Bundesrat verabschiedet Strategiebericht zur Zukunft der Infrastrukturnetze

Bern, 17.09.2010 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Strategiebericht zur Zukunft der nationalen Infrastrukturnetze gutgeheissen. Der Bericht, der zwischen November 2009 und Februar 2010 einer breiten öffentlichen Anhörung unterzogen wurde, enthält erstmals eine Gesamtschau über alle flächendeckenden Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr, Energieversorgung und Telekommunikation.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Schweiz heute über qualitativ hoch stehende, gut funktionierende Infrastrukturnetze verfügt, die einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum inneren Zusammenhalt des Landes leisten. In den kommenden zwanzig Jahren werden allerdings die Anforderungen an diese Netze stark steigen. Sie müssen in erster Linie eine zunehmende Nachfrage bewältigen können. Darüber hinaus müssen sie aber auch:

  • die Versorgungssicherheit gewährleisten
  • die Vorgaben des Umwelt- und Bevölkerungsschutzes erfüllen
  • die angestrebte Raumentwicklung unterstützen
  • zu einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen beitragen
  • die weitere Integration der europäischen Märkte ermöglichen
  • eine ausreichende Grundversorgung in allen Landesteilen sicherstellen, ohne die öffentlichen Finanzen übermässig zu belasten.

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist es von herausragender Wichtigkeit, dass diese Ziele bis zum Jahr 2030 erreicht werden können. Dafür sind grosse Anstrengungen notwendig.
Der Bericht zeigt die strategischen Stossrichtungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der nationalen Infrastrukturnetze auf. Besonders wichtig sind:

  • die Substanzerhaltung und die laufende Modernisierung der alternden und immer höher belasteten Infrastrukturnetze
  • die optimale Bewirtschaftung der vorhandenen Kapazitäten;unter anderem durch die Nutzung «intelligenter» Technologien
  • die rechtzeitige Beseitigung von Engpässen, welche das System gefährden
  • der Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Infrastrukturnetze selbst vor einem umfassenden Gefahrenspektrum
  • die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die Infrastrukturunternehmen

Bei den staatlich finanzierten Infrastrukturnetzen (Strasse, Schiene) ist die Sicherstellung einer langfristig nachhaltigen Finanzierung zentral. Schon in naher Zukunft eine Erhöhung der Einnahmen nötig, um die trotz konsequenter Priorisierung  der Projekte stark steigenden Ausgaben zu decken. Langfristig fasst der Bundesrat die Ersetzung aller bisherigen Infrastrukturabgaben auf Bundesebene durch eine flächendeckende, verkehrsträgerübergreifende, leistungsabhängige Mobilitätsabgabe («Mobility Pricing») ins Auge. Eine solche würde die Finanzierung auf eine tragfähige Grundlage stellen und dank verursachergerechter Anreize eine sinnvolle und nachhaltige Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger fördern. Der Bundesrat wird die möglichen Optionen evaluieren und die damit verbundenen offenen Fragen klären.


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