International Public Media Conference
Bern, 04.03.2019 - Grusswort von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bern, 4. März 2019
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Anwesende
Liebe Medienschaffende
Mesdames, Messieurs
Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf dem Alexanderplatz.
Dem Alexanderplatz in Chur, im Kanton Graubünden.
Dort bin ich vor gut einem Jahr gestanden und habe einen eindrücklichen Anlass erlebt, eine Mischung aus Volksfest, Demonstration und Open Air.
Die Bevölkerung hat sich zusammen mit ganz vielen Kulturschaffenden dagegen gewehrt, dass die Schweiz die Rundfunkgebühr abschafft.
Nicht weniger eindrücklich danach war das klare Nein der Schweizerinnen und Schweizer zur No-Billag-Initiative.
Die Bevölkerung hat damit Ja gesagt zum Service public im Medienbereich.
Weil die Menschen wissen, wie wichtig eine lebendige Medienlandschaft für die Schweiz ist.
Als die Abstimmung stattgefunden hat, war ich noch Justizministerin. Während meinen 8 Jahren im Justizdepartement habe ich mich immer wieder für den Rechtsstaat eingesetzt. Denn ohne Rechtsstaat gibt es keine freie Debatte und Medienfreiheit, und damit auch keine Demokratie.
Seit Anfang dieses Jahres bin ich Infrastrukturministerin.
Im neuen Departement bin ich für die ganz grundlegenden Dinge zuständig: Für eine funktionierende Infrastruktur, für das Eisenbahnnetz also, für Stromnetze oder die Postversorgung. Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört für mich aber eine Medienlandschaft, welche die Bevölkerung mit verlässlichen Informationen versorgt.
Denn ohne Information und ohne Fakten gibt es keine Debatte – und auch keine Demokratie. Und so verbindet sich meine frühere Aufgabe mit der neuen. Es geht darum, die Grundlagen für eine demokratische Debatte zu bewahren.
Medien sind die Lebensversicherung einer modernen Demokratie.
Nicht umsonst greifen Regierungen, die den Rechtsstaat schwächen wollen, oft als erstes die Medien an. Oder sie vereinnahmen sie.
Natürlich sind Medien unbequem. Sie sorgen dafür, dass alle Akteure ihre Aufgaben machen. Sie haben eine Kontrollfunktion, hinterfragen Macht und Mächtige sowie deren Entscheide. Sie sind der Stachel im Sitzfleisch von Wirtschaftsführern und Politikerinnen.
Kritische Medien sorgen dafür, dass niemand über die Stränge schlägt.
Diese Wächterfunktion können Facebook und Google nicht übernehmen, trotz Milliarden von Nutzerinnen und Nutzern.
Und sie wollen es auch nicht. Obschon sie dank Werbegeldern aus der ganzen Welt finanziell potent sind, investieren sie nicht in relevante Nachrichten, leisten sie keinen aktiven Beitrag für einen aufgeklärten Diskurs. Sie verfolgen ihre eigene Agenda. Das ist ihr Recht, ihr eigenes Geschäftsmodell zu verfolgen; aber verwechseln wir dieses nicht mit dem, was wir unter Journalismus verstehen.
Für mich ist offensichtlich: Der Markt allein schafft es nicht, die Voraussetzungen für eine demokratische Debatte herzustellen.
Und der Markt nimmt auch keine Rücksicht auf kulturelle oder sprachliche Besonderheiten eines Landes.
Gehen wir noch einmal zurück auf den Alexanderplatz in Chur.
Es ist kein Zufall, dass sich die Bevölkerung in Graubünden so stark gegen die Abschaffung der Fernseh- und Radiogebühren gewehrt hat.
Der Kanton Graubünden ist reich an landschaftlicher Schönheit, an Kultur, an Traditionen, an Institutionen, an Sprachen. Es wird deutsch gesprochen, italienisch – und rätoromanisch!
Graubünden ist aber auch das Land der 150 Täler.
Für jeden Winkel des Kantons braucht die Demokratie Journalisten und Journalistinnen, die hinschauen. Denn sie sind es, die Baukartelle aufdecken. Sie machen es publik, wenn ein Maiensäss zum Luxusferienhaus werden soll. Sie sorgen dafür, dass vor einer Volksabstimmung über olympische Spiele alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.
Gerade deshalb braucht es auch öffentlich-rechtliche Medien. Denn sie müssen nicht einer Marktlogik folgen. Die Vielfalt unseres Landes, unsere Kultur und Kulturen sowie der Zusammenhalt sind für sie genauso wichtig wie Einschaltquoten und Hörerzahlen.
Umgekehrt heisst das: Wer die öffentlich-rechtlichen Medien schwächt, schwächt auch deren Integrationsfunktion, die in einem Land mit mehreren Sprachen und mehreren Kulturen besonders wichtig ist. Und natürlich: Je schwächer eine «Infrastruktur mit öffentlich-rechtlichen Medien», desto stärker kann der Einfluss ausländischer Medienkonzerne werden, auch auf die nationale Politik. Das muss jeder wissen, der die öffentlich-rechtliche Medien attackiert. Ob hier oder anderswo.
Für mich ist der Service public gestärkt aus der Abstimmung über die No-Billag-Initiative hervorgegangen. Das heisst nicht, dass die Service public-Anbieter keine Probleme haben. Der veränderte Medienkonsum der Bevölkerung macht auch ihnen zu schaffen.
Für die traditionellen Zeitungsverlage präsentiert sich die Situation aber noch einmal schwieriger. Bei ihnen schlägt der veränderte Medienkonsum voll auf die Einnahmen durch.
Fast die Hälfte der Bevölkerung informiert sich heute nicht mehr über klassische Medien, sondern über News-Portale und über Social Media. Und mehr Menschen als früher konsumieren gar keine Nachrichten. Das lässt die Werbeeinnahmen dahinschmelzen. Gleichzeitig nimmt in der Bevölkerung die Bereitschaft ab, für Medienangebote zu bezahlen.
Diese Entwicklung macht mir Sorgen. Als ehemalige Justizministerin, als aktuelle Infrastrukturministerin, aber auch als Staatsbürgerin.
Denn unser Land ist auf beides angewiesen: Auf einen hervorragenden Service public, aber auch auf eine vielfältige private Medienlandschaft.
Ich weiss: Der heutige Tag ist dem Service public gewidmet. Unsere Aufgabe ist es aber, immer auch an morgen zu denken. Und ein Morgen ohne private Medienverlage ist für mich undenkbar.
So gern ich den Tag mit den Frühnachrichten am Radio beginne: spätestens um halb acht möchte ich dann eine Zeitung lesen – ob im Print oder online.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen spannende Diskussionen.
Ihnen allen danke ich dafür, dass Sie die demokratische Debatte jeden Tag aufs Neue bereichern.
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