.
Swisscom: Solides Ergebnis
Die Swisscom AG hat die Erwartungen des Bundesrats erfüllt. Das Unternehmen konnte seine führende Stellung auf dem heimischen Markt festigen und trotz Wirtschaftskrise und anhaltender Preiserosion den Umsatz und das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr annähernd stabil halten. Bezüglich Kundenzufriedenheit rangiert Swisscom nach wie vor an der Spitze der Branche und hält bezüglich Rentabilität mit den besten Telekom-Unternehmen Europas Schritt. Die Mitarbeiterzufriedenheit ist hoch. Swisscom stellt die Grundversorgung in der Schweiz gemäss den Qualitätskriterien des Fernmelderechts sicher und setzt die Entbündelung der letzten Meile und den schnellen Bitstrom-Zugang zügig um. In Italien gewann Fastweb erneut Kunden und Marktanteile hinzu. Der Aktienkurs von Swisscom stieg – nach einem Einbruch von 23% im Vorjahr – um 16,5%. Der Reingewinn stieg gegenüber dem Vorjahr um 9,9% auf 1,93 Mrd. CHF. Es wird eine Dividende von 20 CHF ausgeschüttet. Die schweizerische Eidgenossenschaft, die rund 57% des Aktienkapitals von Swisscom hält, bezieht Dividenden von rund 590 Mio. CHF. Nicht ausgeschüttete freie Mittel werden zum Schuldenabbau verwendet.
Skyguide: Gute Leistung trotz schwierigem Umfeld
Skyguide hat die Ziele des Bundesrats insgesamt erfüllt. Die Sicherheit war auf hohem Niveau gewährleistet. Beeinflusst durch die markante Verkehrsabnahme konnte die Pünktlichkeit der abgefertigten Flüge auf einen neuen Bestwert gesteigert werden. Die Zusammenarbeit mit der Luftwaffe funktionierte gut. Der Umzug des Betriebszentrums Zürich von Kloten nach Dübendorf wurde reibungslos durchgeführt. Skyguide ist das produktivste Flugsicherungsunternehmen in Europa. Dass ihre Gebühren im internationalen Vergleich nach wie vor zu den höchsten zählen, ist auf strukturelle und währungsbedingte Faktoren zurückzuführen. Auf den Rückgang der Gebühreneinnahmen reagierte skyguide mit einem ambitiösen Kostensenkungsprogramm. Zwar gelang es nicht, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, doch fiel der operative Fehlbetrag dank der zusätzlichen Einsparungen, an denen sich auch das Personal und die Zulieferer beteiligten, mit -9,1 Mio. CHF deutlich geringer aus als budgetiert. Skyguide arbeitet aktiv an der Schaffung eines einheitlichen Luftraums in Europa («Single European Sky») und an der Errichtung eines funktionalen Luftraumblocks über Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten und der Schweiz (FABEC) mit. Derzeit prüft skyguide zusammen mit ihren deutschen und französischen Partnern die Option eines gemeinsam betriebenen Zentrums im Grossraum Basel.
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