Schweiz nimmt an IAEA-Ministerkonferenz über nukleare Sicherung teil
Bern, 02.12.2016 - Die Schweiz nimmt an der zweiten Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zur nuklearen Sicherung teil, die vom 5. bis 9. Dezember 2016 in Wien stattfinden wird. Ziel der Konferenz ist es, die künftige Rolle der IAEA im Bereich der nuklearen Sicherung zu definieren und zu stärken. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Doris Leuthard geleitet.
Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundesamts für Energie (BFE), des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) sowie einem Vertreter des Labors Spiez.
Neben der nuklearen Sicherheit (technische Sicherheit, „safety“) hat auch die nukleare Sicherung (Schutz vor unbefugten Einwirkungen, „security“) - spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 - einen wichtigen Platz auf der internationalen Agenda. 2002 hatte die IAEA erstmals eine Resolution zum Thema nukleare Sicherung und Verhinderung von terroristischen Aktivitäten verabschiedet. Weitere Impulse hat die nukleare Sicherung durch den von US Präsident Obama 2010 ins Leben gerufenen Prozess der Nuclear Security Summits (NSS) erhalten. 2013 fand die erste IAEA Ministerkonferenz zur nuklearen Sicherung statt. Der NSS-Prozess wurde im Frühling 2016 mit einem letzten Gipfeltreffen abgeschlossen, an dem unter anderem ein Aktionsplan zur künftigen Rolle der IAEA verabschiedet wurde. An der IAEA-Ministerkonferenz im Dezember soll dieses Thema nun mit den über 170 Mitgliedstaaten angegangen werden.
Die Schweiz unterstützt die Bemühungen der IAEA, im Bereich der nuklearen Sicherung eine globale Koordinationsfunktion einzunehmen. Sie setzt sich auch für eine Stärkung der Agentur in diesem Bereich ein. Dazu soll die an der Konferenz zu verabschiedende Ministererklärung eine langfristige politische Vision für den Umgang der Staaten mit der nuklearen Sicherung enthalten. Weiter soll darin die künftige Rolle der IAEA sowie die von der Agentur erwarteten Beiträge im technischen Bereich der nuklearen Sicherung festgelegt werden.
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