Neuer österreichischer Bundespräsident Van der Bellen in der Schweiz empfangen

Bern, 16.02.2017 - Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Donnerstag, 16. Februar 2017, den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu dessen erstem bilateralen Auslandsbesuch als Staatsoberhaupt in Bern willkommen geheissen. Die zwischen der Schweiz und Österreich gepflegte Erstbesuchstradition ist ein Zeichen für die engen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten. Dies wurde auch im Rahmen des offiziellen Gesprächs betont. Im Zentrum standen dabei neben bilateralen Themen auch europäische und globale Herausforderungen.

Am offiziellen Gespräch zählte Aussenminister Sebastian Kurz zur österreichischen Delegation, während seitens der Schweiz neben Bundespräsidentin Leuthard auch Bundesrat Alain Berset, der Vize-Präsident des Bundesrates, am Mittagessen teilnahm. Beim ersten Teil des Treffens bildeten europäische Fragen einen Schwerpunkt.

Die Delegationen diskutierten über die künftigen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) auch vor dem Hintergrund des Brexit. Bundespräsidentin Leuthard sagte Österreich für dessen OSZE-Vorsitz 2017 die Unterstützung der Schweiz zu. Die Schweiz begrüsst die Absicht Österreichs, die humanitäre Situation im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine zu verbessern.

Hinsichtlich der Migration nach Europa unterstrichen beide Seiten die Bedeutung einer gesamteuropäischen, solidarischen Lösung. Zur Schweizer Europapolitik erklärte die Bundespräsidentin, dass das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels 121a BV mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sei. Die Gespräche in den übrigen offenen Dossiers sollten dementsprechend weitergeführt werden.

Ausserdem kamen Energie- und Umweltthemen zur Sprache. Beide Seiten würdigten die Bedeutung des Klimaübereinkommens von Paris. Das Vertragswerk ist ein stabiler Rahmen für den internationalen Klimaschutz. Diskutiert wurde zudem über die wichtige Rolle der Wasserkraft im europäischen Kontext. Weitere internationale Fragen, darunter die transatlantischen Beziehungen, standen ebenfalls auf der Agenda.

Freundnachbarschaftliche Beziehungen

Am Nachmittag war ein gemeinsamer Spaziergang der Bundespräsidentin und des österreichischen Bundespräsidenten durch die Berner Altstadt angesetzt. Der ganze Besuch stand im Zeichen der auf allen Ebenen, insbesondere auch in kulturellen Belangen, engen und freundnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich. Über 40‘000 Österreicherinnen und Österreicher leben in der Schweiz, weitere 8000 arbeiten hier als Grenzgänger. In Österreich leben 16‘000 Schweizerinnen und Schweizer.

Die Länder zählen gegenseitig zu den jeweils wichtigsten Handelspartnern. In beide Richtungen flossen 2015 Direktinvestitionen in gleicher Höhe (jeweils 6,8 Milliarden Franken). Auch die Handelsbilanz ist ausgeglichen (Importe und Exporte in der Höhe von jeweils 7,5 Milliarden Franken).


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