Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Bern
Bern, 23.06.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am Donnerstag, 23. Juni 2016 den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Sie diskutierten über die engen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem ihr am nächsten gelegenen deutschen Bundesland im Hinblick auf die europäischen Entwicklungen. Zuvor traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Dabei ging es um Verkehrs- und Energiefragen.
Die Umsetzung von Verfassungsartikel 121a und die entsprechenden Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit sowie die flankierenden Massnahmen standen bei den Gesprächen zwischen dem Bundespräsidenten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Zentrum. Knapp 60 000 deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger, die zur grossen Mehrheit aus Baden-Württemberg stammen, kommen täglich zum Arbeiten in die Schweiz. Beide Seiten bestätigen, dass für die Fragen, die sich aufgrund der flankierenden Massnahmen beim intensiven grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stellen, das eigens dafür geschaffene Gremium Lösungen finden soll. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zeigte zudem Interesse an den Bestrebungen von Baden-Württemberg zur Förderung der Digitalisierung seiner Wirtschaft. Schliesslich erörterten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann auch die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, bei der auf Schweizer Seite die Kantone eine führende Rolle spielen.
Beim Treffen mit Bundesrätin Doris Leuthard ging es um Verkehrs- und Energiethemen. Neben der Gäubahn (Zürich–Stuttgart) und der Hochrhein-Strecke (Basel–Schaffhausen) wurde insbesondere der neu eröffnete Gotthard-Basistunnel angesprochen. Damit die Flachbahn durch die Alpen ihren vollen Nutzen entfalten kann, zählt die Schweiz darauf, dass die auf den Zulaufstrecken vereinbarten Ausbauten vorangetrieben werden. Wegen Einsprachen kam es bei der Rheintalbahn zu Verzögerungen. Der Deutsche Bundestag hat inzwischen aber 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau dieser Strecke gesprochen.
Im Energiebereich erörterten Bundesrätin Doris Leuthard und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Es findet seit Jahren ein reger Austausch statt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann thematisierte die grenznahen Kernkraftwerke und die Tiefenlagersuche in der Schweiz. Im Rahmen der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen informieren sich beide Seiten regelmässig. Deutschland ist bezüglich der Standortsuche für ein Tiefenlager in allen wichtigen Sachplangremien vertreten.
Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Beinahe ein Fünftel des schweizerischen Aussenhandels wird mit dem nördlichen Nachbarn abgewickelt. Mehr als zwei Fünftel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg. Rund 30 Prozent der Schweizer Importe aus Deutschland stammen aus Baden-Württemberg. Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg lag 2015 mit 30,1 Milliarden Schweizerfranken nur sehr geringfügig unter dem Handelsvolumen der Schweiz mit den BRICS-Staaten.
Baden-Württemberg und die Schweiz sind auch als gegenseitige Investoren von grosser Bedeutung. Der Gesamtbestand der schweizerischen Direktinvestitionen in Baden-Württemberg lag 2014 bei rund 8,9 Milliarden Schweizerfranken, derjenige aus Baden-Württemberg in der Schweiz bei rund 8,5 Milliarden Schweizerfranken.
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