Deutschsprachige Umweltministerinnen und –minister diskutierten über Klimapolitik
Bern, 28.03.2014 - Bundesrätin Doris Leuthard hat heute auf dem Petersberg bei Bonn (D) am traditionellen Vierertreffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und -minister teilgenommen. Die UVEK-Vorsteherin erörterte mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vor allem mögliche Formen der Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Zur Sprache kamen dabei insbesondere das bevorstehende Klimatreffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon im September und die UNO-Klimakonferenz in Lima (Peru). Diskutiert wurden zudem aktuelle Fragen zum Prozess Rio+20 und zu den Nachhaltigkeitszielen.
Das jährliche informelle Treffen der Umweltministerinnen und -minister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz fand dieses Jahr auf Einladung der deutschen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf dem Petersberg bei Bonn (D) statt. Die Schweiz wurde vertreten durch Bundesrätin Doris Leuthard, das Fürstentum Liechtenstein durch Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und Österreich durch Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter.
Im Vordergrund der Gespräche standen Aspekte der nationalen und internationalen Klimapolitik. Bundesrätin Leuthard erläuterte die aktuellen Ziele der Schweiz zur Reduktion der Treibhausgase und mögliche Reduktionsziele ab 2020. Die Schweiz sei an einer engen Zusammenarbeit und an einem Erfahrungsaustausch mit ihren deutschsprachigen Nachbarländern interessiert, da alle Länder vor ähnlichen Herausforderungen durch den Klimawandel stünden, sagte die UVEK-Vorsteherin.
Die deutsche Umweltministerin Hendricks informierte ausserdem über die anstehende Revision der EU-Luftreinhaltepolitik. Bundesrätin Leuthard präsentierte ihrerseits die Massnahmen der Schweiz in diesem Bereich.
Thematisiert wurde überdies die multilaterale Biodiversitätspolitik im Hinblick auf die 12. Vertragsparteienkonferenz der Biodiversitätskonvention vom Oktober 2014 in Pyeongchang (Südkorea). In der Schweiz erfolgte im März die Zustimmung zum Nagoya-Protokoll.
Auf dem Programm stand auch ein Austausch über die Auswahlverfahren zur Bestimmung des Standorts für ein Endlager für radioaktive Abfälle. Bundesrätin Leuthard erläuterte die laufende Standortsuche für Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz, bei der Deutschland auf den Ebenen Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden eng einbezogen wird. Österreich beteiligt sich im „Technischen Forum Sicherheit“ mit Vertretern der Bundesregierung und der Landesregierung Vorarlberg am Prozess.
Schliesslich sprachen die Ministerinnen und der Minister auch über die makroregionale Strategie für den Alpenraum, die der europäische Rat im Dezember 2013 gestartet hat. Die Strategie soll ergänzend zur Alpenkonvention die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum verbessern. Deutschland wird die Präsidentschaft der Alpenkonvention in den Jahren 2015/2016 übernehmen.
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