Deutschsprachige Umweltministerinnen und -minister diskutierten über Klimapolitik
Bern, 28.05.2015 - Im Zentrum des heute zu Ende gegangenen traditionellen Treffens der fünf deutschsprachigen Umweltministerinnen und –minister in Vaduz standen Themen der nationalen und internationalen Klimapolitik. Dies im Hinblick auf die UNO-Klimakonferenz (COP 21) in Paris im Dezember dieses Jahres. Bundesrätin Doris Leuthard erläuterte die Ziele der Schweiz bei der Reduktion der Treibhausgase.
Die liechtensteinische Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, Bundesrätin Doris Leuthard, die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, der österreichische Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter sowie die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg diskutierten am zweitägigen Treffen in Vaduz vor allem über die nationale und internationale Klimapolitik. UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard erläuterte die Ziele der Schweiz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030. Wie bereits im Februar 2015 angekündigt, will die Schweiz ihre Emissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Mindestens 30 Prozent dieser Reduktionen sollen durch Massnahmen im Inland erzielt werden, die übrigen 20 Prozent über Projekte im Ausland. Die EU, deren durchschnittliche CO2-Emissionen pro Kopf und Jahr höher sind als diejenigen der Schweiz (9,0 Tonnen gegenüber 6,3 Tonnen), hat ein Reduktionsziel von 40 Prozent angekündigt, das vollständig innerhalb der EU erreicht werden soll. Noch offen ist, welche Anteile die einzelnen EU-Mitgliedstaaten an diesen Reduktionsbemühungen tragen werden. Auch Liechtenstein will seinen Ausstoss um 40 Prozent senken, und zwar zu rund 10 Prozent via Projekte im Ausland.
Zudem tauschten der Minister und die Ministerinnen ihre Erwartungen an das neue Klimaabkommen aus, das Ende Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Für Bundesrätin Leuthard ist das zentrale Ziel der Schweiz in Paris die Unterzeichnung eines neuen Abkommens, das alle Länder nach ihren Verantwortlichkeiten und Kapazitäten in die Pflicht nimmt und von Dauer ist. Zudem sollen in Paris Beschlüsse zur Operationalisierung des Abkommens gefasst werden – vor allem zur Finanzierung von Klimamassnahmen – sowie die Emissionsreduktionsziele der Länder verankert werden. Die deutschsprachigen Minister waren sich einig, dass diese regelmässig zu überprüfen und anzupassen sind.
Weitere Gesprächsthemen an diesem Treffen waren die Zusammenarbeit im Rahmen der Alpenkonvention, die Prioritäten der bevorstehenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft und der deutsche G7-Vorsitz.
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